Die für den Standort Österreich so wichtige Baubranche steht massiv unter Druck – hohe Energiepreise, hohe Lohnkosten, sinkende Aufträge und neue Kreditregelungen führen zu starken Umsatzeinbrüchen. Neben dem Baugewerbe sind davon auch die verbundenen Branchen wie etwa die Holzindustrie oder Zulieferer betroffen. Vor diesem Hintergrund hat Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Spitzenvertreter:innen der Bau-Sozialpartner und der betroffenen Branchen am heutigen Montag zu einem Arbeitsgespräch eingeladen, um notwendige Maßnahmen zur Belebung der Baukonjunktur zu erörtern.
“Wir reden bei der Baubranche von fast 23 Mrd. Euro Bruttowertschöpfung, 310.000 Beschäftigten, mehr als 40.000 Betrieben – wenn dieser Konjunkturmotor stottert, wenn es an Investitionsentscheidungen fehlt, dann hat das massive Folgen: Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Seitwärts- und Abwärtsentwicklung, fehlender Wohnraum und – energiepolitisch relevant – weniger Sanierungen. Was wir daher brauchen, ist ein Baupaket – schnell, kraftvoll und einfach”, so Präsident Mahrer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf und Josef Muchitsch, Vorsitzendem der Gewerkschaft Bau-Holz.
So lägen die Baukostensteigerungen zwischen 25 und 35 % seit 2020; zwischen 2022 und 2026 werde die Fertigstellungquote an Wohnungen um etwa 25 % zurückgehen, wenn nicht sofort gegengesteuert wird. Die Bundesregierung habe diesbezüglich bereits entsprechende Signale gegeben, jetzt gelte es “mutig und energisch zu handeln”.
Die Bau-Sozialpartner schlagen daher folgende konkrete Handlungsfelder vor:
- Eigenheimbonus von bis zu 100.000 Euro (= 20% der Investition) für das erste Eigenheim als Hauptwohnsitz
- Sondermittel des Bundes für die Wohnbauförderung (für geförderten Mietwohnbau)
- Entschärfung der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V)Sanierungsbonus (Abzugsfähigkeit von Sanierungskosten nach italienischem Modell)
- Vorzeitige bzw. erhöhte Abschreibemöglichkeiten für gewerbliche Errichter
“Wir werden der Regierung unsere Vorschläge nicht im Detail über die Medien ausrichten, sehr wohl aber darauf drängen, in den nächsten Tagen zu einem beschlussreifen Paket zu kommen”, ergänzte Generalsekretär Karlheinz Kopf. So brauche es über die Wohnbauförderung nochmal einen Anschub. “Wir müssen natürlich auch an der Stellschraube Verwaltungsvereinfachung drehen, weil manche Projekte noch gar nicht genehmigt sind. Klar ist aber auch: Es braucht frisches Geld, weil wir einen Riesen-Rückstau an Bauprojekten haben. Nicht-rückzahlbare Zuschüsse wären ein geeignetes Instrument dafür.”, so Kopf.
In diese Kerbe schlägt der von Präsident Mahrer skizzierte Eigenheimbonus. “Ein kraftvoller Eigenheimbonus als nicht-rückzahlbarer Zuschuss für das erste eigene Haus oder Wohnung könnte direkt vom Bund kommen und dann bei der Kreditvergabe als Eigenmittel anrechenbar sein”, so Mahrer, der die “Unterkannte der Wirksamkeit” mit rund 500 Mio. Euro in den nächsten 3 Jahren bezifferte. Was die KIM-Verordnung betreffe, sieht der Präsident einen “Silberstreif am Horizont”, die Expert:innen auf Banken- und auf Aufsichtsseite müssten jetzt zueinanderfinden.
Josef Muchitsch sieht die Sozialpartner in all diesen Fragen “inhaltlich sehr gut abgestimmt, die Gespräche laufen sehr konstruktiv”. Nun sei jedoch die Bundesregierung dringend gefordert, so der Gewerkschaftsvorsitzende, der ebenfalls für den Grundsatz “schnell, wirksam, einfach” bei nun zu setzenden Konjunkturmaßnahmen plädierte: “Der Ball liegt in politischer Hand. Den in den vergangenen Tagen immer wieder vernommenen Ankündigungen müssen jetzt rasch Taten folgen.” Dies betreffe vor allem auch Familien, die bauen wollen, “denn die brauchen das Geld vorher und nicht im Nachhinein durch eine Steuerrückerstattung. Ein Eigenheimbonus, der 20 % der Kosten umfasst, gedeckelt bei 100.000 Euro, wäre da eine wichtige und v.a. wirksame Maßnahme”, so Muchitsch abschließend.
WKÖ