S.E. Rafael Mariano Grossi, Botschafter Argentiniens in Österreich – Interview: Wir müssen darauf bestehen, dass alle Länder die Atomwaffen aufgeben

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Rafael Mariano Grossi wurde 1961 in Buenos Aires geboren, sein Studium der Politikwissenschaften beendete er 1983 an der „Universidad Católica Argentina“, seinen Master und sein Doktorat in Geschichte und internationaler Politik machte er in der Schweiz, an der Universität Genf.

Zwischen 1997 und 2000 war er Vorsitzender der Gruppe der Regierungsexperten der Vereinten Nationen für das internationale Waffenregister und dann Berater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Abrüstung.

Von 2002 bis 2007 war er Chef des Stabes der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien (Österreich) und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, mit Sitz in Den Haag (in den Niederlanden).

Er war Generaldirektor für politische Koordinierung im Auswärtigen Amt von Argentinien von 2007 bis 2010, danach war er Botschafter und Missionschef Argentiniens in Belgien und bei den Vereinten Nationen in Genf. Von 2010 bis 2013 war er stellvertretender Generaldirektor der IAEO (Internationale Atomenergiebehörde) und von 2014 bis 2016 Präsident der Gruppe der Nuklearversorgerländer (NSG) und Präsident der Diplomatischen Konferenz des Übereinkommens über nukleare Sicherheit und stellvertretender Generaldirektor der IAEO-Organisation für das Verbot chemischer Waffen. 

Seit 2013 ist Rafael Mariano Grossi Botschafter in Österreich und Ständiger Vertreter Argentiniens bei internationalen Organisationen in Wien, ausserdem ist Herr Grossi gleichzeitig Botschafter Argentiniens in der Slowakei und in Slowenien.

Herr Grossi ist einer der am besten positionierten Nuklearexperten der Welt und neben dem Diplomatenposten in Wien wurde er zum Vorsitzenden der Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) ernannt, die nächstes Jahr im April in New York stattfinden wird.

Wir sprachen mit S.E. Rafael Mariano Grossi für das Magazin Diplomacy and Commerce Austria auch über seine Tätigkeit in der Internationalen Atomenergiebehörde, der kürzlich bekannt gegebenen Ernennung zum Vorsitzenden der Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Argentinien im Oktober, der Wirtschaftskrise und wie man sie beenden kann, aber auch über die diplomatischen Beziehungen zwischen Argentinien und Österreich.

Neben allen Verpflichtungen, die Sie als Botschafter für drei Staaten haben (Österreich, Slowenien und die Slowakei), zusätzlich noch Ständiger Vertreter Argentiniens bei den Internationalen Organisationen in Wien und zudem noch Ihre Tätigkeit in der IAEO-Organisation und NTP, sind Sie auch Ehemann und Vater von acht Kindern – sieben Töchtern und einem Sohn. Wie gelingt es Ihnen, Ihr Privatleben und Ihre doch anspruchsvolle Arbeit zu kombinieren?

Eine ausgezeichnete Frage. Es scheint eine der größten Herausforderungen zu sein, einen Mittelweg zwischen seiner Arbeit und seinem Privatleben zu finden. Persönlich versuche ich immer ein angemessenes Gleichgewicht zu bewahren und der Invasion der Arbeitssphäre gegenüber meiner Privatsphäre ein Limit zu setzen. Aber durch die Zusammenarbeit mit Kollegen in verschiedenen Ländern und Kontinenten mit unterschiedlichen Zeitzonen und manchmal sogar am Wochenende macht dies kompliziert. Ich gebe mir Mühe. Eine goldene Regel befolge ich jedoch: Alle freie Zeit, die ich zur Verfügung habe, widme ich meiner Familie.

Sie wurden kürzlich zum Präsidenten der NVV-Überprüfungskonferenz ernannt. Da Sie ein Experte auf diesem Bereich sind, wie bereiten Sie sich für die Konferenz am 7. April in New York vor?

