Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres in Wien und Pressekonferenz mit Bundeskanzler Nehammer und Bundesminister Schallenberg

Bundeskanzler Nehammer: Österreich hat die Verpflichtung, mit Hilfe der Vereinten Nationen Ländern in Not direkt und unmittelbar zu helfen

“Es ist für uns eine große Freude, den Generalsekretär der Vereinten Nationen heute bei uns zu begrüßen. Österreich ist Sitz der Vereinten Nationen (UN). Darüber sind wir stolz und dankbar. Wir haben eine ausgezeichnete Kooperation und werden diese auch weiter ausbauen”, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Arbeitstreffen gemeinsam mit UN-Generalsekretär António Guterres und Außenminister Alexander Schallenberg im Bundeskanzleramt.

Der UN-Generalsekretär ist anlässlich des Frühjahrstreffens des höchsten Koordinations- und Strategiegremiums der Vereinten Nationen, das er leitet, bis Freitag in Österreich.

Grüne Korridore, um Welternährung zu sichern

Der Besuch sei von den Themen der Zeit geprägt gewesen, so der Kanzler: vom Krieg in der Ukraine und von der Corona-Krise. Im Zentrum des Austausches seien die Möglichkeiten gestanden, die Österreich einerseits als Mitgliedsstaat der Europäischen Union und andererseits die Vereinten Nationen hätten, um Frieden zu stiften oder auch konkrete Hilfeleistungen voranzutreiben. Aktuell wichtig seien etwa die grünen Korridore, ein Projekt, das darauf abzielt, geerntetes Korn wie Weizen, Mais und Ölsaaten in Millionen Tonnen aus der Ukraine heraus zu liefern, um die Welt zu ernähren. “Das trifft vor allem Nordafrika, Pakistan und Indien. Es ist eine Aufgabe, die die Weltgemeinschaft gemeinsam stemmen soll und muss. Hier braucht es die enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Österreich wird so gut es geht seinen Beitrag leisten”, hielt der Bundeskanzler fest, der versicherte, dass Österreich sich bereits in operativer Umsetzung befinde, um die Ukraine möglichst gut zu unterstützen.

Mit Hilfe der Vereinten Nationen Stabilität und Sicherheit in armen Ländern ermöglichen

Österreich stehe den Vereinten Nationen immer zu Seite, wenn es darum geht, Menschen zu helfen. 8 Millionen Impfdosen seien während der COVID-19 Pandemie gespendet worden. Zudem sei Österreich ein starker Befürworter des World Food Programms, “weil es notwendig ist, Stabilität und Sicherheit für die Menschen auf der Welt ein Stück zu ermöglichen”. Österreich werde sich auch auf europäischer Ebene für die weitere Finanzierung einsetzen. Denn auch wenn der europäische Fokus gerade auf den Konflikt zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine gerichtet sei, habe Österreich die Verpflichtung, mit Hilfe der Vereinten Nationen Ländern in Not auch direkt und unmittelbar zu helfen: “Wir dürfen neben diesem Krieg in der Ukraine die Welt nicht vergessen. Wir dürfen die Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien und in der Türkei nicht vergessen. Und wir dürfen jene Regionen in Afrika und Asien, die von Armut bedroht sind, nicht übersehen”, so der Kanzler.

Die Welt zu Gast in Wien: Außenminister Schallenberg trifft Generalsekretär Guterres und weitere Spitzen der Vereinten Nation

Im Vorfeld des Chief Executives Board of Coordination (CEB), dem höchsten Koordinationsgremium der Vereinten Nationen (VN), traf Außenminister Alexander Schallenberg am 11. Mai 2022 den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres. Gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer tauschten sie sich im Bundeskanzleramt zu globalen Herausforderungen für den Multilateralismus aus. Im Zentrum standen dabei die weltweiten Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Dass dieses Treffen in Europa, am einzigen Standpunkt der Vereinten Nationen innerhalb der Europäischen Union stattfindet, zu einem Zeitpunkt, während wir gleichzeitig ein Kontinent sind, der Krieg erleben muss, ist ein besonders starkes Signal der Vereinten Nationen,

sagt Außenminister Alexander Schallenberg zum Treffen der VN-Spitzen in Wien.

Dem Generalsekretär António Guterres versicherte Außenminister Alexander Schallenberg, dass Österreich, gerade in Krisenzeiten, ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen bleiben werde. In diesem Sinne kündigte der Außenminister an, dass Österreich als Sitzstaat der Vereinten Nationen die Kosten von rund 30 Millionen Euro für dringend notwendige Erneuerungen im Vienna International Centre übernehmen wird.

Wir sehen das als Investition in die Zukunft. In die Zukunft der UNO und des Amtssitzes Wien, der zu unserer Sicherheit beiträgt, zur Vielfalt in dieser Stadt und der zudem zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor wurde,

sagt Außenminister Alexander Schallenberg.

Durch die Umwegrentabilität bringt der Amtssitz Österreich wirtschaftliche Vorteile für Österreich. Denn die Präsenz der mehr als 50 Internationalen Organisationen in Österreich, davon rund ein Drittel Teil der VN-Familie, sichert laut einer Studie des IHS rund 19.000 Arbeitsplätze mit einem Bruttowertschöpfungseffekt von ca. 1,35 Milliarden Euro. Durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in Wien ansässigen Internationalen Organisationen werden jährlich 527 Millionen Euro an Steuern und Abgaben geleistet.

Außenminister Alexander Schallenberg nutzte die Gelegenheit auch, um weitere Spitzendiplomatinnen und -diplomaten der VN für Gespräche zu treffen

Im Außenministerium empfing Außenminister Alexander Schallenberg den Beigeordneten Generalsekretär für strategische Koordination, Volker Türk, der als ranghöchster Österreich bei den VN direkt dem VN-Generalsekretär zugeordnet ist. Weiters tauschte sich Außenminister Schallenberg mit dem Generalkommissar des Hilfswerkes der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, Philippe Lazzarini, über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Region aus.

Mit der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, besprach Außenminister Alexander Schallenberg die Menschenrechtslage in der Ukraine. Ein zentrales Thema bei diesem Gespräch war die Eröffnung des Büros der Untersuchungskommission des VN-Menschenrechtsrats für die Ukraine diesen Mai in Wien. Damit unterstützt Österreich als Amtssitz die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Rahmen des russischen Angriffskriegs.

Das CEB bringt zwei Mal im Jahr die Führungsebene der Vereinten Nationen zusammen. Das diesjährige Frühjahrstreffen findet vom 12. bis zum 13. Mai 2022 in Wien statt. Den informellen Auftakt des CEBs bildet ein Empfang im Belvedere am 11. Mai. 2022, bei dem die Vertreterinnen und Vertreter des CEBs zum ersten Mal seit 2019 physisch zusammenkommen. Nach 2010 und 2016 ist es das dritte Mal, dass das CEB in Wien tagt.

(BKA)
Fotos: BKA – Dragan Tatic

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