Salah Abdel Shafi wurde 1962 in Gaza geboren, ist ein palästinensischer Diplomat und Wirtschaftswissenschaftler. Er ist der Sohn des palästinensischen Politikers Haidar Abdel-Shafi, studierte Wirtschaftswissenschaften in Berlin und schloss im Jahr 2001 an der Universität Harvard seine akademische Ausbildung ab.
Sein Engagement in der Diplomatie begann in Stockholm (Schweden), wo er von 2006 bis 2010 Generaldelegierter palästinensischer Autonomiegebieter war, von 2010 bis 2013 war er Botschafter Palästinas und Leiter der Diplomatischen Mission Palästinas in Berlin (Deutschland). Seit September 2013 ist Salah Abdel Shafi palästinensischer Botschafter in Österreich.
Neben seiner Arbeit als Botschafter in Österreich ist S. E. Salah Abdel Shafi seit Oktober 2014 auch palästinensischer Botschafter in Slowenien und Ständiger Vertreter Palästinas bei Internationalen Organisationen in Wien.
Für das Magazin “Diplomacy and Commerce Austria” sprachen wir mit S. E. Salah Abdel Shafi über die Situation in Palästina, seinen Vater, den Politiker Haidar Abdel-Shafi, einen der Gründer der PLO, den Plan zur Lösung des Problems zwischen Palästina und Israel, über Auslandsinvestitionen, die Beziehung zwischen Palästina und Österreich, die EU und die UN.
Sie wurden in Gaza geboren. Wie war es, in diesem Gebiet aufzuwachsen, das seit Jahrzehnten ein Synonym für den no-Ost Konflikt ist?
Ich war fünf Jahre alt als die israelische Armee 1967 die palästinensischen Gebiete, einschließlich des Gazastreifens, okkupiert hat. Meine ganze Kindheit und einen Teil meiner Jugend habe ich unter Besatzung gelebt. Besatzung bedeutet nicht nur eine militärische Präsenz einer fremden Macht, sondern sie bedeutet vielmehr eine totale Kontrolle über das ganze Leben. Zum Beispiel bestimmt die Besatzungsmacht, wann und wie wir aus- und wieder einreisen dürfen. Um in ein anderes Land zu reisen, um dort zu studieren, sogar um auszureisen, um eine medizinische Behandlung zu bekommen, braucht es eine Genehmigung der israelischen Besatzungsmacht. Solche Umstände prägen das Leben. Ich bin seit meiner Kindheit mit politischen Fragen konfrontiert. Bis heute leidet der Gazastreifen unter einer totalen israelischen Blockade. Ich war das letzte Mal im Jahre 2013 in Gaza, um meine Familie und das Haus, in dem ich aufgewachsen bin, zu besuchen. Eine Einreisegenehmigung zu bekommen, ist selbst für mich, der in Gaza geboren ist, nicht einfach. Weiterhin gelten strenge israelische Bestimmungen in Bezug auf Ein- und Ausreise. Gaza ist ein sehr schmaler Landstreifen, welcher nur 365 Quadratkilometer groß ist und gleichzeitig Heimat für über zwei Millionen Menschen. Damit ist Gaza das am dichtesten besiedelte Gebiet weltweit. Fast 80% der Bevölkerung sind unter 25. Die Arbeitslosigkeit beträgt über 50%. Nach UN-Angaben ist der Gazastreifen ab 2020 unbewohnbar. Die Qualität des Wassers ist nach WHO-Standards nicht geeignet für den menschlichen Verbrauch und die Wassermenge unzureichend für die Versorgung der Bevölkerung. Aus diesen Gründen ist und bleibt der Gazastreifen eine krisenbehaftete Region und symbolisiert die politische und humanitäre Tragödie des Nahost-Konflikts.
Ihr Vater war Haidar Abdel-Shafi, ein wohlbekannter Arzt und Politiker. Er half auch bei der Gründung der PLO mit und galt lange Zeit als angesehene Führungspersönlichkeit bei den israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen. Treten Sie auch in seine Fußstapfen bei der Konfliktlösung?
