Außenminister Alexander Schallenberg äußerte sich beim heutigen OSZE-Rat klar zu den aktuellen Entwicklungen in der Ostukraine:
Die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk stellt eine eklatante und inakzeptable Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine dar.
Österreich sei solidarisch mit der Ukraine, für Österreich gäbe es in der aktuellen Situation keine politische Neutralität.
Gerade Österreich als neutraler Staat muss und wird hier klar Stellung beziehen. Denn die Herrschaft des Rechts steht über dem Recht des Stärkeren,
so Außenminister Schallenberg.
Die einseitige Völkerrechtsverletzung seitens Russlands würde eine rote Linie überschreiten. Außenminister Schallenberg betont, dass die Europäische Union geschlossen und geeint auf die jüngsten Entwicklungen reagieren werde. Um die Lage in der Ostukraine zu entschärfen, sei die OSZE der natürliche Mittelpunkt von diplomatischen Bemühungen für eine friedliche Lösung. Das österreichische Engagement bei der OSZE-Sonderbeobachtungsmission sei ungebrochen.
Die Beobachter der OSZE Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine sind die „Antennen“ der internationalen Gemeinschaft. Wir werden unser Personal nicht nur vor Ort belassen, sondern stehen bei Bedarf selbstverständlich bereit, auch weitere Beobachter zur Verfügung zu stellen,
kündigte Außenminister Alexander Schallenberg seine Bereitschaft zur Personal-Aufstockung an.
Doch der „point of no return“ sei noch nicht erreicht und für Außenminister Schallenberg auch das letzte Wort noch nicht gesprochen:
Wir müssen der Diplomatie jenen Raum geben, den sie benötigt, um den Konflikt friedlich und nachhaltig zu lösen. Denn eines ist klar: Am Ende der gegenwärtigen Abwärtsspirale stehen nur Verlierer. Das gilt für die Menschen in der Ukraine, aber letztendlich auch für uns alle.
(bmeia.gv.at)