Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel
“Als eines der EU-Nettozahler-Länder tritt Österreich dafür ein, dass die Beiträge nicht ins Unermessliche steigen. Wir wollen daher eine Überarbeitung des Vorschlags der Europäischen Kommission, der sich auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung beläuft”, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz anlässlich seines Gesprächs mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Was diese Position betreffe, sei man mit Staaten wie Deutschland, Schweden, Dänemark und den Niederlanden gut abgestimmt. Österreich werde weiterhin für einen Wert von einem Prozent plädieren. “Zu einer handlungsfähigen, starken Europäischen Union gehört auch die Einigung auf ein gemeinsames Budget”, so Sebastian Kurz.
Österreichische Interessen verteidigen
“Die Prioritäten für den EU-Haushalt sind klar. Zu den bestehenden Instrumenten kommen neue Schwerpunktsetzungen wie etwa der Außengrenzschutz und Klimaschutz, die im Interesse aller Mitgliedsländer sind”, sagte der österreichische Regierungschef. “Ich werde bei den Verhandlungen unsere Interessen, vom Rabatt über die Mittel für die Landwirtschaft bis hin zu einer ordentlichen Forschungsfinanzierung, verteidigen. Die Abgabe auf Kunststoffabfälle bewerte ich als sehr positiv, weil dadurch die EU ihre Eigenmittel erhöhen kann”, erläutert der Bundeskanzler. Vom zu erwartenden neuen Vorschlag seitens des EU-Ratspräsidenten erhoffe man sich eine gute Verhandlungsgrundlage für die Sondertagung des Europäischen Rates am 20. Februar.
(bundeskanzleramt.gv.at)
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