Solch eine große und wichtige Konferenz vorzubereiten erfordert sehr viel intensive Vorbereitung, vor allem durch die regionalen Besprechungen, die Einbeziehung aller Beteiligten sowie die Reisen in all diese Regionen, um die Sorgen und Anliegen aller anzuhören. Stellen Sie sich vor, der NPT-Vertrag vereint 190 Länder mit oft unterschiedlichen und konträren Interessen – und das in einem internationalen, aktuell bezüglich Sicherheit und Nuklearwaffen von Ungewissheit geprägten Umfeld. Auszukundschaften, welche Übereinkommen getroffen werden können, die uns dann erlauben, eine erfolgreiche Konferenz abzuhalten und welche die Gültigkeit des Abkommens und ihren Verpflichtungen, besonders für Länder im Besitz von Nuklearwaffen, bestätigt, ist daher ebenso essenziell.

Das nächste Jahr ist der 50. Jahrestag des Inkrafttretens des Atomwaffensperrvertrags. Inwiefern hat dieser Vertrag dazu beigetragen, dass in diesen 50 Jahren Atomwaffen auf der ganzen Welt nicht gefördert und weiterentwickelt werden?

Wie Ihre Frage schon andeutet, gäbe es ohne dieses Abkommen anstelle von acht oder neun Ländern mit Nuklearwaffen eine viel höherer Zahl wie 20 oder 25 – können Sie sich die Konsequenzen vorstellen, die eine derartige Verbreitung von Nuklearwaffen mit sich bringen würde? Nicht nur eine Umschichtung der Ressourcen für den Rüstungswettlauf, sondern auch eine reale Bedrohung, welche in jedem Moment kleinere und regionale Konflikte heraufbeschwören könnte. Das Abkommen muss daher gestärkt und vor allem respektiert werden.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) kontrolliert die Einhaltung des Vertrages, unter anderem durch Vor-Ort-Inspektionen in kerntechnischen Anlagen, die Vertragsstaaten freiwillig zur Kontrolle anbieten. Gibt es auch unangemeldete Kontrollen in beliebigen Anlagen?

Es handelt sich hierbei um eine äußerst technische Angelegenheit. Es hängt davon ab, welche Art von Schutzabkommen (safeguards) mit Inspektionen von jedem einzelnen Staat getroffen wurde. Es gibt Schutzabkommen, die Inspektionen nur in festgelegten Einrichtungen vorsehen, und es gibt Abkommen, die der Internationalen Atomenergieorganisation gestatten, Zutritt zu zusätzlichen Einrichtungen zu fordern, falls Indizien darauf hindeuten, dass an diesen Orten atomares Material vorhanden ist, welches nicht deklariert wurde.

Der Welt bereiten jedoch die Länder Sorgen, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben haben. Wie viele von denen gibt es und zeigen sie nach so vielen Jahren überhaupt Interesse an einer Zusammenarbeit?

Wie ich vorhin schon erwähnt habe, ist der Nicht-Verbreitungs-Vertrag ( Non Proliferation Treaty) das Abkommen mit der größten Anzahl von Ländern – 190 an der Zahl. Eins dieser Länder, Nordkorea, hat sich davon jedoch zurückgezogen, weil es die Richtlinien verletzt hatte, was durch Experten der IAEO entdeckt wurde. Andere Sonderfälle sind z. B. Indien, Pakistan oder Israel, welche das Abkommen nicht unterzeichnet haben und welche es meiner Ansicht nach auch in allernächster Zukunft nicht unterzeichnen werden. Der Grund dafür ist, dass alle drei Länder Atomwaffen erworben haben, diese aus geostrategischen Gründen aufrechterhalten und nicht bereit sind, diese aufzugeben.

Handelt es sich da um eine politische Erpressung oder nur um eine Machtdemonstration?

Wie schon erwähnt, denke ich, dass dies das Resultat der eigenen Strategie dieser Länder ist und wir darauf bestehen müssen, dass sie die Atomwaffen aufgeben – aber die regionale Situation dort lässt dies momentan nicht zu.

Besteht Ihrer Meinung nach die Möglichkeit, dass die Welt irgendwann komplett auf eine Atombewaffnung verzichtet?

Dies ist eine universelle Bestrebung, der wir alle folgen sollten. Gerade das NPT -Abkommen schließt die Bereitschaft mit ein, welche es den Mitgliedsstaaten, unter anderem den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, welches die 5 Staaten sind die Nuklearwaffen besitzen und im Abkommen anerkannt werden, erlaubt, mit gutem Glauben ein generelles und komplettes Abrüstungsabkommen auszuhandeln.

