Anlässlich des 30. Jahrestages der Gründung der Visegrad-Gruppe sprachen wir mit den Botschaftern der V4-Mitgliedsländer Polen, Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik.
Zu diesem großen Jubiläum sprachen wir exklusiv für das Magazin Diplomacy and Commerce Austria mit S.E. Peter Misik, Botschafter der Slowakischen Republik in der Republik Österreich, über die Arbeit und Ziele der V4-Gruppe, die Themen Klimawandel und Migrationspolitik sowie die Bekämpfung der Coronarvirus-Pandemie und die Immunisierung der Bevölkerung in der Slowakei.
Seit ihrer Gründung hat die Visegrad-Gruppe alle ihre damals gesetzten Ziele erreicht. Welche Ziele hat V4 für die Zukunft und welche beziehen sich auf Ihr Land?
Das wichtigste Ziel der 90-iger Jahre war aus der Sicht der Slowakei die erfolgreiche Transformation und der Beitritt in die EU und NATO. Die Visegrad Kooperation ermöglichte einen guten Austausch der Erfahrungen, wirtschaftliche Integration zwischen unseren Ländern noch vor dem EU Beitritt und stellte auch politisch ein effizientes Instrument für die Durchsetzung der erwähnten Ziele dar. Diese Ziele wurden erfolgreich erreicht.
Heute dient die V4 Zusammenarbeit vor allem als Plattform für Definition gemeinsamer Interessen, die wir als eine Gruppe mit insgesamt 65 Millionen Einwohnern effizienter durchsetzen können. Es handelt sich dabei um politische oder auch wirtschaftliche Interessen. Man kann in diesem Zusammenhang z. B. den Aufbau der Transport- oder Energieinfrastruktur oder Unterstützung der Erweiterung der EU erwähnen. Als V4 Länder koordinieren wir unsere Schritte in mehreren Bereichen, was jedoch nicht bedeutet, dass wir überall einer Meinung sind. Dort, wo wir gemeinsame Ziele finden, ziehen wir an einem Strang.
Die Visegrad Länder verbindet eine kulturelle und geopolitische Nähe, wie auch die Last aus den kommunistischen Zeiten, die wir überwinden mussten. Die Einwohner der Slowakei unterstützen die proeuropäische Orientierung des Landes und wollen, dass auch die Visegrad Zusammenarbeit zum Erfolg des EU Projektes beiträgt.
Wie wichtig ist Ihrer Meinung nach die regionale Zusammenarbeit zwischen V4-Ländern in Bezug auf die Zusammenarbeit innerhalb der EU?
Wir betrachten die regionale Zusammenarbeit innerhalb der EU als sehr positiv. Die regionale Komponente ist ganz natürlich und darf auch als Ausdruck der Vielfältigkeit der EU gesehen werden. Die Regionen können mit ihren eigenen spezifischen Beiträgen die EU effizienter und stärker machen. Wir wollen nicht, dass die EU aus Regionen besteht, die regionale Machtblöcke kreieren, sondern dass die regionalen Gruppierungen zu besseren europäischen Antworten auf bestehende Fragen beitragen. In diesem Sinne könnte auch die regionale Zusammenarbeit zwischen unseren vier Ländern die EU stärken.
Die Premierminister der V4-Staaten haben sich kürzlich in der polnischen Stadt Krakau getroffen, um das 30. Jubiläum zu feiern. Anschließend wurden die Themen Klimawandel, Migrationspolitik in der EU und Integration von sechs osteuropäischen Ländern und dem Südkaukasus angesprochen (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine). Welche Positionen hat Ihr Land zu diesen Themen eingenommen?
Die Slowakei ist das erste Land der V4, das sich das Ziel der CO2 Neutralität bis 2050 gesteckt hat. Wir müssen der Herausforderung des Klimawandels die Stirn bieten. Was die Migrationspolitik angeht, sind die Positionen der V4 Länder übrigens auch mit Österreich ähnlich. Wir sollten das Problem dort lösen, wo es entsteht, gleichzeitig brauchen vor allem die EU Länder unsere Solidarität, die von den Migrationswellen am meisten betroffen sind. Selbstverständlich brauchen wir einen effizienten Schutz der EU-Außengrenzen. Die Slowakei gehört zu den Unterstützern des Projektes der Östlichen Partnerschaft. Wir wollen, dass unsere osteuropäischen Nachbarn eine freie und demokratische Wahl ihrer Zukunft haben. Die EU sollte auch für diese Länder eine Perspektive anbieten.
Für uns ist es gleichzeitig auch sehr wichtig, dass die jeweiligen Regierungen die eigenen Bürger mit Respekt bezüglich ihrer Menschenrechte, demokratisch und rechtsstaatlich behandeln. Deshalb kritisiert die Slowakei auch die ernsten Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Weißrussland. Der Wille des weißrussischen Volkes sollte respektiert werden.
Auf dem gleichen Treffen der Premierminister der V4-Staaten wurde das aktuelle Problem der Bekämpfung der Coronarvirus-Pandemie angesprochen. Wie ist die momentane Situation der Pandemie in Ihrem Land, und wie läuft die Immunisierung der Bevölkerung?
Die Situation der COVID Pandemie in der Slowakei bleibt ernst. Wenn auch in den letzten Tagen die Zahlen der Neuinfektionen und Toten gesunken sind, bleibt die Lage in den Krankenhäusern weiterhin angespannt. Entscheidend ist, ob die Bevölkerung die Regeln befolgen wird oder nicht. Die Impfungen laufen in der Slowakei relativ zügig. Wir sind zuversichtlich, dass die Kombination aus Impfungen und des verantwortungsvollen Verhaltens unserer Bevölkerung zum Sieg über Pandemie führen wird. Diese Tage zeigen auch, welche wichtige Rolle die EU und europäische Solidarität bei der Überwindung der Pandemie spielen. Ohne sie hätten wir viel weniger Gründe zum Optimismus.
