Personelle Neuaufstellung auf EU-Ebene bietet Chance, um neu durchzustarten und Europa fit für die Zukunft zu machen
Die inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Europäischen Union, die mit der Inauguration des neu gewählten Europäischen Parlaments, der Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin und der heutigen Wahl von David-Maria Sassoli zum Präsidenten des EU-Parlaments begonnen hat, sei „eine große Chance, um neu durchzustarten“, betont Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. „Diese Chance müssen wir auch für die heimische Wirtschaft nutzen.“ In Österreich wie auf EU-Ebene sei eine „Zukunftsorientierung mit dezidiertem Fokus auf Innovation, Digitalisierung, Unternehmertum und Nachhaltigkeit“ gefordert. Konkrete Vorschläge für die strategische Neuorientierung der Europäischen Union hat die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in der „Agenda EU 2019-2024“ ausgearbeitet.
In einigen Jahren werden 90 Prozent des weltweiten Wachstums außerhalb der EU generiert werden, betont Mahrer. „Wenn es Europa nicht gelingt, seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Innovationspotenziale zu entfesseln und die Digitalisierung als Chance statt als Bedrohung zu sehen, werden wir zwischen den Innovationsgiganten USA und China nur auf der Zuschauerbank sitzen.“
Unternehmen stärken, EU-Markt forcieren, Innovation fördern, Nachhaltigkeit sichern
Der WKÖ-Plan für eine erfolgreiche EU sieht bis 2024 vier prioritäre Handlungsfelder vor: Unternehmertum stärken, Binnenmarkt forcieren, Innovationskraft fördern und Nachhaltigkeit sichern. An konkreten Maßnahmen schlägt die WKÖ zum Beispiel vor, dass vor allen neuen politischen EU-Initiativen eine Art Unternehmensfreundlichkeits-Check durchgeführt wird. Zudem müssen etwa die EU-Regeln für Verbraucherrechte und Pauschalreisen überarbeitet werden, damit sie in der Praxis besser anwendbar sind. Auch der Binnenmarkt müsse weiter verbessert werden – etwa im Bereich Dienstleistungen. Die WKÖ schlägt hier eine europäische Vorabprüfung für neue Dienstleistungsvorschriften vor, die auf nationaler Ebene eingeführt werden sollen. Und last not least „ist und bleibt das Thema Bürokratieabbau – auf EU-Ebene wie in Österreich – ein Dauerbrenner“, so Mahrer.
Aus Sicht der Wirtschaft sei es wichtig, dass die personelle Neuaufstellung in der Europäischen Union mit der Bestellung einer neuen EU-Kommission und eines neuen EZB-Präsidenten nun rasch abgeschlossen wird. „Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur müssen wir uns darauf konzentrieren, Europa fit für die Zukunft zu machen“, betont der WKÖ-Präsident abschließend.
(news.wko.at)