Teilnahme an Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO im Kampf gegen den Terrorismus geplant – für Sicherheit und Stabilität in der Region
Österreich will sich an der Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO im Irak (NMI) mit bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres beteiligen. Der Ministerrat hat diese Neuentsendung heute auf Antrag von Außenminister Alexander Schallenberg im Einvernehmen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner beschlossen.
“Der Irak ist ein Schlüsselfaktor für Stabilität in der Region. Die Sicherheit des Irak hat damit auch unmittelbare Auswirkungen auf Europa und Österreich. Mit unserer Teilnahme an der NATO-Ausbildungsmission unterstützen wir unsere irakischen Partner im Kampf gegen den Terrorismus und bekämpfen damit auch Fluchtursachen und illegale Migration aus der Region. Wir ergänzen damit unser humanitäres und diplomatisches Engagement vor Ort” – so Außenminister Schallenberg, der noch heuer eine Reise in den Irak plant, um die österreichische Botschaft in Bagdad auch offiziell zu eröffnen.
Österreich und das Österreichische Bundesheer sind seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner im Rahmen der “Partnerschaft für den Frieden”, einer 1994 gegründeten NATO-Initiative, um für mehr Stabilität und Sicherheit im Euro-Atlantischen Raum zu sorgen. Die NATO-Trainingsmission Irak ist eine nicht-exekutive militärische Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO. Die völkerrechtliche Grundlage für eine Beteiligung Österreichs an der NMI bildet die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrats vom 20. November 2015, mit der alle UN-Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, terroristische Handlungen im Irak zu verhüten und unterbinden.
“Positive Entwicklungen im Irak zeigen, dass die Lage vor Ort in den letzten Jahren stabiler geworden ist. Die Terrorgruppe Islamischer Staat ist in ihren Grundfesten erschüttert, aber nicht vollkommen zerstört. Die fragile Sicherheitslage und die Schwäche staatlicher Institutionen sind weiterhin ein Nährboden für Extremismus, Terrorismus und illegale Migration. Wir dürfen nicht übersehen, dass diese Entwicklungen auch bis zu uns nach Europa ausstrahlen können. Österreich kann mit der Teilnahme an der Trainings- und Ausbildungsmission einen wesentlichen Beitrag für mehr Sicherheit und Stabilität leisten” – ergänzt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Bei der NMI handelt es sich um eine nicht-exekutive militärische Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO. Das Ziel der Mission ist die wirksame Unterstützung des Irak im Kampf gegen Terrorismus. Durch die Stärkung der Sicherheitsinstitutionen und Streitkräfte soll das Land stabilisiert und eine Rückkehr des IS verhindert werden. Die Entsendung von Personal kann nach Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates erfolgen, der am 22. Juni 2023 tagt.
Quelle: BMIEA