Heranführung der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union bleibt Priorität-
Andy Wenzel/BKA
“Die enge Anbindung und die Aufrechterhaltung der europäischen Perspektive für die Staaten des Westbalkans sind wichtige Anliegen Österreichs. Aus vollster Überzeugung sind wir Gründungsmitglied des Berlin-Prozesses, der mit konkreten Initiativen die Region unterstützt und einen unerlässlichen Beitrag zu bedeutenden Fortschritten, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, geleistet hat”, sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Freitag beim EU-Westbalkan-Gipfel in der polnischen Stadt Poznan (Posen).
Die sechste Westbalkan-Konferenz im Rahmen des Berlin-Prozesses, zu der Regierungschefs aus mehreren EU-Staaten mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der Westbalkan-Länder zusammenkommen, beschäftigt sich mit Konnektivität auf allen Ebenen. Hier setze Österreich bereits wichtige Initiativen, die als Anregung für entsprechende Arbeiten im Rahmen des Berlin-Prozesses dienen könnten, so die Bundeskanzlerin. “In diesem Zusammenhang möchte ich besonders die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Österreich und den Westbalkan-Staaten als einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Partnerschaft hervorheben. Als Bundeskanzlerin werde ich mich auf nationaler und europäischer Ebene weiterhin dafür einsetzen, Vertrauen zu schaffen und den Dialog zu vertiefen”, sagte Brigitte Bierlein.
Die Bundeskanzlerin trat bei der Konferenz “entsprechend der österreichischen Tradition” für eine “Anbindung der Westbalkan-Staaten an die EU” ein. Im Bereich der EU-Erweiterung wird die Regierung dem bisherigen Kurs Österreichs folgen und die Heranführung der Region an die Europäische Union weiter forcieren.
Berlin-Prozess
Der Berlin-Prozess ist eine 2014 gestartete, gemeinsame Initiative von mehreren EU-Staaten und der Europäischen Kommission, um den Ländern des Westbalkans ein positives Signal hinsichtlich der Erweiterungsperspektive zu geben und unterstützt so die Heranführung der Region an die Europäische Union sowie die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit. Im Fokus stehen dabei die Lösung bilateraler Probleme, die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit, die Konnektivität und wirtschaftliche Entwicklung sowie eine stärkere Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und beim zwischengesellschaftlichen Dialog.
Seit 2014 versammeln sich jährlich EU-Spitzenpolitikerinnen und -politiker mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den Balkanländern, um weitere Schritte zur Annäherung an die Europäische Union zu diskutieren und die Erweiterung voranzutreiben.
(bundeskanzleramt.gv.at)