Karin Kneissl in Brüssel: „Das Atomabkommen mit dem Iran stellt eine EU-Priorität dar“

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Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten berieten in Brüssel über das 10-jährige Bestehen der Östlichen Partnerschaft und aktuelle globale Entwicklungen.

Karin Kneissl beim Foreign Affairs Council Meeting in Brüssel, Doorstep und Eastern Partnership Ministerial, 13. Mai 2019, Belgien Foto: BMEIA/ Eugénie Berger

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr tagte am 13. Mai 2019 der Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) im formellen Rahmen. Im Vorfeld des EU-Außenrats trafen die Außenministerinnen und Außenminister der EU-28 auf ihre Amtskollegen aus den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft, deren Ziel die Unterstützung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandels der Partnerländer ist. Unter der Teilnahme von EU-Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Johannes Hahn wurden die Fortschritte der seit 2009 bestehenden Östlichen Partnerschaft anhand des 2017 festgelegten Arbeitsplans diskutiert.

Im weiteren Verlauf des Treffens debattierte der Rat zu den jüngsten Entwicklungen betreffend das Atomabkommen (JCPOA) mit dem Iran. Außenministerin Karin Kneissl bekräftigte dabei den Stellenwert des JCPOA für die Europäische Union und betonte, dass diesbezügliche Handlungen stets auf den Untersuchungsergebnissen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) basieren sollten.

Was die jüngsten, möglichen Eskalationsszenarien anbelangt, würde ich für Zurückhaltung plädieren. Man muss zuerst Sachverhaltsdarstellungen erreichen und kann nicht nur aufgrund von ‘Breaking News’ handeln“, so Karin Kneissl zum Atomabkommen mit dem Iran.

Weitere Themenpunkte des EU-Außenrats waren die Konflikte in Venezuela und in Libyen. Der VN-Sondergesandte in Libyen Ghassan Salamé stellte dazu persönlich den Plan der Vereinten Nationen zur Erleichterung eines Waffenstillstands im Land vor. Abschließend diskutieren die EU-Außenministerinnen und Außenminister die Entwicklungen im Anti-Terrorkampf in der Sahel-Region. Im Rahmen der EU-Bemühungen beteiligt sich auch Österreich aktiv an den Stabilisierungsmaßnahmen im Sahel, vor allem in Mali und Burkina Faso.

(bmeia.gv.at)

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