I.E. Bisera Turkovic, Außenministerin von Bosnien und Herzegowina: Bosnien und Herzegowina ist ein Teil des europäischen Erbes

Bisera Turkovic ist 1954 in Sisak, ehemaliges Jugoslawien (heute Kroatien), geboren und hat einen Abschluss in Rechtswissenschaften der „Universität Sarajevo“ und in Strafjustizverwaltung des „Philip Institute of Technology“ in MelbourneAustralien sowie ein Aufbaustudium in Kriminologie an der „University of LaTrobe“ in Melbourne absolviert und hat in Internationalen Beziehungen promoviert.

 Frau Bisera Turkovic ist heute nicht nur Außenministerin von Bosnien und Herzegowina, sondern gleichzeitig Stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina / Foto: Außenministerium von Bosnien und Herzegowina

Bisera Turkovic wurde als erste Frau Botschafterin in der Geschichte von Bosnien und Herzegowina, und  auf ihrem Weg der Diplomatie hatte Bisera Turkovic ihre erste Amtszeit als Botschafterin in Kroatien (1993-1994) gefolgt von Ungarn (1994-1996).

Der aufsteigende Weg der Berufsdiplomatin Frau Turkovic führt weiter auf den Posten der Ministerin für Europäische Integration von Bosnien und Herzegowina (2000-2001), dann übernahm sie den Posten der Exekutivdirektorin des Zentrums für Sicherheitsstudien in Bosnien und Herzegowina (2001-2004).

Gleichzeitig vertrat Frau Turkovic Bosnien und Herzegowina bei den Internationalen Organisationen: OSZE (1996-2000), dann als Ständige Vertretung Bosnien und Herzegowinas bei den UN in Wien, IAEA und UNIDO (2004-2005).

Nach ihrem Engagement bei den Internationalen Organisationen setzte Frau Turkovic ihre Karriere als Botschafterin fort: in den USA, Mexiko und Brasilien (2005-2009), gefolgt von Posten in Luxemburg und Belgien (2009-2018) und in Katar (2018-2019), wo sie bis Ende des  Jahres 2019 blieb, als sie zur Außenministerin ernannt wurde.

Frau Bisera Turkovic ist heute nicht nur Außenministerin von Bosnien und Herzegowina, sondern gleichzeitig Stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina.

Ende September besuchte Frau Bisera Turkovic Wien und dabei sprachen wir mit der Ministerin für das Magazin Diplomacy and Commerce Austria über den Grund ihres Besuches, aber auch über aktuelle Themen im Zusammenhang mit Bosnien und Herzegowina.

Ihr Besuch in Wien war genauestens durchgeplant, könnten Sie uns bitte die Details Ihrer Agenda und Ihrer Pläne mitteilen?

Mein erster offizieller Besuch in der österreichischen Hauptstadt Wien verbindet zwei außenpolitische Prioritäten. Eine konzentriert sich auf eine umfassende Vertretung der bosnisch-herzegowinischen Interessen vor der 64. IAEO-Generalkonferenz im Hauptquartier der Vereinten Nationen und auf die Teilnahme an mehreren wichtigen Treffen auf hoher Ebene mit Vertretern der Vereinten Nationen und der OSZE. Die zweite zielt darauf ab, die hervorragenden Beziehungen zu den österreichischen Behörden durch eine Runde bilateraler Treffen mit den höchsten Vertretern der österreichischen Bundesregierung, einschließlich des Außenministers Alexander Schallenberg, des Ministers für europäische Integrationen und der Regierung, zu bekräftigen und zu stärken .

Sie haben auf der IAEO-Generalkonferenz eine starke Rede gehaltenKönnen Sie bitte den Schwerpunkt Ihrer Rede skizzieren?

