Am Abend des 22. September (Ortszeit) hielt Außenminister Alexander Schallenberg für Österreich die Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Darin forderte er dazu auf, Konflikte auf diplomatischem Wege zu lösen und für die Grundlagen der regelbasierten Internationalen Ordnung einzustehen.
Während Außenminister Alexander Schallenberg bei seiner Rede vor einem Jahr noch vorsichtig optimistisch war, dass es nach der COVID-Pandemie wieder bergauf geht, stand seine diesjährige Rede ganz im Zeichen des brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
„Am 24. Februar kehrte der Krieg nach Europa zurück, als Russland die Ukraine – ein unabhängiges und souveränes Land – brutal angriff. Russland versucht, mit Panzern und Raketen die Grenzen neu zu ziehen. Es setzt explizite nukleare Erpressung und fingierte “Referenden” ein und verstößt damit eindeutig gegen das Völkerrecht“ – so Außenminister Alexander Schallenberg zu Anfang seiner Rede.
„Dieser Krieg habe mehrere Illusionen zerstört. Jene, dass die Sicherheitsarchitektur, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geschaffen wurde, weiterhin eine Friedensdividende abwirft und Stabilität und Wohlstand garantiert, sowie jene, dass alle Krisen und Spannungen letztlich mit friedlichen Mitteln gelöst werden können und würden. Mit Verweis auf die Charta der Vereinten Nationen betonte der Außenminister, dass dieser Krieg ein Angriff auf die regelbasierte internationale Ordnung, die die Staatengemeinschaft in den letzten Jahrzehnten gemeinsam aufgebaut hat und ein eklatanter und vorsätzlicher Verstoß gegen das Gründungsdokument der VN ist.
In dieser Charta hat sich jeder einzelne Staat in diesem Saal verpflichtet, internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen und von der Androhung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates abzusehen. Und dieser Verstoß wurde nicht von irgendeinem Staat begangen, sondern von einem ständigen Mitglied des Sicherheitsrates – dem Organ, das für die Wahrung der Charta, des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zuständig ist“ – erinnerte Außenminister Alexander Schallenberg Russland an seine Verpflichtungen.
Im Schlussteil seiner Rede wies er darauf hin, dass wirksamer Multilateralismus und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit seit Jahrzehnten im Mittelpunkt der österreichischen Außenpolitik stehen und rief alle Staaten auf, ebenfalls für ein funktionierendes multilaterales System und eine regelbasierte internationale Ordnung zu kämpfen. Denn das heutige Handeln wird das internationale System von morgen prägen.
„Lasst uns standhaft sein. Lasst uns bereit sein unsere Werte zu verteidigen. Die Werte unserer Vereinten Nationen“ – appellierte Außenminister Alexander Schallenberg abschließend.
BMEIA / Foto: Gruber