Informeller EU-Gipfel in Brdo – “Für Sicherheit und Stabilität in Europa sorgen” – Österreich setzt sich für Zeitplan zur EU-Erweiterung ein
“Ich begrüße die Schwerpunktsetzung der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft hinsichtlich der möglichen EU-Erweiterung. Es ist außerordentlich wichtig, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs mit den Beitrittsambitionen der Westbalkan-Länder beschäftigen”, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz anlässlich des EU-Westbalkan-Gipfels in Brdo bei Kranj. Es ist dies das erste physische Treffen in diesem Format seit 2018. In dieser Frage ziehe man mit Slowenien an einem Strang. Das aktuelle Vorsitzland strebe einen Vollzug des Erweiterungsprozesses mit allen Kandidatenländern bis 2030 an.
Westbalkan bei Reformen unterstützen – glaubwürdige EU-Position einnehmen
“Wir müssen den Ländern am Westbalkan eine glaubwürdige Beitrittsperspektive bieten, sie bei den wirtschaftlichen und den Reformbemühungen unterstützen sowie unsere Zusagen ihnen gegenüber einhalten”, so der österreichische Regierungschef. “Das ist außerordentlich wichtig, um weiterhin für Sicherheit und Stabilität in Europa zu sorgen”, ergänzte Sebastian Kurz. “Österreich setzt sich für einen Zeitplan zur EU-Erweiterung ein, denn wenn es diesen nicht gibt, bedeutet das oft, dass das Tempo geringer ist, als es sein sollte. Es ist zumindest positiv, dass es den Gipfel und ein Bekenntnis zu einer EU-Erweiterung gibt.” Bei den nötigen Reformen in der Region gebe es eine positive Entwicklung: “Serbien hat etwa ein sehr starkes Wirtschaftswachstum. Daher besteht ein dringendes Interesse daran, dass die EU eine glaubwürdige Position am Balkan einnimmt.”
Wenn man am Westbalkan ein Vakuum hinterlasse, würden dies Staaten wie die Türkei oder China füllen. Der informelle EU-Gipfel im Ratsvorsitzland Slowenien habe sich zunächst mit Europas Rolle in Bezug auf die Entwicklungen in Afghanistan, mit der Pazifik-Sicherheitspartnerschaft AUKUS und dem Verhältnis zu den Supermächten USA und China beschäftigt. “Ich bin froh, dass sich bei Afghanistan unser Zugang durchgesetzt hat, nicht unbeschränkt Migranten aufzunehmen, sondern direkt vor Ort zu helfen”, so der Bundeskanzler.
(bundeskanzleramt.gv.at)