Wenn man in einem Haus aufwächst, in dem der Vater ein bedeutender Politiker war, ist einem damit schon teilweise eine Karriere vorgezeichnet. Allerdings bedarf es nicht unbedingt einen politischen Vater, um sich in Palästina politisch zu engagieren. Die Umstände, die ich schon vorhin beschrieben habe, führen zwangsläufig dazu, dass das Leben eines jeden Palästinensers und einer jeden Palästinenserin politisch ist. Ich bin kein Karrierediplomat. Bevor ich Botschafter geworden bin, habe ich in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen im wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Bereich gearbeitet. Unter vorherrschenden Umständen in Palästina, ist auch diese Arbeit sehr politisch. Mein Vater war Arzt, der sich politisch sehr engagiert hat. Als Arzt war er in unmittelbarem Kontakt mit dem Leiden und den Problemen der Menschen. Dieser unmittelbare Kontakt hat ihn dazu bewegt, politisch aktiv zu werden. Sowohl mein Vater, als auch ich sind der Überzeugung, dass Widerstand gegen Besatzung völkerrechtlich legitim ist. Allerdings würde meine Regierung eine friedliche Lösung des Konfliktes bevorzugen.
Wie schwierig ist es, Botschafter und Vertreter eines Landes zu sein, das in den Medien sehr oft im Kontext von Angriffen, Bomben, Ermordeten und Verwundeten vorkommt?
Die Aufgabe eines Botschafters ist nicht nur, die Aufmerksamkeit auf die politischen Umstände des eigenen Landes zu lenken. Vielmehr wollen wir die anderen Facetten des Lebens, wie die Wirtschaft, die Kultur und die Kunst beleuchten. Bei einem Land wie Palästina ist das schwieriger als bei anderen Ländern, da viele Vorurteile und Stereotype vorherrschen. Wir bemühen uns als Vertretung den Österreichern und Österreicherinnen vor allem auch genau diese Dinge näher zu bringen. Erst vor kurzem haben wir ein Konzert des palästinensischen Jugendorchesters im Musikverein unterstützt und in Kooperation mit anderen Organisationen zeigen wir seit 2017 jährlich palästinensische Filme bei “Kanaan – Palästinensische Filmtage Wien”. Momentan arbeiten wir daran, eine palästinensische Wirtschaftsdelegation nach Österreich einzuladen, um das Potenzial für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Österreich auszuloten.
Wie ist der Status Palästinas bei der UN und anderen internationalen Organisationen zurzeit?
Seit November 2012 besitzt der Staat Palästina den Beobachterstatus eines Nicht-Mitgliedsstaates bei der UN. Damals stimmten 134 Länder unserem Antrag zu, darunter auch die Republik Österreich. Ein Jahr später ist der Staat Palästina ein Vollmitglied von UNESCO geworden. Hier in Wien ist Palästina seit Mai 2018 ein Vollmitglied von UNIDO. In den letzten Jahren sind wir vielen internationalen Konventionen beigetreten, darunter dem NPT (Nuclear Non-Profiliation Treaty). In den anderen UN Organisationen und internationalen Organisationen, in denen wir keine Vollmitgliedschaft genießen, unterhalten wir einen Beobachterstatus. Eine große Anerkennung Palästinas auf internationaler Ebene erfahren wir durch den Vorsitz der G77 und China seit Januar 2019. Wir werden unsere Verantwortung auf internationaler Ebene weiterhin wahrnehmen und in diesem Sinne agieren. Ich möchte daran erinnern, dass die Gründung des Staates Israel auf der UN Generalversammlung Resolution 181 von 1947 beruht. Diese Resolution sah vor, das Land Palästina in zwei Staaten zu teilen. Der Staat Israel wurde gegründet und von vielen Staaten der Welt anerkannt, der Staat Palästina wartet immer noch. Wir sind weiterhin der Meinung, dass die UN das am besten geeignete Forum für die Lösung dieses Konfliktes ist.
