Bundeskanzler Kurz fordert Freiheitsbeschränkungen für IS-Rückkehrer und striktes Vorgehen gegen radikale Islamisten

Videokonferenz zu konkreten EU-Maßnahmen gegen Terrorismus, politischen Islam und zur besseren Sicherung der Außengrenzen

Am 10. November 2020 traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) im Rahmen seines Arbeitsbesuch in Paris den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (l.). // BKA / Dragan Tatic

“Die Terroranschläge in Österreich, Frankreich und vielen anderen Ländern zeigen immer wieder aufs Neue, dass die Maßnahmen, die wir schon lange einfordern, auch notwendigerweise umgesetzt werden müssen”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Video-Pressekonferenz über die europäische Antwort auf die jüngsten Terroranschläge. Der Kanzler war zuvor mit dem französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, in Paris zu einem Arbeitsgespräch im Elyseé-Palast zusammengetroffen. Gemeinsam haben sich Macron und Kurz zudem in einer Videokonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel, dem niederländischen Ministerpräsidenten, Mark Rutte, der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, beraten.

In der gemeinsamen Video-Pressekonferenz im Anschluss waren sich alle darin einig, dass die Europäische Union entschlossen und geeint gegen Terrorismus und Extremismus auftreten müsse. Die Bedrohung durch terroristische Attentate betreffe ganz Europa und sei ein Angriff auf die gemeinsamen Werte wie Freiheit und Demokratie. Daher seien eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig. Bundeskanzler Kurz bedankte sich für die Solidarität und Unterstützungsangebote von vielen Staats- und Regierungschefs nach den “dramatischen Stunden” des Terroranschlags in Wien: “Auch wenn es dann nicht notwendig war, die Unterstützungsgebote anzunehmen, so war es schön zu sehen, wie robust die europäische Zusammenarbeit von Polizei und Spezialeinheiten sein kann.”

Am 10. November traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) im Rahmen seines Arbeitsbesuch in Paris den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (r.). // BKA / Dragan Tatic
Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) im Rahmen seines Arbeitsbesuch traf in Paris den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (r.). Im Bild bei einer gemeinsamen Videokonferenz. // // BKA / Dragan Tatic

Vorgehen gegen Foreign Terrorist Fighters – Außengrenzen schützen

Der österreichische Regierungschef erinnerte an die “ständige Gefahr” durch sogenannte Foreign Terrorist Fighters, die eine “tickende Zeitbombe” bedeuten würden. Es gäbe tausende Menschen, die in den letzten Jahren versucht haben, Europa zu verlassen, um sich an Kämpfen zu beteiligen. Viele von den Zurückgekehrten seien nun inhaftiert, stünden kurz vor einer Entlassung oder seien bereits wieder auf freiem Fuß. “Wenn wir unser aller Freiheit schützen wollen, dann müssen wir die Freiheit dieser Menschen einschränken. Es braucht ein robusteres Vorgehen gegenüber den Gefährdern in ganz Europa, die eine Bedrohung für uns alle darstellen.” Sebastian Kurz unterstützte auch die Forderung des französischen Präsidenten nach einem verbesserten Schutz der europäischen Außengrenzen. “Wir werden ein Europa ohne Binnengrenzen nur aufrechterhalten können, wenn unsere Außengrenzen funktionieren. Dass betrifft das Thema der Migration, aber auch Sicherheitsfragen zur Ein- und Ausreise an den Schengen-Grenzen”, so der Kanzler.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) im Rahmen seines Arbeitsbesuch traf in Paris den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron (r.). Im Bild bei einer gemeinsamen Videokonferenz. / BKA / Dragan Tatic
Der gemeinsamen Pressekonferenz. // BKA / Dragan Tatic

Politischen Islam auf allen Ebenen bekämpfen

Schließlich müsse der politische Islam auf allen Ebenen bekämpft werden. Dabei müssten Bereiche wie die Ausbildung von Imamen, die Finanzierung von Vereinen oder Radikalisierung im Internet in den Fokus gerückt werden. “Wenn es uns nicht gelingt, die ideologische Basis hinter dem Terror zu bekämpfen, dann wird es immer wieder terroristische Anschläge geben”, warnte Sebastian Kurz. Abschließend zeigte sich der Bundeskanzler erfreut darüber, dass in der heutigen Videokonferenz eine breite Übereinstimmung für das weitere Vorgehen auf EU-Ebene erzielt werden konnte. Die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus werde nun auf der Ratstagung der Innenminister am Freitag sowie auf dem nächsten Treffen des Europäischen Rates im Dezember aufgegriffen. “Jetzt geht es um die gemeinsame Umsetzung der notwendigen Maßnahmen”, so Bundeskanzler Kurz.

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