Fairplay in der Personenbeförderung: Gesetz schafft einheitliche Bedingungen für Taxi und Mietwagen

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Gelegenheitsverkehrsgesetz erfüllt Forderung des WKÖ-Fachverbandes nach gleichen Spielregeln in der Branche

Personenbeförderung
© WKÖ

„Das gestern beschlossene Gelegenheitsverkehrsgesetz schafft endlich klare und faire gesetzliche Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer in der Branche“, freut sich Erwin Leitner, Obmann des Fachverbandes für das Personenbeförderungsgewerbe mit PKW in der Wirtschaftskammer Österreich. Die Vereinheitlichung des Taxi- und Mietwagengewerbes baut einerseits unnötige bürokratische Hürden auf dem Weg zur Selbstständigkeit ab, so entfällt jetzt etwa der bisher notwendige dreijährige Praxisnachweis für Lenker. Andererseits kommt es zur Einführung strengerer Regeln bei Rückständen von Steuern oder Sozialversicherungsabgaben. Um die Qualität im Sinne der Kunden zu erhalten bzw. zu optimieren, werden zukünftig Lenker auch einheitliche Qualifikationen vorweisen müssen.  

Novelle schafft fairen Wettbewerb

Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes schafft fairen Wettbewerb für „Spontanbeförderungen von Personen“ in Märkten, in denen der Landeshauptmann ein Tarifgebiet verordnet hat. Derzeit werden auf diesen Märkten gleiche Leistungen unter völlig unterschiedlichen Voraussetzungen angeboten. „Wir freuen uns, dass die Politik nun unserer Forderung nachkommt, diesen ruinösen Wettbewerb zu unterbinden“, betont der Branchensprecher. 

Bei anderen Geschäftsfeldern als „Spontanbeförderungen“ kommt es hingegen zu keinen Änderungen: „Patienten- oder Schülerbeförderungen, Anrufsammeltaxis, Fahrten über die Landesgrenze, Schienenersatzverkehre oder Pauschalfahrten mit besonders teuren Fahrzeugen bei Hochzeiten oder anderen Ereignissen, können – auf Basis eines erstmalig österreichweit einheitlichen Ausnahmekatalogs – unverändert ausgeübt werden“ stellt Leitner klar.

Mit allen Anbietern auf gleicher Augenhöhe  

Die Modernisierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes unterstützt die Branche, Qualität und Service noch weiter auszubauen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. „In einem hart umkämpften Umfeld mit vielen neuen Anbietern ist es den Unternehmen jetzt möglich, gemeinsam mit unterschiedlichen Kommunikationsplattformen und auf gleicher Augenhöhe am Markt zu reüssieren“, ergänzt der Obmann.

(wko.at)

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