Sehr geehrter Herr Kurz!
Sehr geehrter Herr Kogler!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger an den Fernsehgeräten oder im Livestream!
Die Objektive der Kameras waren in den letzten Monaten ungewöhnlich oft auf diesen Raum hier gerichtet.
Nach den hinlänglich bekannten Ereignissen seit dem Mai des Vorjahres, von Ibiza über die Regierung Bierlein bis hin zur Neuwahl des Nationalrats im Herbst schließt sich jetzt der Kreis:
Das heißt, ich werde heute eine neue Bundesregierung angeloben.
Unsere Demokratie ist lebendig. Das hat sich im letzten Jahr gezeigt. Sie hat die Kraft zur Selbstreinigung und die Kraft zur Erneuerung.
Eine maßgebliche Rolle dabei haben unabhängige Journalistinnen und Journalisten in unabhängigen Medien gespielt.
Und trotz aller Unvorhersehbarkeiten und Überraschungen haben wir das alle gemeinsam ganz gut hingekriegt. Das macht mich zuversichtlich und sollte uns alle optimistisch stimmen.
Wesentlichgeholfen hat die Einsatzbereitschaft und die Arbeit der Regierung Bierlein. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den scheidenden Ministerinnen und Ministern. Und natürlich besonders bei der bisherigen Bundeskanzlerin, Brigitte Bierlein. Diese Bundesregierung hat der Republik einen großen Dienst erwiesen. Zum Wohl von uns allen. Danke dafür!
Meine Damen und Herren,
das Wohl aller in den Mittelpunkt zu stellen, das ist auch die Aufgabe der heute anzugelobenden Bundesregierung. Nicht nur ich, sondern gewiss auch die Bürgerinnen und Bürger haben große Erwartungen an Sie.
Das sorgsam wieder aufgebaute Vertrauen muss weiter ausgebaut werden. Denn unsere Demokratie und unsere Institutionen leben vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.
Dieses Vertrauen ist nicht selbstverständlich.
Es muss immer wieder neu erworben und errungen werden. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten nun, dass die Bundesregierung zügig, ruhig und gewissenhaft für unser Land arbeitet.
Und ich ersuche Sie, bleiben Sie dabei immer im Gespräch. Natürlich miteinander. Aber auch mit den anderen Parlamentsparteien, mit der Zivilgesellschaft, mit Ihren Gegnern genauso wie mit Ihren Fans.
Kurzum: Bleiben Sie im Gespräch mit Österreich!
Meine Damen und Herren!
Ihnen wird nun Macht in die Hände gelegt. Macht ist ein legitimes und notwendiges Mittel der Politik. Macht braucht Balance. Macht braucht Kontrolle. Macht ist stets Mittel, nicht Zweck.
Die durch demokratische Wahlen auf Zeit verliehene Macht ist immer ein Mittel, um den Menschen unserer Heimat zu dienen.
Sie soll auch dazu dienen, unsere liberale, rechtsstaatliche Demokratie weiterzuentwickeln und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und in Europa zu stärken.
Meine Damen und Herren!
Ich wünsche mir, dass die Farben dieser Regierung, rot-weiß-rot sind.
Rot-weiß-rot heißt, miteinander zu reden, bis es eine Lösung gibt, die gemeinsam in die Zukunft führt.
Rot-weiß-rot heißt, die Grund- und Freiheitsrechte zu stärken und zu achten.
Rot-weiß-rot heißt, Einzelinteressen zurückzustellen, um das gemeinsame Wohlergehen zu fördern.
Und Rot-weiß-rot heißt, die großen Fragen unserer Zeit mutig und zuversichtlich anzugehen.
Und schließlich heißt rot-weiß-rot auch, an die kommenden Generationen zu denken.
Meine Damen und Herren!
Ich habe mit jeder einzelnen, jedem einzelnen von Ihnen im Vorfeld ein Gespräch geführt. Und werde Ihnen nun die politischen Geschicke unserer Heimat Österreich in Ihre Hände legen. Ich wünsche Ihnen für diese wichtige und ehrenvolle Aufgabe alles Gute und viel Erfolg!
