Das zentrale Thema bei den zweitägigen Besprechungen der EU-Außenminister in Brdo, Slowenien war die humanitäre und politische Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban.
Außenminister Alexander Schallenberg machte klar, dass es gegenüber dem Taliban-Regime eine ganze Reihe an Erwartungen im Bereich der Grund- und Freiheitsrechte sowie der Reisefreiheit der afghanischen Bevölkerung gibt.
Es gibt eindeutig einen Misstrauensvorschuss gegenüber den Taliban. Sie werden keinen Blankoscheck kriegen,
sagte Außenminister Alexander Schallenberg beim Gymnich-Treffen in Slowenien.
Eine Anerkennung der Taliban als legitime Vertreter der afghanischen Bevölkerung steht für den österreichischen Außenminister derzeit nicht im Raum. Es müsse sich erst zeigen, ob das Regime den von Seiten der EU gehegten Erwartungen nachkomme. Außenminister Alexander Schallenberg betonte, dass man den Realitäten dennoch ins Auge schauen müsse und sich auf technische Kooperation mit den Taliban einlassen solle.
Es ist ein Unterschied, ob wir technische Gespräche mit den Taliban führen oder ob wir sie als legitime Vertretung des Staates Afghanistan anerkennen,
stellte der Außenminister klar.
Alexander Schallenberg setzte sich auch für ein verstärktes politisches Engagement der EU in der Region ein. Österreich hat mit seinem Soforthilfepaket über 18 Mio. Euro für UNHCR und UN Women und der Videokonferenz mit den zentralasiatischen Nachbarstaaten Afghanistans in diese Richtung bereits Schritte gesetzt.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die neue Situation in Afghanistan das Potenzial hat, die ganze Region in den Strudel mitzureißen,
sagte Außenminister Schallenberg und forderte, dass Europa durch Hilfe vor Ort in der Region präsent bleibt.
(bmeia.gv.at)