Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezeichnete die Universität des jüdischen Investors George Soros als “Wanderuni” – antisemitisch sei das nicht. Seiner deutschnationalen Burschenschaft hält er die Treue
Wien – Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache weist im STANDARD-Interview im Zusammenhang mit der FPÖ-Kritik am jüdischen Investor George Soros jeden Vorwurf des Antisemitismus strikt zurück. Es sei eine an den Haaren herbeigezogene Unterstellung, die von ihm gewählte Bezeichnung “Wanderuni” für die von Soros gegründete Universität lehne sich am antisemitischen Mythos des “Wanderjuden” an. Es sei bekannt, dass Soros Migration unterstütze – “und das muss man nicht gutheißen”. Bei der nächsten Wien-Wahl als Bürgermeisterkandidat anzutreten, schließt Strache nicht aus.
Heinz-Christian Straches Büro am Minoritenplatz, wunderschöner Innenstadtaltbau, zweiter Stock. In einer Ecke steht eine blaue Sitzgarnitur, auf dem Tisch davor: ein großer weiß-goldener Aschenbecher. Während des Gesprächs zündet sich zunächst nur der Sprecher des Vizekanzlers eine Zigarette an, danach auch gleich sein Chef. Von draußen sind Pfiffe zu hören. Eine kleine Gruppe demonstriert um die Ecke gegen Innenminister Herbert Kickl. Der FPÖ-Obmann und sein Mitarbeiter sind darüber amüsiert: Kickl ist zu dieser Zeit nämlich gerade in Brüssel.
STANDARD: Kürzlich ist Ihre Biografie “Vom Rebell zum Staatsmann” erschienen. Ist vom Rebell heute noch etwas übrig?
Strache: Es gibt den schönen Spruch, der sinngemäß lautet: Wer in jungen Jahren kein Revoluzzer ist, der hat kein Herz, wer im Alter noch immer revoltiert, der hat kein Hirn. Und so gesehen gibt es immer eine Weiterentwicklung im Leben, man wird reifer, bewusster, ruhiger, diplomatischer. Aber da oder dort ist sicher noch der Rebell in mir vorhanden.
STANDARD: Die Regierung hat sich dem Feelgood verschrieben. Wo hat Rebellion da Platz?
Strache: Die FPÖ zeigt innerhalb der Regierungsarbeit, dass wir mit all unseren Inhalten in den 13 Jahren in der Opposition recht behalten haben. Früher ist das als Rebellentum abgelehnt worden, heute bringen wir diese freiheitlichen Forderungen Woche für Woche zur Umsetzung.
STANDARD: Bei der Neuordnung der Mindestsicherung hat Ihnen die ÖVPnicht gegönnt, den Vermögenszugriff abzuschaffen. Da muss es hinter den Kulissen doch gekracht haben?
Strache: Wir Freiheitlichen wollen gezielt gewisse Gruppen wie Behinderte und Alleinerzieher besserstellen. Mir war wichtig, das sozial unfaire SPÖ-Modell gerecht zu machen. Und entgegen allen Unwahrheiten, die kolportiert werden: Die Notstandshilfe bleibt und wird ins Arbeitslosengeld neu integriert. Wir gestalten Dinge gemeinsam, da kracht nichts.
STANDARD: Seit Ihrer Jugend sind Sie Mitglied in der deutschnationalen Schülerverbindung Vandalia. Was bedeutet die Burschenschaft heute für Sie?
Strache: Die burschenschaftliche Bewegung ist ja eine Freiheitsbewegung. Es ist die urfreiheitliche Werte- und Parteiengeschichte und hat für uns und mich zweifelsfrei große Bedeutung.
STANDARD: Besuchen Sie noch regelmäßig Ihre Bude?
Strache: Ich habe nicht mehr die Zeit, wie das früher einmal der Fall war, aber es gibt immer wieder Veranstaltungen der Vandalia, bei denen ich zugegen bin, ich halte Vorträge, ich besuche auch weiterhin die eine oder andere Kneipe.
STANDARD: Wenn Sie gefragt werden, ob Sie ein Deutschnationaler sind, sagen Sie zumeist, Sie sind ein Patriot. Muss man sich für Deutschnationalismus schämen?
Strache: Nein, aber als österreichischer Patriot bin ich ein Teil der deutschsprachigen Kultur, das ist ja kein Widerspruch. Wir Österreicher sprechen ja nicht zufällig Deutsch, das hat ja eine Historie und einen Hintergrund. Und das ist aus all diesen historischen Entwicklungen heraus ja auch begründbar und verständlich.
STANDARD: Sagt Ihnen der Begriff Wanderjude etwas?
Strache: Nein, sagt mir nichts.
STANDARD: Es handelt sich um einen antisemitischen Mythos: Juden seien verflucht, ewig zu wandern. Sie haben die Universität des jüdischen Investors George Soros als “Wanderuni” bezeichnet, seither wird in sozialen Medien über diesen Begriff diskutiert. Wie sind Sie darauf gekommen?
Strache: Also bei aller Wertschätzung, ich weise jeden Zusammenhang und solche an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen, alles, was in die Richtung Antisemitismus geht, vehement zurück. Faktum ist: Diese Universität ist eine Briefkastenuniversität. Sie hat keinen Campus, und sie wandert von Tschechien nach Ungarn und jetzt von Ungarn offensichtlich nach Österreich, und so gesehen ist es eine Wanderuniversität ohne Referenzstandort, die kritisch zu hinterfragen ist.
