EU-Botschafter werden nun statt Steering Board Lösung suchen
“Zur Impfstoffversorgung innerhalb der Europäischen Union gab es eine sehr positive Debatte, bei der berücksichtigt wurde, dass es globale Lieferketten gibt. Aber auch, dass es gleichzeitig einzuhaltende Verträge gibt”, erläuterte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Rahmen eines Pressestatements im Bundeskanzleramt nach dem EU-Videogipfel, der am 25. und 26. März abgehalten wurde. Derzeit gebe es ein gewisses Missverhältnis. Über 70 Millionen Dosen seien aus der EU in andere Teile der Welt exportiert worden. “Ich habe daher, gemeinsam mit vielen anderen, Ursula von der Leyen bei ihren Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern den Rücken gestärkt, damit sie eine Möglichkeit hat, auf die Einhaltung der Verträge zu drängen.”
Solidarischer Ausgleich bei Impfstoffverteilung
Bei der Impfstoffverteilung habe man vor 2 Wochen ein Problem aufgezeigt. Obwohl das Thema nicht auf der Tagesordnung der Beratungen stand, habe es eine stundenlange Diskussion dazu gegeben. “Ein Drittel der Mitgliedstaaten hat sich vehement für eine gerechtere Verteilung des Impfstoffes innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen und auch dafür, dass dieser gleichmäßiger ausgeliefert werden soll. Auch zahlreiche Länder, die davon nicht profitieren würden, haben sich trotzdem für mehr Solidarität ausgesprochen”, betonte der österreichische Regierungschef. Man habe sich darauf verständigt, dass es bei den zusätzlichen 10 Millionen Dosen von BioNTech-Pfizer die Möglichkeit eines solidarischen Ausgleichs geben soll.
“Zudem ist es gelungen, dass diese Verhandlungen endlich nicht mehr im Steering Board geführt werden, sondern auf Ebene der EU-Botschafter, wo es ein direktes Weisungsrecht und das Einstimmigkeitsgebot gibt”, so der Bundeskanzler. Für Österreich sei das Thema wichtig, weil die Meinung vorherrsche, dass ein solidarisches Handeln der EU wesentlich sei. Die Staaten sollen bis zum Sommer die Möglichkeit haben, dass Impfwillige auch tatsächlich geimpft werden können. “Zudem sind einige der hauptbetroffenen Länder in unserer Nachbarschaft. Wenn dort der Impffortschritt langsamer ist, hat das auch negative Auswirkungen auf uns. Österreich würde von einer neuen Umverteilungsvariante profitieren”, ergänzte Sebastian Kurz. Es spreche viel dafür, “über das gestrige Ergebnis froh” zu sein.
Europa und USA sind Partner im Kampf gegen Klimawandel
Gestern habe es auch einen Austausch mit US-Präsident Joe Biden gegeben: “Ich bin froh, dass er festgehalten hat, dass Europa auf die USA als Partner im Kampf gegen den Klimawandel zählen kann. Es ist gut, dass es ein klares Committment seitens der Vereinigten Staaten gibt, hier mit Europa an einem Strang zu ziehen”, so der Kanzler.
Kritik aus der Türkei wegen Menschenrechtfragen
Die Beziehungen zur Türkei seien ebenfalls diskutiert worden: “Nach dem Rat ist aus Ankara kritisiert worden, dass Menschenrechtfragen angesprochen wurden. Das stimmt mich alles andere als positiv. Ich gehe davon aus, dass das Verhältnis mit der Türkei ein forderndes bleiben wird”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz abschließend.
(bundeskanzleramt.at)