Meine Rede, die am Montagmorgen bei der Eröffnung der 64. IAEO-Generalkonferenz gehalten wurde, war in zwei Teile gegliedert. Zu Beginn dankte ich der Führung der IAEO und anderen UN-Partnern für ihre großzügige Unterstützung und wertvollen Spenden an Bosnien und Herzegowina während des Höhepunkts der COVID-19-Pandemien in Bosnien und Herzegowina. Ich habe meine verbleibende Zeit dafür verwendet, einige der wichtigsten Fakten über den möglichen bilateralen Grenzstreit zwischen Bosnien und Herzegowina und Kroatien herauszustellen. Das Wesentliche dieses Streits liegt in der Absicht der kroatischen Regierung, an der Grenze zwischen den beiden Ländern in der Nähe des Zusammenflusses der Flüsse Una und Sana an einem seismisch instabilen Ort eine Atommülldeponie einzurichten. Ich habe die Generalkonferenz der IAEO mit meinen tiefsten Vorbehalten zu diese Entscheidung angesprochen und Bedenken geäußert, dass wir alle in naher Zukunft vor einem viel größeren Problem stehen könnten als dem, mit dem wir uns derzeit befassen. Ich forderte alle relevanten internationalen Agenten auf, diese Angelegenheit zu prüfen, bevor es zu spät ist. Ich habe der kroatischen Regierung auch geraten, ihre Entscheidung über die Einrichtung einer Atommüllentsorgung an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina zu überdenken, vor allem, weil mehrere andere Optionen in Betracht gezogen werden müssen, einschließlich der von der slowenischen Regierung angebotenen Lagerung des Atommülls auf ihrem Hoheitsgebiet – für einen angemessenen finanziellen Ausgleich. Ich forderte alle relevanten internationalen Agenten auf, diese Angelegenheit zu prüfen, bevor es zu spät ist. Ich habe der kroatischen Regierung auch geraten, ihre Entscheidung über die Einrichtung einer Atommüllentsorgung an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina zu überdenken, vor allem, weil mehrere andere Optionen in Betracht gezogen werden müssen, einschließlich der von der slowenischen Regierung angebotenen Lagerung der Atommüll in ihrem Hoheitsgebiet für einen angemessenen finanziellen Ausgleich. 

Obwohl mir bewusst ist, dass einige meine Rede als gemein und hart beschreiben möchten, kann ich Ihnen versichern, dass ich nur unsere nationalen Interessen und die Interessen der Menschen berücksichtigt habe, die in der Region leben, in der sich die Entsorgungsstelle befinden soll. Wir sind sehr besorgt über ihre Gesundheit und die Gefahren, die entstehen können, wenn die Anlage nicht ordnungsgemäß gebaut oder möglicherweise durch Erdbeben beschädigt wird. Ich glaube nicht, dass wir das Recht haben, der kroatischen Regierung unsere Ansichten aufzuzwingen. Im Wesentlichen hat jedes Land seine Souveränität und das Recht zu entscheiden, was es auf seinem eigenen Land, in seinem eigenen Land, innerhalb seiner eigenen Grenzen tun möchte, und dies ist ein absolut gültiger Ansatz. Es ist jedoch immer ratsam, bei solchen Entscheidungen andere Faktoren zu berücksichtigen.

Sie hatten einige andere Treffen in verschiedenen UN-Agenturen / Büros und im OSZE-Hauptquartier. Was waren die wichtigsten Punkte und Ergebnisse dieser Treffen?

Ja, in der Tat. Ich hatte eine Runde hochrangiger Treffen mit Vertretern verschiedener UN-Organisationen in Wien und OSZE-Beamten. Ich fand alle Treffen äußerst fruchtbar, konstruktiv und vorteilhaft für alle Seiten, nicht nur, weil dies für einige das erste Treffen mit einem hochrangigen bosnisch-herzegowinischen Vertreter war, sondern auch weil wir in einigen Sitzungen tatsächlich feste Verpflichtungen zur Festigung unserer Zusammenarbeit eingegangen sind. Hauptsächlich durch den Austausch von Daten, den Austausch von Fachwissen und Wissen zu bestimmten Themen, die Erweiterung des Umfangs unserer Zusammenarbeit usw. Die überwiegende Mehrheit dieser Treffen war für uns wichtig, um die Verbindungen zu unseren internationalen Partnern wiederherzustellen und ihnen zu versichern, dass Bosnien und Herzegowina fest auf den Grundsätzen des Völkerrechts steht.

Sie hatten zusätzlich Treffen mit mehreren Ministern der österreichischen Bundesregierung geplant. War das die Hauptpriorität Ihres Besuchs?

Geplante Treffen mit den bilateralen Vertretern der österreichischen Bundesregierung waren ebenso wichtig für unseren Besuch in Österreich. Die meisten unserer Gesprächspartner haben persönliche und berufliche Einblicke in die Entwicklungen auf dem westlichen Balkan. Sie kennen die anhaltenden Herausforderungen in der Region sehr gut und haben viel Zeit investiert, um sich mit allen Seiten der laufenden Debatten vertraut zu machen. Mein Fokus bei allen Gesprächen lag darauf, die Zusicherungen des starken Engagements von Bosnien und Herzegowina für unsere eigene Reformagenda zu vermitteln und die Unterstützung der österreichischen Regierung bei all unseren Bemühungen zu bekräftigen, insbesondere wenn wir größere interne Synergien bei der Erreichung der gesetzten Ziele zeigen.

