Nach der Fülle an Angriffen gegen die Stadt Wien seitens der türkis-blauen Bundesregierung hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit seiner gesamten roten Regierungsmannschaft zum großen Gegenschlag ausgeholt. „Ich kann die Angriffe auf die Stadt Wien und ihre Menschen nicht so einfach sitzen lassen. Wir sind die lebenswerteste Stadt weltweit und der Wirtschaftsmotor der Republik Österreich“, machte Ludwig bei einer Pressekonferenz am Montag deutlich. Er forderte stattdessen die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ auf, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation zu liefern, „anstatt auf Wien beinahe stündlich hinzupicken“. Artikel teilen.
Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
Ludwig erwarte sich von der Bundesregierung, dass Wien gleich behandelt werde, wie die restlichen acht Bundesländer. Schließlich dürfe man nicht vergessen, dass Wien 844.000 Arbeitsplätze – laut Ludwig „so viele wie noch nie in der zweiten Republik“ – habe und 265.000 Menschen aus anderen Bundesländern in Wien arbeiten würden. „Jeder vierte neu geschaffene Arbeitsplatz in Österreich ist in Wien“, so Ludwig. Zudem steuere Wien mit 90 Milliarden Euro das größte Brutto-Regionalprodukt in Österreich bei.
„Wien gehört zu den am schnellsten wachsenden Städten Europas“
Dass Wien auch attraktiv bei Gästen sei, zeige sich dadurch, dass die Bundeshauptstadt jährlich sieben Millionen Übernachtungen verzeichne. „Durch unsere Investitionen gehört Wien zu den am schnellsten wachsenden Städten Europas. Alle diese Blitzlichter zeigen, dass Wien ein ganz wichtiger Teil von Österreich ist.“
„Regierung verbreitet teilweise falsche Zahlen“
Die Bundesregierung verbreite teilweise falsche Zahlen über Wien, kritisierte Ludwig. Statt zu einer Lösung beizutragen, würden AMS-Mittel gekürzt, die „Aktion 20.000“ abgeschafft und Deutschkurse gestrichen. „Ich erwarte mir Kooperationsbereitschaft“, erklärte der Bürgermeister in Richtung Bund. Wien sei die lebenswerteste Stadt weltweit, was an den fleißigen Wienern und den politischen Rahmenbedingungen liege. „Bei den Schulden liegen wir im Vergleich zu anderen Bundesländern im Mittelfeld.“ Dass es in der Bundeshauptstadt auch viele nicht gut gebildete Menschen gäbe, wollte Ludwig nicht abstreiten. „Aber das ist Teil des großstädtischen Lebens.“
„Wiener SPÖ lässt niemanden auf der Strecke“
Ludwig erwarte sich von der Bundesregierung Vorschläge, wie man auf diese Herausforderungen antworten kann. „Aber das Gegenteil ist derzeit der Fall. Auf der einen Seite fordert die Bundesregierung Zuwanderer auf, mehr Deutsch zu lernen, und auf der anderen Seite streicht sie die Integrationsförderung“, kritisierte Ludwig. Durch die Maßnahmen der Stadt zeige die SPÖ jedenfalls, dass sie die Stadtpartei für Wien ist, die sich um die Menschen kümmert und niemanden auf der Strecke lasse.
Streit um Reform der Mindestsicherung
Der Konflikt zwischen der Bundes- und der Stadtregierung entzündete sich an der Reform der Mindestsicherung, die Wien nicht in der vom Bund geplanten Form umsetzen will. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im Zuge der Debatte gemeint, dass in vielen Familien in Wien nur mehr der Nachwuchs in der Früh aus dem Haus gehe: „Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.“
„Dieses Gesetz ist nicht fertig“, bekräftigte SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker seine Kritik am neuen Mindestsicherungsmodell. Er warte gemeinsam mit den anderen Soziallandesräten „mit großer Ungeduld“ auf einen Termin mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). „Diese Stadtregierung wird nicht zuschauen, wie 40.000 Kindern in die Armut geschickt werden“, betonte er.