STANDARD: Ihr Klubchef Gudenus hat vor einigen Wochen gesagt, es gebe “stichhaltige Gerüchte”, Soros unterstütze die Migrationsströme nach Europa. Warum weckt ein 88-jähriger Spekulant, der mit Österreich bisher kaum etwas zu tun hatte, solche Emotionen in der FPÖ?
Strache: Da sind wir mit dem israelischen Premier Netanjahu auf einer Ebene, der die Positionen, die Soros unterstützt, auch kritisiert. Weil eben Soros auch bekannt ist dafür, die Migration zu unterstützen, und das muss man nicht gutheißen.
STANDARD: Aber Sie wissen doch ganz genau, was Sie auslösen mit Ihren Worten.
Strache: Ich erlebe diese Muster seit 13 Jahren, dass mir Dinge unterstellt werden, die nicht stimmen, und ich lebe mit diesen Vorwürfen inzwischen sehr gut.
STANDARD: Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Arnold Schwarzenegger haben beim Klimagipfel in Polen gerade dazu aufgerufen, gegen den Klimawandel anzukämpfen. Haben Sie das vor?
Strache: Umweltschutz ist Heimatschutz! Deshalb haben wir ein Plastiksackerlverbot beschlossen, mit dem sichergestellt ist, dass siebentausend Tonnen Plastikmüll im Jahr vermieden werden. Da sind wir Vorreiter in der EU.
STANDARD: Was will die Regierung gegen den Klimawandel tun?
Strache: Inwieweit der Mensch das Klima beeinflussen kann, ist eine offene Frage. Klimaveränderungen gibt es seit Jahrtausenden. Die Sahara war einmal die Kornkammer Roms und ist dann zur Wüste geworden. Das hat mit vielen Faktoren zu tun, aber sicher nicht mit Fabriken oder sonstigen Entwicklungen, die es damals gar nicht gab. Es gibt Prozesse, die Erkältung und Erwärmungen herbeiführen in Zackenbewegungen, wo auch die Wissenschaft nicht weiß, wohin wir uns entwickeln.
STANDARD: Aber das stimmt doch nicht. Es ist wissenschaftlich unumstritten, dass das vom Menschen in die Luft geblasene CO2 die Hauptursache des momentanen Temperaturanstieges ist.
Strache: Alles, was mit Treibhausgasen zu tun hat, wollen wir reduzieren. Die Frage ist, wie groß der Anteil ist, das zu beeinflussen.
STANDARD: Würden Sie die Regierung verlassen, um Bürgermeister von Wien zu werden?
Strache: Ich bin in die Rolle des Vizekanzlers gewählt worden und will am Ende der Legislaturperiode dafür von der Bevölkerung bestätigt werden.
STANDARD: Sie schließen es also aus, in Wien anzutreten?
Strache: Man soll nie etwas ausschließen, aber die Wien-Wahl ist ja erst 2020.
STANDARD: Es gibt Gerüchte, es gebe bereits eine Abmachung, dass die ÖVP Sie zum Bürgermeister machen würde, wenn Sie eine gemeinsame Mehrheit hätten.
Strache: Also es gibt da keine Abmachung, von der ich weiß.
STANDARD: Was direkt ansteht, ist die EU-Wahl. Werden Sie sich plakatieren lassen?
Strache: Ich unterstütze als Parteichef meine Mannschaft auf allen Ebenen. In anderen Parteien müssen sich die Obleute verstecken. Ob ich auf den Plakaten sein werde, entscheiden wir erst.
STANDARD: Ich frage, weil Sie in einer per Regierungsprogramm verordneten EU-freundlichen Koalition sitzen. Ihre Wähler sind größtenteils EU-Gegner. Wie will die FPÖ diese abholen?
Strache: Ganz einfach: Uns als österreichischen Patrioten liegt Europa vehement am Herzen, und wenn man etwas im Herzen hat wie wir Europa, dann ist es wichtig, Fehlentwicklungen zu korrigieren und vor allem den Zentralismus aufzuhalten. Wir müssen mit unseren Partnern so stark zulegen, um drittstärkste oder sogar zweitstärkste Fraktion zu werden, damit wir den Merkel-Macron-Kurs überwinden können.
STANDARD: Ihr klar EU-kritischer Kurs bleibt also trotz Regierungsbeteiligung derselbe wie 2014?
Strache: Der Erfolgsweg der Freiheitlichen Partei ist durch Kontinuität und Verlässlichkeit geprägt. Wir stehen weiterhin für ein föderales Europa der Vaterländer.
STANDARD: Wie soll da im Wahlkampf die Koalitionsharmonie aufrechterhalten bleiben?
Strache: Gerade in einer Wahlauseinandersetzung ist es wichtig, die Unterschiede zwischen FPÖ und ÖVP sichtbar herauszuarbeiten. Aber bei der EU-Wahl werden ja keine Regierungsmitglieder gegeneinander antreten. Schade ist nur, dass der Christian Kern nicht kandidiert (lacht).
STANDARD: Im März wird Großbritannien aus der EU austreten. Soll es die verbliebene EU in zehn Jahren so noch geben?
Strache: Na schauen wir mal, wie das mit Großbritannien alles weitergeht. Ich habe ja die Hoffnung gehabt, dass diese abgehobenen EU-Politiker aus dem Brexit die Lehren ziehen, aber den Eindruck habe ich nicht. Wenn das aufhört mit dieser moralischen Überhöhung mancher und man den Außengrenzschutz sicherstellt, dann könnten auch die Bürger wieder Vertrauen in die Europäische Union gewinnen. (Katharina Mittelstaedt, 6.12.2018)
(mobil.derstandard.at)