Alle Gesprächspartner haben die europäische Perspektive von Bosnien-Herzegowina gebilligt. Für sie ist Bosnien und Herzegowina zweifellos ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Diversity-Puzzles. Bosnien-Herzegowina ist ein sehr wichtiges Stück, das in vielerlei Hinsicht auffällt. Vor allem ist Bosnien und Herzegowina ein Teil des europäischen Erbes, und als solches ist Österreichs Partnerschaft in Bezug auf die Annäherung Bosniens an die EU stärker denn je. In dieser Hinsicht sollten wir niemals offene Gespräche und einen offenen Dialog darüber scheuen, was für unsere beiden Länder am besten ist. 

Ich glaube, dass meine Bitte an die österreichische Regierung, die Gewährung von Rechten von doppelten Staatsbürgerschaften für Bürger von Bosnien und Herzegowina in Betracht zu ziehen, ein großer Schritt nach vorne wäre. Natürlich, ich bin mir bewusst, dass die Gewährung des Status einer doppelten Staatsbürgerschaft oder nationaler Minderheitenrechte einen sehr umfassenden Dialog und eine sehr strukturelle Reform in Österreich erfordern würde. 

 

Dies würde sicherlich einen größeren Ausblick darauf beinhalten, wie dies getan werden könnte, welche Kriterien es gibt, welche anderen Länder einbezogen werden sollten, welche anderen Maßnahmen ergriffen werden können, ob es auf der anderen Seite Gegenseitigkeit gibt und so weiter.Dies ist ein erster Funke des Gesprächs, das sehr lange dauern wird, und wir sind absolut offen dafür, diese Angelegenheit in irgendeiner Weise, Form oder Gestalt zu diskutieren, um letztendlich eine Einigung zu erzielen, die für beide Seiten von Vorteil ist. 

Wie beurteilen Sie die aktuellen Beziehungen zwischen Bosnien und Herzegowina und Österreich? Wo sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten?

Als ich mich auf die Treffen mit meinen Kollegen im Außenministerium von Bosnien und Herzegowina vorbereitete, haben mir meine Mitarbeiter wiederholt versichert, dass mein offizieller Besuch in Österreich in der Tat eine angenehme Reise sein wird. Österreich ist wahrscheinlich eines der seltenen Länder, mit denen Bosnien und Herzegowina kontinuierlich konstruktive, sehr offene und sehr strukturierte Beziehungen unterhält. Wir haben Dutzende von offiziellen Vereinbarungen, Memoranden und Protokollen geschlossen, und buchstäblich keine davon wurde jemals in Frage gestellt, diskutiert, neu verhandelt, annulliert oder ignoriert. Wir haben absolut keine offenen Fragen zu diskutieren, es gibt keine Grenzen für den Inhalt und die Themen, die wir in unseren Gesprächen verfolgen könnten, und alle dienen dazu, die bestehenden Beziehungen und Kooperationsaussichten zu stärken. Deshalb war mein offizieller Besuch sehr angenehm und vorbildlich.

I.E. Frau Bisera Turkovic, Außenministerin von Bosnien und Herzegowina, bei der 64. IAEO-Generalkonferenz / Foto: Dean Calma / IAEO

Welche Bedingungen muss Bosnien und Herzegowina erfüllen, um den Status eines Kandidaten für den EU-Beitritt zu erhalten?

Der Kandidaturstatus von Bosnien und Herzegowina für den Beitrittsprozess zur Europäischen Union hängt in erster Linie von der Umsetzung der 14 von der Europäischen Kommission festgelegten Hauptprioritäten ab, wobei der Schwerpunkt auf spezifischen Aktivitäten liegt. Die Umsetzung dieser Prioritäten ist für bosnisch-herzegowinische Institutionen von besonderer Bedeutung, und dies wird durch die uneingeschränkten Arbeitsverpflichtungen der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, des nationalen Parlaments, des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina sowie anderer Institutionen im Land belegt, die alle mit ihren Kompetenzen und Fähigkeiten zum Prozess beitragen.

