Im Zentrum des Treffens der EU-Außenminister beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) am 21. September 2020 standen aktuelle Krisenherde wie etwa die Entwicklungen in Belarus und Libyen. Im Vorfeld der Beratungen trafen die EU-Außenministerinnen und Außenminister mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zusammen.
– Der Mut und das Durchhaltevermögen der Menschen in Belarus sind beeindruckend. Der Geist der Veränderung ist aus der Flasche draußen und lässt sich nicht mehr zurückzwingen. Auf EU-Ebene müssen wir jetzt ein starkes Signal senden. Jedem in Minsk muss klar sein, dass es keine Rückkehr zum Status quo ante geben kann – so Außenminister Schallenberg.
Ein weiteres Thema des EU-Außenministertreffens waren die Vorbereitungen des bevorstehenden Gipfels der EU mit der Afrikanischen Union, bei dem auch die Nachfolge des Cotonou-Abkommens zur Diskussion stehen wird.
– Wesentliche Punkte bei diesem Abkommen sind aus unserer Warte die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern von Migranten, Rückübernahmeabkommen und eine klare Konditionalität. Dabei wollen wir das Maximum herausholen. Wir dürfen nicht vergessen, dass ein effizienter Außengrenzschutz sowie die Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern wesentliche Aspekte der Migrationsthematik sind.
(bmeia.gv.at)