Hat Palästina einen Plan zur Auflösung des Konflikts zwischen Palästina und Israel und wie würde so eine Lösung aussehen?
Nicht nur Palästina, sondern auch die Weltgemeinschaft hat einen Plan zur Lösung des Konflikts. Dieser Plan ist die Zwei-Staaten-Lösung. Diese bedeutet einen souveränen, unabhängigen Staat Palästina auf allen Gebieten, die Israel 1967 widerrechtlich besetzt hat, in friedlicher Nachbarschaft mit dem Staat Israel. Das größte Hindernis zur Umsetzung dieses Plans ist die koloniale Politik der israelischen Besatzungsmacht, die sich durch die illegale Landaneignung und die Errichtung von jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten äußert. Zu unserem Bedauern unterstützt die Trump-Administration diese völkerrechtswidrige Politik Israels. Seit 1947 wurden zahlreiche UN Resolutionen zur Lösung des Konfliktes, darunter auch UN Sicherheitsresolutionen, welche bindend sind, verabschiedet. Allerdings hat Israel jede dieser Resolutionen missachtet, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Deswegen ist es höchste Zeit dass die internationale Gemeinschaft ihre Verantwortung diesbezüglich wahrnimmt und Israel zwingt, die relevanten Resolutionen zur Lösung des Konfliktes zu respektieren.
Besteht Ihrer Meinung nach die Hoffnung, dass dieser Knoten gelöst wird, auch wenn dies größere Kompromisse benötigt?
Natürlich kann so ein Konflikt nicht auf die Dauer existieren, da er die Stabilität der ganzen Region und darüber hinaus negativ beeinflusst. Die Tatsache, dass wir einen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 akzeptieren, ist ein großer Kompromiss. Das Territorium dieses Staates stellt nur 22% des historischen Landes Palästina dar. Das ist kleiner als das Bundesland Salzburg.
Während sich die EU ausbreitet, verbünden sich auch die Staaten Südamerikas in den Mercosur, aus China öffnet sich eine neue Seidenstraße zu Europa und dem Rest der Welt, ist die Situation im Nahen Osten immer unter Spannung. Wieso ist das Ihrer Meinung nach so? Liegt es am Interesse, Temperament, Machtdemonstrationen, oder liegt das Problem eher an unbeglichenen Rechnungen aus der Vergangenheit?
Es hat Jahrzehnte gedauert, bis sich die europäischen Staaten geeinigt haben, das Konstrukt der EU zu bilden. Diese Formierung folgte zwei Weltkriegen, die hauptsächlich in Europa stattfanden und Millionen von Menschen das Leben kosteten. Es sind nur einige Jahrzehnte, die uns von Faschismus und Diktatur in Europa trennen. Diese neuen Strukturen sind ein Ergebnis eines historischen Prozesses. Die arabische Welt befindet sich heute in einem Prozess der Umwälzung, in dem nicht nur arabische Interessen, sondern auch globale Interessen eine wichtige Rolle spielen. Wir blicken dennoch in eine aussichtsreiche Zukunft, in einer Region, die voll von bedeutungsvollen Ressourcen, sowohl natürlichen als auch menschlichen, steckt. Genauso, wie Europa es geschafft hat, sich vom Joch der Diktatur zu befreien, werden auch die arabischen Völker in der Lage sein, moderne und demokratische Strukturen aufzubauen. Der ungelöste israelisch-arabische Konflikt bleibt ein Hindernis für die Entwicklung der Nah-Ost-Region. Deswegen ist die Beendigung der israelischen Besatzung von palästinensischem und arabischem Territorium eine Voraussetzung für eine friedliche, politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Region.
Es ist schwierig ausländische Investitionen in einer instabilen Region zu erwarten. Sehen Sie das als Wirtschaftsexperte und sieht das das offizielle Palästina auch so?