Die weitere Entwicklung dieses Prozesses wird sich sehr positiv auf die Bürger von Bosnien und Herzegowina sowie auf die Erhöhung der Auslandsinvestitionen im Land auswirken. Aus diesem Grund misst der Ministerrat von Bosnien und Herzegowina der Annahme der Strategie zur Umsetzung dieser Prioritäten große Bedeutung bei. Ich werde nur einige der jüngsten Erfolge skizzieren, um zu veranschaulichen, warum wir uns meiner Meinung nach in die richtige Richtung bewegen. Erstens möchte ich nach fast zehnjährigen Verhandlungen einen großen Durchbruch bei der Vereinbarung von Regeln und Verfahren für die Kommunalwahlen in Mostar hervorheben.

Wir werden später in diesem Jahr offiziell Wahlen in Mostar abhalten, was für alle, die an dem Prozess beteiligt waren, ein großer Erfolg ist.Ein weiterer wichtiger Durchbruch ist die Annahme mehrerer Reformpakete für die öffentliche Verwaltung, beispielsweise des strategischen Rahmens für die Reformen in beiden bosnischen Einheiten, gefolgt von der Annahme der nationalen Aktionspläne, die bereits ausgehandelt wurden und für öffentliche Konsultationen offen sind und in Kürze vorliegen werden – bereit für die endgültige Genehmigung. Ich möchte auch die Abschaffung der Todesstrafe aus dem Strafgesetzbuch der Republika Srpska erwähnen. Das war längst überfällig, aber es ist endlich passiert. Zusammenfassend glaube ich, dass trotz der Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht alles für die EU-Zukunft von Bosnien und Herzegowina verloren gegangen ist. Alle zuständigen Behörden in unserem Land haben die Stellungnahme der EG sehr ernst genommen.

Der Vorsitzende der Präsidentschaft von Bosnien und Herzegowina Sefik Dzaferovic sagte kürzlich auf der Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass ein breiterer Konsens erforderlich sei, um das Dayton-Abkommen umzusetzen. Warum wurde es nicht bis zum Ende umgesetzt?

Ich habe die Videoeinschaltung von Präsident Dzaferovic auf der UN-Generalversammlung gesehenIch glaube, er bezog sich auf einen politischen Konsens darüber, wohin dieses Land in Zukunft gehen muss und wie wir alle dorthin gelangen. Ich persönlich nehme einige uneinige Kräfte in den sich überschneidenden politischen Bereichen Bosniens wahr. In vielerlei Hinsicht scheint Bosnien und Herzegowina zwischen zwei sehr polarisierten Ansichten seiner Zukunft zu stehen: zum Scheitern verurteilt zu sein oder als Beispiel für eine widerstandsfähige Hoffnung zu dienen.

Der Aufbau von Staaten, Nationen und Identitäten ist ein komplexer Prozess, insbesondere nach einem massiven bewaffneten Konflikt. Trennung oder Sezession bieten keine tragfähige Lösung für Bosniens Probleme, und sie würden ein Versagen bei Kompromissen signalisieren, ein Versagen, sich über Lösungen zu einigen, die für alle Beteiligten angemessen sind.Der auferlegte Druck bietet einige hohe Belohnungen, aber die Glaubwürdigkeit hat im Laufe der Zeit erheblich abgenommen. Aus diesem Grund hat die Einhaltung insgesamt gelitten.

Die zentrale Bedeutung der Glaubwürdigkeit „von innen“ wurde nie richtig festgestellt, und ich denke, dass Präsident Dzaferovic dies in seiner Rede andeutete. Glaubwürdigkeit ist die einzige Bedingung, die die vollständige Übereinstimmung mit dem Muster der Einhaltung von Reformen in Bosnien und Herzegowina zeigt, auf dem ein breiterer Konsens aufgebaut werden muss. Die selbstbestimmte Motivation, einen gemeinsamen Nenner zu finden, muss eindeutig den Wunsch umfassen, Entscheidungen über die Nutzung politischer Ressourcen und die Erhaltung der tragfähigen Lösungen zu treffen, die die konkurrierenden Erwartungen sowohl hinsichtlich des Grades als auch des Ergebnisses der gewünschten institutionellen Veränderungen genau widerspiegeln.

S.E. Kemal Kozaric, Botschafter von Bosnien und Herzegovina, Alma Zeldic, Bundesministerin für Justiz der Republik Österreich und I.E. Bisera Turkovic, Außenministerin von Bosnien und Herzegowina

Wie ist die Perspektive des europäischen Weges auf dem westlichen Balkan und was halten Sie vom Mini-Schengen, über das in letzter Zeit in der Region immer mehr gesprochen wird?

