Verlängerung des Waffenstillstands im Jemen angesichts der anhaltenden Belagerung der Stadt Taiz
Die Stadt Taiz ist eine Stadt im Südwesten des Jemen und liegt in etwa 256 Kilometer südlich der Hauptstadt Sana’a, sowie etwa 175 Kilometer von der temporären Hauptstadt Aden, welche 12,2 % der Bevölkerung der Republik beheimatet, entfernt.
Die Stadt Taiz wird seit sieben Jahren über den wichtigsten Zugang zur Stadt, dem Al-Hawban-Zugang, welcher östlich der Stadt liegt, von den Huthis, die vom Iran unterstützt sind, belagert und gesperrt. Zudem wurden zusätzlich alle weiteren Zugänge in alle Richtungen der Stadt geschlossen, was dazu geführt hat, dass die belagerte Bevölkerung von Taiz gezwungen ist, lange und schmale Straßen zu nehmen, um sich zur Besorgung der Grundbedürfnisse fortbewegen zu können. Es ist anzumerken, dass die meisten dieser unvorteilhaften und nicht asphaltierten Wege, welche sich um die Stadt und deren umliegenden Bergen schlängeln, täglich von hunderten Autos, Lastwägen und Bussen verwendet werden und dies zu unzähligen Unfällen von zivilen Opfern, zusätzlich zum bestehenden menschlichen Leid, führt.
Am Samstag, den 02. April 2022 um sieben Uhr Ortszeit, trat der erste Waffenstillstand im Jemen, welcher für zwei Monate vorgesehen war, in Kraft.
Laut der Deklaration von Herrn Hans Grundberg (Sonderbeauftragter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen), welcher den Beschluss des Waffenstilstands begrüßte, sollten alle offensiven Militäroperationen am Land, in der Luft und auf hoher See ab dem oben genannten Abend eingestellt werden. Bedauerlicherweise hat sich jedoch die Huthi-Miliz nicht dazu verpflichtet gefühlt die Eskalationen zu stoppen.
Die Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens beinhalteten die Erleichterung der Einfahrt von 18 Schiffen welche Treibstoff zu den Häfen von Hodeidah transportieren sollen sowie der Erlaubnis von zwei wöchentlichen Flügen zum und vom Flughafen Sana’a, welche im Zuge der Wiedereröffnung des internationalen Flughafens der Stadt, dessen Schließung die Huthi-Miliz in der Vergangenheit und auf Dauer von sieben Jahren Krieg im Jemen, durch das unverantwortliche Verhalten und der Nutzung des Flughafens für militärische Zwecke (welches somit die Politisierung eines humanitären Problems darstellte) begründete, stattfinden soll. Alle Versuche den Flughafen wiederzueröffnen, wurden bislang abgelehnt.
Zu den Bedingungen gehören auch Zusammenkünfte der Parteien, um sich auf Öffnungen der Straßen in Taiz sowie anderer Provinzen zu einigen. Auf diesem Weg möchte man die Bewegungsfreiheit der Menschen im Jemen gewährleisten. Auch die angeforderte Zusammenarbeit mit den Sondergesandten der Parteien soll dazu beitragen, ein Ende des Krieges herbeizuführen.
Seit dem Inkrafttreten des US-Waffenstillstands im Jemen, ist die Huthi-Belagerung der Stadt Taiz wieder als humanitäres Problem ins Rampenlicht gerückt, deren Beendigung erneut zur Priorität des Präsidialrats und der jemenitischen Regierung wurde, um das Leiden von Millionen von Bürgern der Stadt Taiz, die wie bereits erwähnt etwa 12,2 % der jemenitischen Bevölkerung beherbergt, ein Ende zu setzen.
Die legitime Regierung beauftragte ihr Beratungsteam mit der Öffnung der Straßen sowie mit der Behebung der Belagerung der Stadt Taiz im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens welches seit der ersten Aprilwoche angefordert war, jedoch zögerten dies die Huthi-Miliz weiterhin bis zum ersten Beratungstreffen hinaus.
Die jemenitische Regierung und die Huthi-Miliz, die vom Iran unterstützt ist, haben sich letztendlich am Mittwoch, den 25. Mai, also mehr als anderthalb Monate nach Beginn des Waffenstillstands, in der jordanischen Hauptstadt Amman zwecks der Öffnung der Straßen von Taiz sowie der Umsetzung der Bedingungen des UN-Waffenstillstandsabkommens getroffen. Es ist dem ehrenwerten Leser nicht vorzuenthalten, dass bisher keine Einigung erzielt wurde. Die Konsultationen über das Ende der Belagerung verzögerten sich aufgrund der Ausweichstrategie der Huthis.
In den letzten zwei Monaten hat sich die jemenitische Regierung an die Bedingungen gehalten, jedoch konnte man nur Gegenteiliges von der Huthi-Miliz erfahren. Tägliche Verstöße an verschiedenen Fronten, verursacht durch Artilleriebeschüsse, Mobilisierung und Verlegung von Streitkräften, fortgesetzte Rekrutierung von Kindern sowie fliegende und bombardierende Drohnen, die zum Märtyrertod von 72 Personen und zur Verletzung von 267 Angehörigen der jemenitischen Armee führten.
Am Donnerstag, dem 2. Juni, gab der UN-Sonderbeauftragte für den Jemen, Hans Grundberg, bekannt, dass die jemenitischen Parteien eine Verlängerung des von der UNO vermittelten Waffenstillstands zugestimmt hätten. In einer Erklärung verkündete der UN-Gesandte, dass das neue Abkommen, des Waffenstillstand gemäß den Bestimmungen und Bedingungen des vorherigen Abkommens ab Donnerstag, dem 02. Juni 2022, um 19:00 Uhr verlängert wird.
Es ist wichtig anzumerken, dass der Präsidialkommandorat unter der Leitung Seiner Exzellenz Präsident Rashad Al-Alimi zugestimmt hat, den Waffenstillstand, um weitere zwei Monate, trotz der anhaltenden Weigerung der Huthi-Miliz die Belagerung der Stadt Taiz aufzuheben, zu verlängern, da man seitens des Präsidialkommandorats und der Regierung gegenüber allen humanitären Angelegenheiten der Bevölkerung verpflichtet ist, das durch die Huthis verursachte Leid der jemenitischen Bürger zu vermindern.
Die Huthi-Miliz erfüllt nicht nur ihre Verpflichtungen, in Bezug auf die Aufhebung der Belagerung der Stadt Taiz nicht, sondern auch in Bezug auf die vereinbarten Gehaltszahlungen der Angestellten aus den Einnahmen der über den Hafen von Hodeidah importierten Ölderivate gemäß des Stockholmer Abkommens und der Plünderung dieser Einnahmen zur Finanzierung des Krieges.
Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft eine moralische und politische Haltung einnimmt, um dem jemenitischen Volk beizustehen und auf diesem Wege Druck auf die Huthi–Miliz auszuüben, damit diese ihren Verpflichtungen gemäß den Bedingungen des Waffenstillstands zur Aufhebung der Belagerung des Hafens von Taiz umsetzen, dies insbesondere auch seitdem die Öffnung der Straßen von Taiz zu einer humanitären Forderung geworden ist, um das seit sieben Jahren anhaltende Leid von Millionen Menschen zu lindern sowie zusätzlich dazu, die Huthi zur Zahlung der den Mitarbeitern der Ölderivaten des Hafens von Hodeidah zustehenden Gehältern, aufzufordern.
Geschrieben von Botschafter Haytham Shoja’aadin, Botschafter der Republik Jemen in der Republik Österreich