Meine Damen und Herren,
ich komme nun zum verfassungsrechtlichen Teil.
Zuerst zur Enthebung der alten Bundesregierung und danach zur Ernennung und Angelobung der neuen Bundesregierung, also von Ihnen.
Gestatten Sie mir, dass ich dabei der Einfachheit halber die akademischen Titel weglasse.
Ich enthebe die mit der Fortführung der Verwaltung betraute Bundesregierung unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein mit sofortiger Wirkung vom Amte.
Ich bedanke mich nochmals für die Arbeit dieser Bundesregierung.
Damit komme ich zur Ernennung des Bundeskanzlers.
Gemäß Artikel 70 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes ernenne ich Sie, Herr Sebastian Kurz, zum Bundeskanzler.
Der Bundeskanzler ist zudem vor Antritt seines Amtes vom Bundespräsidenten anzugeloben.
Ich ersuche Sie daher, folgendes Gelöbnis zu leisten und anschließend mit Ihrem Handschlag sowie durch Ihre Unterschrift zu bekräftigen:
“Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.”
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz!
Herzliche Gratulation zur Ernennung zum Bundeskanzler der Republik Österreich. Bei der Erfüllung aller damit verbundenen Aufgaben im Dienste der Republik und unserer Bevölkerung wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg!
Bevor ich zur Ernennung und Angelobung der Bundesministerinnen und Bundesminister komme, möchte ich noch etwas erläutern:
Die Koalitionsparteien haben Änderungen der Kompetenzen und in einigen Fällen neue Namen für Ministerien vereinbart. Diese Änderungen bedürfen noch einer Novelle des Bundesministeriengesetzes. Diese wird vom Nationalrat demnächst
beschlossen werden.
Die Ernennungen, die ich jetzt vornehme, können sich verfassungsrechtlich daher nur auf jene Ressortverteilung beziehen, wie sie derzeit gesetzlich besteht.
(1)
Auf Ihren Vorschlag, Herr Bundeskanzler, ernenne ich gemäß Artikel 70 Absatz 1 B-VG:
Herrn Werner KOGLER zum Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport,
Herrn Heinz FASSMANN zum Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
Frau Margarete SCHRAMBÖCK zur Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort,
Frau Elisabeth KÖSTINGER zur Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus,
Herrn Gernot BLÜMEL zum Bundesminister für Finanzen,
Herrn Alexander SCHALLENBERG zum Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres,
Herrn Rudolf ANSCHOBER zum Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz,
Frau Klaudia TANNER zur Bundesministerin für Landesverteidigung,
Herrn Karl NEHAMMER zum Bundesminister für Inneres,
Frau Leonore GEWESSLER zur Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie sowie
Frau Alma ZADIĆ zur Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.
(2)
Weiters ernenne ich gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 1 B-VG
Frau Karoline EDTSTADLER,
Frau Christine ASCHBACHER und
Frau Susanne RAAB
zu Bundesministerinnen ohne Portefeuille.
(3)
Schließlich ernenne ich gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 B-VG
Frau Ulrike LUNACEK zur Staatssekretärinund gebe sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport bei sowie
Herrn Magnus BRUNNER zum Staatssekretär und gebe ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie bei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herzliche Gratulation zu Ihrer Ernennung zu Mitgliedern der Bundesregierung sowie zur Staatssekretärin und zum Staatssekretär.
Ich wünsche Ihnen bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben alles Gute und viel Erfolg.
Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen allen.
So wie der Bundeskanzler sind auch die übrigen Mitglieder der Bundesregierung sowie die Staatssekretärin und der Staatssekretär vor Antritt ihres Amtes vom Bundespräsidenten anzugeloben.
Ich ersuche Sie daher, folgendes Gelöbnis zu leisten und mit Ihrem Handschlag sowie durch Ihre Unterschrift zu bekräftigen:
“Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.”