Von der Ukraine über den Nahen Osten bis zur Sahelzone
Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nahm Außenminister Schallenberg am 19. Februar 2024 am Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) teil und unterstrich die anhaltende Einigkeit der EU-27. Im Beisein der Witwe von Alexey Navalny sprachen die EU-Außenministerinnen und -Außenminister auch über mögliche Reaktionen auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers. Zudem wurde die angekündigte Militäroffensive Israels im Süden Gazas sowie weitere globale Krisenherde, unter anderem das EU-Engagement in der Sahelzone und das atomare Aufrüsten des Irans, thematisiert.
Ich bin sehr dafür, dass wir uns im Zusammenhang mit dem tragischen Tod von Navalny konkrete Sanktionen gegen die Personen überlegen, die im Strafvollzug für sein Leib und Leben und für seine Sicherheit verantwortlich waren,
forderte Außenminister Schallenberg, wie auch nach dem Giftanschlag vor vier Jahren, eine entschiedene Reaktion der Europäischen Union, um die Stimme Navalnys für Freiheit in Russland zu würdigen.
Österreichs Außenminister erinnerte daran, dass die EU im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in den letzten zwei Jahren Einigkeit bewiesen und bereits zwölf umfassende Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet hat. Er betonte die Notwendigkeit, auch im Fall Navalny im Rahmen des EU-Sanktionenregimes gegen schwere Menschenrechtsverletzungen entschlossen zu handeln.
Weiters stand der Nahostkonflikt auf der Tagesordnung des Außenministertreffens in Brüssel.
Was die Situation in Rafah und die angekündigte Militäraktion betrifft, so ist unsere Linie sehr klar. Das humanitäre Völkerrecht gilt überall, zu jeder Zeit und für jeden. Die israelische Regierung ist gefordert, einen glaubwürdigen Plan auf den Tisch zu legen, wie man die Zivilbevölkerung im südlichen Gaza schützen kann, so Außenminister Schallenberg.
Israels Recht auf Selbstvereidigung stehe außer Zweifel, jedoch müsse eine klare Unterscheidung zwischen der palästinensischen Zivilbevölkerung und der Terrororganisation Hamas getroffen werden. Weiters äußerte sich Außenminister Schallenberg deutlich gegen die Gewalttaten der Siedler im Westjordanland und Provokationen rund um die Heiligen Stätten. Auch hier dürfe die EU nicht die Augen verschließen und müsse klare Kante zeigen.
Im Rahmen des Außenministertreffens wurde angesichts der Houthi-Angriffe auf die zivile Schifffahrt im Roten Meer außerdem die geplante EU-Marinemission in der Region besprochen und über das zukünftige EU-Engagement in der Sahelregion diskutiert.
Wir haben momentan einen unglaublichen Fokus auf einzelne Krisenherde: Wir haben die Ukraine, wir haben den Nahen Osten, wir haben die Sahelzone. Aber wir dürfen deswegen nicht auf andere sehr beunruhigende Entwicklungen vergessen,
so Außenminister Schallenberg mit Verweis auf das iranische Atomprogramm, über das im Vorfeld des Rates mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, beraten wurde.
BMEIA/Michael Gruber