Selbstverständlich gehört Stabilität zu den ersten Bedingungen, die Investoren von einer Region erwarten, bevor sie Investitionen tätigen. Trotz der schwierigen politischen Situation in Palästina hat die palästinensische Regierung eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die darauf abzielen, Investoren auf Palästina aufmerksam zu machen und ihnen die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu garantieren. Zum Beispiel wurde ein modernes Investitionsgesetz verabschiedet, welches langjährige Steuerbefreiungen garantiert. In Kooperation mit der EU, Japan und verschiedenen europäischen Ländern werden moderne Industrieparks errichtet. In den letzten Jahren beobachten wir ein zunehmendes Interesse von arabischen Investoren. Es gibt große Fortschritte in der Umstellung auf erneuerbare Energien, hauptsächlich Solarenergie. In Palästina entstand die bis jetzt weltweit einzige Stadt durch private Investitionen. Vor allem aber ist Palästina führend in Schul- und Hochschulbildung und verfügt damit über hochqualifizierte Menschen. Die Maßnahmen der israelischen Besatzung bleiben ein großes Hindernis für Investoren. Israel verhindert einen freien Waren- und Personenverkehr und somit Grundvoraussetzungen für die Entfaltung der Wirtschaft. Die Beendigung der Besatzung wird das wirtschaftliche Potenzial Palästinas voll entfalten.
Im Juni wurde in Bahrain eine Konferenz über die Stärkung der palästinensischen Wirtschaft organisiert. Länder wie Ägypten, Jordanien, Marokko, Katar, Saudi Arabien und die VAE haben Ihre Teilnahme zugesagt, aber Palästina hat sich entschieden, die Konferenz zu ignorieren, wieso?
Zu dieser Konferenz hat die US-Administration nach Bahrain eingeladen. Aus unserer Sicht war diese Konferenz ein Versuch seitens der amerikanischen Administration, unsere politischen Rechte gegen wirtschaftliche Anreize zu tauschen. Wir sind der Meinung, dass die Verwirklichung der politischen Rechte des palästinensischen Volkes, allen Voran das Recht auf Selbstbestimmung und Staatlichkeit, Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklungen sind. Es kann keinen Wohlstand unter Besatzung geben. Da die politische Dimension des Konfliktes bei dieser Konferenz ignoriert wurde, hat sich meine Regierung entschieden, diese Konferenz zu boykottieren. Im Nachhinein sehen wir, dass diese Konferenz ein Misserfolg war. Wir haben alle arabischen Staaten appelliert, dieser Konferenz fernzubleiben. Einige davon sind unserer Empfehlung gefolgt, andere haben es vorgezogen teilzunehmen.
Palästina ist in zwei geografische Teile, Gaza und die Westbank, geteilt, aber auch in zwei politische Fraktionen, die Hamas und die Fatah. Warum ist das so? Würde man mit vereinigten Kräften nicht viel mehr erreichen?
Der Zustand der Spaltung zwischen Gaza und der Westbank, beziehungsweise zwischen Hamas und Fatah, ist sehr bedauerlich und schwächt die palästinensische Position im Allgemeinen. Diese Spaltung basiert auf sehr unterschiedlichen politischen Programmen der beiden Fraktionen. Auf der einen Seite steht Fatah, die Partei, die auf eine politische Lösung des Konflikts drängt. Hamas, mit dem Setzen auf militärischen Widerstand, steht auf der anderen Seite. Seit dieser Spaltung wurden mehrere Versuche unternommen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Diese sind bisher leider gescheitert. Derzeit gibt es Verhandlungen unter ägyptischer Vermittlung, um diese Spaltung zu überwinden. Die Position meiner Regierung ist, dass die beste Lösung für diese Spaltung die Abhaltung von Wahlen, sowohl Präsidentschafts-, als auch Parlamentswahlen ist. Denn nur in einem demokratischen System kann Platz für alle geschaffen werden. An dieser Stelle muss auch bemerkt werden, dass Israels Politik die Trennung zwischen dem Gazastreifen und der Westbank forciert, indem sie die freie Bewegung zwischen diesen beiden Teilen verhindert. Dies stellt außerdem auch eine klare Verletzung des Oslo-Abkommens dar.