Generell halte ich die Mini-Schengen-Initiative vor allem für Bosnien-Herzegowina für eine gute Idee und die allgemeine sozioökonomische Integration des westlichen Balkans. Ich nehme es als Chance wahr. Es schadet einer politischen Vereinigung definitiv nicht, es weist nicht auf eine politische Dominanz eines regionalen Akteurs hin oder impliziert diese. Es ist in erster Linie wirtschaftlicher Natur. Wir sollten uns vor keiner Form der wirtschaftlichen Integration in der Region fürchten, da wir zu klein und zu abhängig voneinander sind. Daher müssen wir viel Zeit und Mühe investieren, um unsere regionalen Handelskapazitäten zu verbreiten und zu stärken.

Viele bosnische Politiker glauben, dass Mini-Schengen eine gute vorbereitende Übung für unsere uneingeschränkte Teilnahme am Markt der Europäischen Union ist, und ich stimme dieser Ansicht zu. Es gibt auch diejenigen, die glauben, dass Mini-Schengen keine gute Idee wäre, und Bosnien und Herzegowina sollte sich dagegen entscheiden, da es im Wesentlichen einige der bestehenden Initiativen duplizieren würde. Sie behaupten, sie sehen nicht wirklich, was der Mehrwert ist. Persönlich denke ich, wir sollten Kompromisse eingehen, indem wir einen Prüfmechanismus verwenden und einen bestimmten begrenzten Zeitrahmen für unsere Mitgliedschaft festlegen. Wir können uns für einen kurzen Zeitraum der Initiative anschließen und uneingeschränkt kooperieren, sehen, wohin sie uns führt, und wenn der Erfolg sofort sichtbar wird, würde sich meines Erachtens niemand gegen eine weitere Fortsetzung des Prozesses aussprechen. Wenn wir einige schwerwiegende Fehler feststellen, können wir jederzeit die „Opt-out-Klausel“ aufrufen.

 

Wie ist die offizielle Einstellung von Bosnien und Herzegowina zum Thema Migrationskrise?

In letzter Zeit gab es viele Aktivitäten im Zusammenhang mit der Migrationskrise in Bosnien-Herzegowina. Wir beschäftigen uns seit geraumer Zeit mit diesem Thema. Wir befinden uns auch in einer sehr speziellen geostrategischen Position, da wir eine 1000 Kilometer lange Grenze mit Kroatien und der EU teilen. Es gibt mehrere Orte an der Grenze, an denen wir eine „Migrationsosmose“ wahrnehmen können, dh Migranten, die versuchen, in die EU einzureisen, zurückgedrängt werden und dann auf einem anderen Weg in die EU wollen. Ein hin und her, bis sie schließlich ihr endgültiges Ziel erreichen Ziele oder bis sie vom Radar verschwunden sind.

Die Zahl derer, die die Grenze überqueren möchten, ist in der letzten Zeit gestiegen, was sich in einigen Städten, insbesondere in Bihac und Velika Kladusa, negativ auf die lokale Bevölkerung ausgewirkt hat. Migranten gruppieren sich in diesen beiden Städten einige Monate lang in großer Zahl und leben manchmal in unkontrollierten provisorischen Siedlungen. Trotz hoher Investitionen der EU, der Beteiligung von IOM und anderen internationalen Agenturen und lokalen Regierungsstellen scheinen die Kapazitäten zur Bewältigung der aktuellen Situation immer noch begrenzt zu sein.

Um weitere unkontrollierte Zuströme von Menschen zu verhindern, liegt unser oberstes Ziel in diesem Bereich vor allem auf der Grenzkontrolle an der Drina im Osten von Bosnien und Herzegowina sowie auf der Verhinderung der illegalen Einreise in unser Hoheitsgebiet. Wir konzentrieren uns auch auf die Stärkung der Kapazitäten des nationalen Dienstes für Ausländer und Einwanderung des Sicherheitsministeriums von Bosnien und Herzegowina, um die Durchführung der Asylverfahren und Rückübernahmen effizienter zu gestalten. Wir haben Kanäle für die direkte Kommunikation mit den Innenministerien aller Nachbarländer eingerichtet, und die Erfolge im Unternehmen werden sich bald bemerkbar machen. Wir glauben, dass weitere Möglichkeiten zur Stärkung der Beziehungen gefunden werden könnten, und dies ist einer der Gründe, warum wir nach Österreich gekommen sind, um die Unterstützung der Regierung und den Wissenstransfer zu suchen.

( Svetlana Nenadovic-Glusac)

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