Widmen wir uns Argentinien. Im Oktober stehen die Präsidentschaftswahlen bevor. Was erwarten die Bürger Argentiniens von diesen Wahlen?

Argentinien hat ein präsidentielles System, welches in gewisser Weise dem der USA ähnelt. Das bedeutet, dass die Präsidentschaftswahlen den politischen Kurs des Landes bestimmen. Das politische System meines Landes ist sehr fortschrittlich. Derzeit stehen sich zwei deutlich unterschiedliche Visionen gegenüber. Die Regierung, die sich dem Prozess von Reformen und Modernisierung und einer starken Öffnung zu den internationalen Märkten hin gewidmet hat, kämpft um ein zweites Mandat. Die Opposition hingegen legt ein ganz anderes Programm vor. Es werden die Bürger sein, die entscheiden, ob sie den aktuellen politischen Kurs unterstützen, auch wenn es dabei Schwierigkeiten gibt, oder ob sie sich für die Vorgänger-Regierung entscheiden, welche die Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner als Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin aufgestellt hat.

Die derzeitige Wirtschaftskrise in Argentinien verlangt eine scharfe Sparpolitik, aber ein Teil der Bevölkerung ist gegen diese Sparmaßnahmen. Spiegelt sich die Wirtschaftskrise auf die Außenpolitik Argentiniens wieder?

Die interne wirtschaftliche Situation reflektiert sich nicht direkt in der Außenpolitik, allerdings lässt sich ein gewisser Einfluss natürlich nicht leugnen. Die Regierung unter Präsident Macri betreibt eine starke Öffnungspolitik, eine regionale sowie internationale Integration und eine sehr starke Annäherung an die Europäische Union durch das EU-Mercosur Abkommen und andere Initiativen. Die Opposition hingegen präsentiert eher eine protektionistische Vision in Bezug auf den internationalen Wirtschaftsmarkt. Diesbezüglich bestehen daher gewichtige Unterschiede. Argentinien hat sich sehr stark in das Weltgeschehen integriert – mein Land hatte den Vorsitz beim G-20 Gipfel in Buenos Aires, das Gipfeltreffen der Welthandelsorganisation (WTO) und das Treffen der Vereinten Nationen über die Süd-Süd-Kooperation fanden ebenfalls dort statt. Dies unterstreicht die große Bereitschaft Argentiniens, auf allen Ebenen eine konstruktive und proaktive Rolle zu spielen.

Wo sehen Sie, Ihrer Meinung nach, das Potenzial für eine Zusammenarbeit zwischen Österreich und Argentinien?

Es besteht ohne Zweifel viel Raum für Wachstum in unseren bilateralen Beziehungen. Unser bilaterales Handelsvolumen ist relativ klein und kommt auf circa 250 Millionen Euro, weshalb es viel Spielraum für Kooperationen gibt. Die Hauptexportprodukte Argentiniens nach Österreich sind Grunderzeugnisse, während österreichische Exporte nach Argentinien sich auf Teile von bzw. ganze Maschinen für die Industriebranche, aber auch pharmazeutische Produkte konzentrieren. Wir versuchen, diese Matrix vielseitiger zu gestalten, was einen Einsatz von beiden Seiten erfordert, da die österreichische Wirtschaft hauptsächlich auf ihre europäischen Partner zurückgreift. Aber wir arbeiten aktiv daran. Dasselbe kann man von den Investitionen sagen. Hier bietet Argentinien dank dem exponentiellen Wachstum des Energie- und Infrastruktursektors exzellente Möglichkeiten für österreichische Unternehmen. Beispielweise erhielten wir vor kurzem großartige Nachrichten im Bereich der Holzverarbeitung (EGGER), wo ein österreichisches Unternehmen bedeutende Investitionen in Argentinien getätigt hat. Gleichzeitig hält sich die historische Präsenz wichtiger österreichischer Investoren, wie Swarovski, in meinem Land.

Argentinien hat mit Paraguay einen Exportvertrag in Bitcoins abgeschlossen. Für beide Länder ist es das erste Mal, dass sie Kryptowährung im Handel einsetzen. Glauben Sie, dass der Handel mit Kryptowährung in der Zukunft zur Praxis wird?

