RAB in Luxemburg: Schallenberg “Jüngste Entwicklungen in Russland bestimmendes Thema” (VIDEO)

Am 26. Juni 2023 nahm Außenminister Alexander Schallenberg am RAB in Luxemburg teil.

Außenminister Alexander Schallenberg reiste am 26. Juni 2023 zum Rat für Auswärtige Angelegenheiten nach Luxemburg. Bei dem Treffen berieten Außenminister Schallenberg und seine Amtskolleginnen und –Amtskollegen der EU-27 über die jüngsten Entwicklungen in Russland, die ungebrochene Unterstützung der EU für die Ukraine sowie die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Drittstaaten, etwa die Region des Westbalkans.

Im Vorfeld des Treffens betonte Außenminister Schallenberg, dass es sich bei den Entwicklungen am vergangenen Wochenende zwar um eine interne russische Angelegenheit handle, diese aber zeige wie angespannt die Lage im Land sei. So werden vor allem die Bruchlinien im Machtgefüge und die Grabenkämpfe sichtbar, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg in der russischen Gesellschaft hervorgerufen habe, verdeutlichte Außenminister Schallenberg.

Putin sollte sich ein Vorbild an Prigoschin nehmen und auch umkehren. Putin könnte morgen den Krieg beenden – dann wäre er aus. Wenn die Ukraine aufhört sich zu verteidigen, ist für die Ukraine alles aus,

so Außenminister Schallenberg.

Mit Hinblick auf die ungebrochene Unterstützung Österreichs und der EU für die Ukraine hielt Außenminister Schallenberg fest:

Für mich ist wesentlich, dass wir als EU auch in dieser Angelegenheit geeint und besonnen gehandelt haben. Wir werden – wie auch in den letzten 16 Monaten – unsere geschlossene Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf für Souveränität und territoriale Integrität aufrechterhalten, so lange wie nötig.

Vor allem die Londoner Wiederaufbaukonferenz in der Vorwoche und die Einigung auf das bereits 11. Sanktionspaket haben gezeigt, dass die EU in internen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Nenner kommen könne, um Russland die Stirn zu bieten, bekräftigte Außenminister Schallenberg. Gleichzeitig unterstrich er:

Österreich ist ein neutrales Land. Wir liefern keine Militärgüter, aber global gesehen sind wir pro Kopf – im Vergleich zu unserem BIP – Nummer 1 bei der humanitären Hilfe. Jeder in der EU leistet also seinen Beitrag, und das ist das Beste, was wir tun können.

Neben seiner tatkräftigen Unterstützung für die Ukraine legt Österreich aber laut Außenminister Schallenberg auch ein besonderes Augenmerk auf die Region des Westbalkans, deren EU-Beitrittsperspektive im Lichte der russischen Aggression an geostrategischer Bedeutung gewonnen habe. Deshalb hat Außenminister Schallenberg kürzlich die “Friends of the Western Balkans”-Kerngruppe aus der Taufe gehoben, der sich bereits Italien, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Kroatien und Griechenland angeschlossen haben, zeigte sich Außenminister Schallenberg erfreut.

Wir setzen uns als Taktgeber und Fürsprecher für den Westbalkan ein. Diese starke österreichische Handschrift wird auch hier in Brüssel gewürdigt. Der russische Angriffskrieg muss uns als Weckruf dienen, die Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU entschieden und rasch voranzutreiben,

hob Außenminister Schallenberg hervor.

Vor diesem Hintergrund wird Außenminister Schallenberg im Auftrag der EU mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei und Tschechien im Juli 2023 nach Nordmazedonien reisen. Das Ziel der Reise im Slavkov-3 Format ist, die Unterstützung der EU für den Westbalkan herauszustreichen. So gelte es Außenminister Schallenberg zufolge besonders, die Resilienz der Westbalkanstaaten zu stärken, nachdem Russland in der Region über ein beträchtliches Destabilisierungspotential verfüge.

Weitere Themen des Austauschs der EU-Außenministerinnen und –Außenminister waren unter anderem der Belgrad-Pristina-Dialog, die Menschenrechtslage im Iran und die Situation in Moldau.

Am 26. Juni 2023 nahm Außenminister Alexander Schallenberg am RAB in Luxemburg teil.

BMIEA / Foto: Gruber

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