Sie haben vor kurzem in den Medien auf den Standpunkt des Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz reagiert, indem Sie ihm vorwarfen, seine absolute Loyalität nur einem Staat, Israel, zu zeigen. Warum reagierten Sie auf diese Weise?
Ich weiß nicht genau, auf welche Kritik sich diese Frage bezieht. Traditionell hat die österreichische Bundesregierung eine ausgewogene politische Position in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Eine Position, die auf Völkerrecht und internationalem Recht beruht. Mit der türkis-blauen Regierung mussten wir mit Bedauern feststellen, dass pro-israelische Positionen eigenommen wurden. Freundschaftliche Beziehungen zwischen Österreich und Israel sind für uns verständlich. Jedoch bedeutet dies nicht, dass Kritik an israelischen Positionen, die im eklatanten Widerspruch zu Völkerrecht und internationalem Recht stehen, nicht auch geäußert werden sollte. Genau diese, berechtigte Kritik an Israel, haben wir bei dieser Regierung vermisst. Vielmehr haben wir gesehen, dass man den Versuch unternahm, Israelkritik mit Antisemitismus gleichzusetzen. Dies ist aus unserer Sicht inakzeptabel und illegitim.
Wie sehen gerade die Beziehungen von Palästina und Österreich; und wie die zwischen Palästina und der UN und EU aus?
2019 ist das Jahr des 40-jährigen Jubiläums palästinensisch-österreichischer Beziehungen. Im Jahre 1979 besuchte Yasser Arafat Wien auf Einladung von Bruno Kreisky. Seitdem haben sich die Beziehungen zwischen Palästina und Österreich entwickelt, sowohl auf politischer, als auch auf Ebene der Entwicklungszusammenarbeit. Österreich leistete und leistet durch die ADA (Austrian Development Agency) Entwicklungshilfe in lebenswichtigen Bereichen, wie Wasser- und Abwassersysteme, Wohnungsbau und Unterstützung der Zivilgesellschaft. Auch mit der EU unterhält Palästina sehr enge Beziehungen. Auf politischer Ebene unterstützt die EU die Zwei-Staaten-Lösung, betrachtet die israelische Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig und verurteilt alle israelischen Maßnahmen, die darauf abzielen, den Status der palästinensischen Gebiete zu verändern. Auf entwicklungspolitischer Ebene, ist die EU der größte Geldgeber Palästinas. Sowohl in Bezug auf die Unterstützung des Haushaltes der palästinensischen Regierung, als auch die Förderung von unterschiedlichen Projekten in fast allen Bereichen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Zwischen der EU und Palästina besteht ein Assoziationsabkommen, welches die Beziehungen auf allen Ebenen regelt. Palästina ist auch Teil der Euro-mediterranen Nachbarschaft. Wie ich schon in der Beantwortung anderer Fragen ausgeführt habe, ist der Staat Palästina bemüht, seine Verantwortung auf internationaler Ebene durch die verschiedenen UN Organisationen und Konventionen wahrzunehmen.
Wo sehen Sie das Potenzial zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Palästina und Österreich, aber auch Slowenien, wo sie auch akkreditierter Botschafters sind?
Das Potenzial zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Palästina und Österreich ist groß. In diesem Zusammenhang denke ich besonders an den Besuch des österreichischen Bundespräsidenten, Alexander Van der Bellen, in Palästina im Februar dieses Jahres. Er wurde von Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Bundesministerien und der privaten Wirtschaft belgeitet wurde. Bei diesem Besuch wurde vereinbart, die Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher und bildungspolitischer Ebene zu entwickeln. Wir, als Vertretung, sind als Ergebnis dieses Besuches in Kontakt mit den relevanten Stellen in Österreich, um konkrete Projekte zu formulieren. Auch zu Slowenien unterhält Palästina ausgezeichnete politische Beziehungen. Wir befinden uns auch hier in einem Prozess, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Kürzlich besuchte unser Außenminister Slowenien, um gemeinsame Ideen diesbezüglich zu entwickeln.
Text: Svetlana Nenadovic-Glusac