Ich bin kein Spezialist für Kryptowährungen. Dennoch ist es Teil meiner Arbeit als Ständiger Vertreter Argentiniens bei den Internationalen Organisationen in Wien, wo wir mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Kriminalität (UNODC) zusammenarbeiten, um widerrechtliche Fälle solcher Natur zu vermeiden und dem mit einer angemessenen und modernen Gesetzeslage entgegenzuwirken.

Bei einem kürzlichen Besuch in Argentinien schlug der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro bei einem Treffen in Buenos Aires eine neue gemeinsame Währung für Brasilien und Argentinien vor (den Real Peso). – Was meinen Ihre Finanzexperten? Entsteht da eine neue Währung für Lateinamerika mit dem Euro als Vorbild?

Die Möglichkeit, eine gemeinsame Währung zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten Südamerikas einzuführen, ist ohne Zweifel eine bedeutsame Neuigkeit. Es handelt sich hierbei um Sondierungsgespräche, die bestimmen sollen, ob durch eine allgemeine, jedoch gemeinsame Währung, die beispielsweise auf wirtschaftliche Tätigkeiten beschränkt ist, die bilaterale Handelsbilanz wachsen lassen könnte. Dies ist ein detailliertes und delikates Unterfangen, wenn man die makroökonomischen Unterschiede beider Länder in Betracht zieht. Eine Sache ist jedoch sicher, Brasilien und Argentinien haben den Weg der stetigen Integration gewählt und es ist nur natürlich, solche Initiativen zu analysieren. Ein Projekt für eine Währungsunion wie der Euro verlangt einen größeren Einsatz auf makroökonomischem Niveau, welcher noch nicht vorhanden ist, aber zu dem die Möglichkeit besteht. Es handelt sich um einen vielversprechenden Prozess, welcher genauer angeschaut werden muss.

Die EU erhebt Zölle auf Biodiesellieferungen aus Argentinien, seit Anfang des Jahres gelten für argentinische Biodiesellieferungen in die EU Zölle in Höhe von 25 bis 33,4 %, was sagt Argentinien dazu?

Im Dezember 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht mit dem Beschluss, Ausgleichszölle auf Biodiesel aus Argentinien einzuführen. Ein paar Tage später wurde ein Preisverpflichtungsangebot gemacht, welches von der Kommission trotz der Proteste der europäischen Industrie angenommen wurde. Die endgültige Entscheidung der EU legt dennoch Ausgleichsmaßnahmen wie jene, die Sie erwähnen, fest und schreibt eine Ausweitung für jene Unternehmen vor, von denen das genannte Angebot stammte. Dadurch kam es zu einer Lösung, die auf dem Vertrauen beider Seiten basiert. Diese Lösung ist nicht ideal, bietet aber für ein Land wie Argentinien als Produzent von Biodiesel, dessen Exporte von der europäischen Entscheidung beeinträchtigt worden waren, eine Art Vereinbarung. 

Wie sieht die argentinische Lösung für die Krise um Venezuela aus und wie sicher ist die Lage auf dem südamerikanischen Kontinent?

Die Frage ist sehr schön fomuliert, denn Venezuela ist die Ausnahme auf einem friedlichen Kontinent ohne größere Konflikte. Die Regierung von Nicolás Maduro ist rechtswidrig, und Argentinien erkennt die Regierung des Übergangspräsidenten Guaidó gemeinsam mit mehr als 50 anderen Ländern weltweit, daraus viele aus der EU, unter anderem auch Österreich, an. Wir erhoffen uns eine schnelle und friedliche Lösung, damit das venezolanische Volk bald wieder in einer Demokratie leben kann.

Argentinien bewirbt sich mit Chile, Uruguay und Paraguay gemeinsam um die Austragung der Fußballweltmeisterschaft 2030, wie stehen die Chancen, dass Sie die WM bekommen?

Für uns ist es nur logisch und von äußerst symbolischem Wert, dass die Weltmeisterschaft, seit ihrer ersten Austragung in Uruguay 1930, nach 100 Jahren nach Südamerika zurückkehrt. Unser Kontinent ist einer der weltweit wichtigsten Märkte für Fußball und natürlich die Heimat einiger der berühmtesten Fußballspieler wie Maradona, Messi und Pelé. Wir glauben fest an unsere Möglichkeiten und hoffen, für die Weltmeisterschaft 2030 ein so guter und passionierter Gastgeber sein zu dürfen, wie wir in Südamerika Fußball verehren.

Svetlana Nenadovic Glusac

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