Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 6. Dezember 2021 Karl Nehammer in der Präsidentschaftskanzlei als neuen Bundeskanzler angelobt.
Gleichzeitig hat Gerhard Karner die Agenden des Innenministers von Nehammer übernommen. Angelobt wurden weiters Alexander Schallenberg als Außenminister, Magnus Brunner als Finanzminister sowie Martin Polaschek als Bildungsminister. Staatssekretärin im Bundeskanzleramt ist Claudia Plakolm.
Meine Damen und Herren!
Willkommen in der Hofburg,
wie immer unter dem Bildnis von Maria Theresia.
Herzlich begrüßen möchte ich auch alle Zuseherinnen und Zuseher, die via TV und Online dabei sind. Schön, dass Sie sich wieder die Zeit nehmen.
Worum geht es?
Heute werde ich Bundeskanzler Schallenberg und die Bundesminister Faßmann, Blümel, Nehammer und Linhart sowie Staatssekretär Brunner ihrer Ämter entheben. Auf eigenen Wunsch der Betroffenen.
Gleichzeitig werde ich Karl Nehammer zum neuen Bundeskanzler sowie die künftigen Minister und die künftige Staatssekretärin ernennen und angeloben.
Ich habe mit Ihnen allen in den letzten Tagen Gespräche geführt, über Ihre Vorstellungen, Ihre Ziele und die Herausforderungen, die in ihrem neuen Amt auf sie warten. Wir haben in diesen Gesprächen auch darüber gesprochen, welch hohe Erwartungen die Bevölkerung an Sie als höchste politische Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Republik hat.
Meine Damen und Herren,
ich möchte heute nur einen inhaltlichen Punkt ansprechen. Wir leben in Zeiten einer Pandemie und selbst die nähere Zukunft lässt sich nicht mit Gewissheit vorhersagen. Mit Bestimmtheit lässt sich sagen, was die große Aufgabe ist, die Sie unverzüglich und gemeinsam angehen müssen. Die FFP2-Masken, die Sie heute tragen, sind ein Symbol, das sichtbare Zeichen, dafür:
Es ist die entschlossene und gemeinsame Bekämpfung der Pandemie und ihrer sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und menschlichen Folgen.
Leider wissen wir nicht, womit uns dieses Virus noch überrascht. Niemand weiß es. Wir hatten die Delta-Variante und nun die neue Variante “Omikron”.
Wir sollten daher keine falschen Erwartungen wecken und nichts versprechen, was sich später als nicht einhaltbar herausstellt.
Was es aber immer braucht, sind: Der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Faktenbasierte Entscheidungen. Und vor allem eine nachvollziehbar, intern gut abgestimmte und gemeinsame Kommunikation nach außen. So kann das Vertrauen in die Politik, das in den letzten Wochen bei vielen Menschen erschüttert worden ist, wiederhergestellt werden.
Natürlich warten auch andere große und wichtig Aufgaben auf Sie, aber ich nenne heute nur diese vordringlichste.
Meine Damen und Herren!
bevor ich zum verfassungsrechtlichen Teil komme, möchte ich mich bei den scheidenden Bundesministern Gernot Blümel, Heinz Faßmann und Michael Linhart für ihre Arbeit im Dienste der Republik sehr herzlich bedanken. Und natürlich auch bei Herrn Schallenberg, Herrn Nehammer und Herrn Brunner. Aber Sie setzen Ihre Arbeit in der Regierung ja fort.
