Nach den am Mittwoch, 18. März 2020, beschlossenen Maßnahmen des Ministerrates starten bereits ab heute 40 Soldatinnen und Soldaten ihren Einsatz zur Überwachung von Botschaften und ähnlicher schutzwürdiger Objekte und Einrichtungen in Wien. Das Bundesheer unterstützt bei sicherheitspolizeilichen Aufgaben, um Exekutivkräfte für den aktuellen Einsatz im Kampf gegen das Coronavirus zu entlasten. Vorläufig werden zehn Objekte in Wien gesichert; der Einsatz kann aber je nach Bedarf durch die Polizei Wien auf 23 Objekte erweitert werden. Der Assistenzeinsatz soll vorerst drei Monate dauern.
Foto: KATHARINA FRAN
Schnelle Einsatzfähigkeit
“Die schnelle Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zeigt, dass wir dort, wo wir am dringendsten gebraucht werden, jederzeit und rasch helfen können. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind für diesen Einsatz optimal gerüstet und können hier bereits auf vergangene Erfahrungen zurückgreifen. Solange die Polizei unsere Unterstützung benötigt, solange werden gut ausgebildete Soldaten einsatzbereit sein. Daher möchte ich mich einmal mehr bei unseren Soldatinnen und Soldaten und Bediensteten des Österreichischen Bundesheeres für ihre professionelle Arbeit bedanken. Sie leisten einen unverzichtbaren und wichtigen Beitrag für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung”, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz
Die derzeit eingesetzten 40 Berufssoldaten des Kommandos Militärpolizei aus Wien sind in diesem Einsatz der Landespolizeidirektion Wien zugeordnet; das Militärkommando Wien übernimmt die militärische Führung. Im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes erfüllen die Soldaten die Aufgaben der Exekutive aus: Das betrifft sowohl die Auftragslage (Überwachung) als auch die Ausrüstung und Bewaffnung: Beim Wachdienst sind die Soldaten mit Pfefferspray und Dienstpistolen sowie einer Stichschutzweste ausgestattet. Darüber hinaus haben die Soldaten dieselben Befugnisse wie ihre Kollegen von der Exekutive, beispielsweise das der Wegweisung. Um die Befugnisse durchzusetzen, sind sie mit unmittelbarer Zwangsgewalt ausgestattet. Die Soldaten verfügen über Rechte in Bezug auf die Anhaltung und Anzeige nach der Strafprozessordnung. Das Bundesheer wurde zuletzt im Jahr 2016 zu einem derartigen Einsatz zur Botschaftsüberwachung herangezogen.
3.090 Frauen und Männer des Bundesheeres im In- und Auslandseinsatz
Mit dem heute beginnenden Einsatz stehen aktuell rund 3.090 Frauen und Männer des Österreichischen Bundesheeres im Inland und Ausland im Einsatz. 1.181 befinden sich im Auslandseinsatz, 852 Soldaten sind an der Grenze eingesetzt, 1.057 Soldaten und Bedienstete des Bundesheeres unterstützen im Rahmen eines Assistenzeinsatzes sowie Unterstützungsleistung beim COVID-19 Einsatz.
( Bundesministerium für Landesverteidigung)