Informeller EU-Gipfel in Sibiu am Europatag – Spielregeln für Weiterbestand der EU notwendig.
Foto: Dragan Tatic/BKA
Im Rahmen des Zusammentreffens mit den EU-Staats- und Regierungsspitzen im rumänischen Sibiu sprach sich Bundeskanzler Sebastian Kurz für einen “notwendigen Generationenwechsel und einen neuen zeitgemäßen EU-Vertrag” aus. Klare Spielregeln seien für den erfolgreichen Weiterbestand der Union unabdingbar: “Es braucht Ordnung, Hausverstand und eine gute Lebensperspektive für jeden Einzelnen. Unsere Aufgabe ist es, die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union, unter anderem als Friedensprojekt, zu bewahren und dazu beizutragen, dass sich die Staatengemeinschaft positiv entwickelt.”
Der Reformprozess solle so inklusiv wie möglich gestaltet werden und nicht nur den berufsmäßigen EU-Verhandlern überlassen werden. Neue Verträge seien ein Fundament, um im Vergleich mit China und den USA ein internationaler Player sein zu können. In Österreich solle es dazu einen Konvent geben, wobei eine möglichst breite Einbindung von Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sicherzustellen sei. “Ob es am Ende eine Volksabstimmung zu den Vertragsänderungen gibt, hängt davon ob, wie umfassend die Reform ist“, ergänzte der österreichische Regierungschef. Weiterhin bestehen bleiben soll seiner Ansicht nach das Einstimmigkeitsprinzip bei wesentlichen Fragen: “In zumindest gewissen Bereichen der Außenpolitik ist für uns eine Aufweichung vorstellbar, damit die EU in der Welt mit einer gemeinsamen Stimme sprechen kann und handlungsfähig ist.”
Schlusserklärung – Zukunft für nächste Generationen sichern
In der gemeinsamen Schlusserklärung weisen die Staats- und Regierungschefs darauf hin, dass die EU europaweit für Stabilität und Wohlstand gesorgt habe. Sie sei zu einem Hauptakteur auf dem internationalen Parkett geworden. Ein gemeinsames Auftreten sei gerade in einer immer schwieriger und unbeständiger werdenden Welt von wesentlicher Bedeutung. Auch die Anerkennung einer Perspektive für andere europäische Staaten wird in der Erklärung angesprochen.
Die Suche nach gemeinsamen Lösungen, Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der in den Verträgen verankerten Grundsätze und Werte wird darin explizit betont. In den Bereichen Arbeitsmarkt, Wohlfahrt, Wirtschaft und beim digitalen Wandel wolle man der Gerechtigkeit stets Geltung verschaffen. Die Mittel, die zur Zielerreichung in die Hand genommen werden, sollen auch den nächsten Generationen ihre Zukunft sichern. Zusammenarbeit mit internationalen Partnern sei wesentlich, um die regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, um neue Handelsmöglichkeiten optimal auszuschöpfen und globale Fragen wie die Bewahrung unserer Umwelt sowie die Bewältigung des Klimawandels gemeinsam anzugehen.
(bundeskanzleramt.gv.at)