Vor kurzem hat Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Position zum Ausdruck gebracht, dass es innerhalb der EU keine gleichmäßige Verteilung von Impfstoffen gibt. Wie ist die Haltung Ihres Landes in Bezug auf die Verteilung von Impfstoffen innerhalb der EU, und welche Impfstoffe werden zur Impfung der Bevölkerung in Ihrem Land verwendet?
Die Slowakei setzt sich für eine faire und gerechte Verteilung von Impfstoffen ein. Wir sind davon überzeugt, dass Bürger eines beliebigen EU Landes einen gleichen Impfschutz genießen sollten. Deshalb ist es richtig, dass sich die EU heute damit beschäftigt, wie man die bestehenden Lücken und Unterschiede bei der Impfstoffversorgung der am meisten betroffenen Länder schließen kann. Die Slowakei verwendet zurzeit die durch EMA zugelassenen Impfstoffe Pfizer/Biontech, Astra Zeneca und Moderna.
English
H.E. Peter Misik, Ambassador of the Slovak Republic to the Republic of Austria – INTERVIEW
The Visegrad countries are linked by a cultural and geopolitical proximity
On the occasion of the 30th anniversary of the founding of the Visegrad Group, we spoke to the ambassadors of the V4 member countries Poland, Hungary, Slovakia and the Czech Republic.
On this big anniversary, we spoke exclusively for the Diplomacy and Commerce Austria magazine with H.E. Peter Misik, Ambassador of the Slovak Republic in the Republic of Austria, about the work and goals of the V4 Group, the topics of climate change and migration policy and the fight against the coronary virus pandemic and the immunization of the population in Slovakia.
Since its inception, the Visegrad Group has achieved all of the goals it set at the time. What goals does V4 have for the future and which ones relate to your country?
From the perspective of Slovakia, the most important goal of the 1990s was the successful transformation and accession to the EU and NATO. The Visegrad cooperation enabled a good exchange of experiences, economic integration between our countries before joining the EU and also represented a politically efficient instrument for the implementation of the goals mentioned. These goals were successfully achieved.
Today, the V4 cooperation primarily serves as a platform for the definition of common interests, which we can enforce more efficiently as a group with a total of 65 million inhabitants. These are political or economic interests. You can z. Mention, for example, the development of the transport or energy infrastructure or support for the enlargement of the EU. As V4 countries, we coordinate our steps in several areas, but this does not mean that we are of the same opinion everywhere. Wherever we find common goals, we pull together.
The Visegrad countries are linked by a cultural and geopolitical proximity, as is the burden of the communist times that we had to overcome. The inhabitants of Slovakia support the pro-European orientation of the country and want the Visegrad cooperation to contribute to the success of the EU project.
In your opinion, how important is regional cooperation between V4 countries in relation to cooperation within the EU?
We consider regional cooperation within the EU to be very positive. The regional component is quite natural and can also be seen as an expression of the diversity of the EU. The regions can make the EU more efficient and stronger with their own specific contributions. We do not want the EU to consist of regions that create regional power blocs, but rather that the regional groupings contribute to better European answers to existing questions. In this sense, regional cooperation between our four countries could also strengthen the EU.
The Prime Ministers of the V4 countries recently met in the Polish city of Krakow to celebrate the 30th anniversary. Then the topics of climate change, migration policy in the EU and integration of six Eastern European countries and the South Caucasus (Armenia, Azerbaijan, Belarus, Georgia, Moldova and Ukraine) were addressed. What positions has your country taken on these issues?
Slovakia is the first V4 country to set itself the goal of CO2 neutrality by 2050. We have to face the challenge of climate change. As far as migration policy is concerned, the positions of the V4 countries are also similar to Austria. We should solve the problem where it arises. At the same time, the EU countries in particular, which are most affected by the waves of migration, need our solidarity. Of course, we need efficient protection of the EU’s external borders. Slovakia is one of the supporters of the Eastern Partnership project. We want our Eastern European neighbors to have a free and democratic choice of their future. The EU should also offer prospects for these countries.
For us it is also very important that the respective governments treat their own citizens with respect for their human rights, democratically and in accordance with the rule of law. That is why Slovakia also criticizes the regime’s serious human rights violations in Belarus. The will of the Belarusian people should be respected.
At the same meeting of the Prime Ministers of the V4 countries, the current problem of combating the coronary virus pandemic was raised. What is the current situation of the pandemic in your country and how is the population being immunized?
The situation of the COVID pandemic in Slovakia remains serious. Even if the number of new infections and deaths has fallen in the last few days, the situation in the hospitals remains tense. What matters is whether the population will obey the rules or not. The vaccinations are running relatively quickly in Slovakia. We are confident that the combination of vaccinations and responsible behavior of our people will lead to victory over pandemic. These days also show the important role the EU and European solidarity play in overcoming the pandemic. Without them, we would have far fewer reasons to be optimistic.
Chancellor Sebastian Kurz recently expressed his position that there is no uniform distribution of vaccines within the EU. What is your country’s attitude towards the distribution of vaccines within the EU and what vaccines are used to vaccinate the population in your country?
Slovakia is committed to a fair and equitable distribution of vaccines. We are convinced that citizens of any EU country should enjoy the same vaccination protection. It is therefore right that the EU should look today at how to close the existing gaps and differences in vaccine supply to the most affected countries. Slovakia currently uses the EMA approved vaccines Pfizer / Biontech, Astra Zeneca and Moderna.
Text: Svetlana Nenadovic Glusac