Wien – Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert die Angriffe der FPÖ auf die Caritas. “Dass die Caritas beflegelt wurde, finde ich nicht in Ordnung”, sagte er in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin “Trend”.
Die FPÖ hatte rund um die Weihnachtsferien der kirchlichen Hilfsorganisation “Profitgier” vorgeworfen und von einer “Asylindustrie” gesprochen. Dass Caritas-Präsident Michael Landau der türkis-blauen Regierung im vorweihnachtlichen APA-Interview “Empathiedefizite” attestiert hatte, bezeichnete Van der Bellen als “zulässige Kritik”.
“Tangiert Grundrechte”
Zudem bezweifelt Van der Bellen die Verfassungskonformität der von der Regierung geplanten Verstaatlichung der Rechtsberatung von Asylwerbern: “Wenn es so weit kommt, werden wir uns das in der Präsidentschaftskanzlei verfassungsrechtlich genauer anschauen”, sagte Van der Bellen. “Denn eine solche Maßnahme tangiert die Grundrechte.”
Auch aus der ÖVP-Regierungsriege wurde die Caritas am Donnerstag gegenüber den FPÖ-Angriffen verteidigt. Gefragt, ob er die NGO so wie der Koalitionspartner sehe, sagte Bildungsminister Heinz Faßmann der “Tiroler Tageszeitung”: “Nein. Die Caritas ist eine ganz wichtige Einrichtung. Vieles in diesem Land würde ohne das ehrenamtliche Engagement nicht funktionieren. Von der Pflege älterer Mitbürger über die Betreuung von Asylwerbern bis zu den Lerncafés.” Er sei froh, dass es diese Institution gibt. “Ich kenne Landau, schätze ihn und seine Tätigkeit für Menschen, die Hilfe brauchen, sehr.”
Caritas versus Waldhäusl
Die Caritas hat jedenfalls am Donnerstag erneut Kritik am Vorgehen von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) geübt. Auf dessen Anweisung seien am Mittwoch fünf der zuvor im umstrittenen Asylquartier Drasenhofen und dann in St. Gabriel in Maria Enzersdorf untergebrachten jungen Männer, die kürzlich 18 geworden sind, in Erwachsenenquartiere verlegt worden, teilte die NGO mit. Auffällig gewordene junge Asylwerber nun in Unterkünfte ohne intensive pädagogische Betreuung zu stecken hält Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner laut einem Facebook-Beitrag vom Donnerstag für nicht nachvollziehbar und unverantwortlich.
Für Schwertner geht es “nicht darum, an welchem Ort sie untergebracht werden, sondern darum, dass es eine intensive Rund-um-die-Uhr-Versorgung benötigt”. Es sei ein Fehler, “sie jetzt in anderen Gemeinden in Niederösterreich sich selbst zu überlassen”. Die Ausführungen Waldhäusls, dass es eine schriftliche Vereinbarung mit der Caritas vom 4. Dezember 2018 gebe, wonach die volljährig gewordenen Flüchtlinge in ein Erwachsenenquartier wechseln sollten, wies ein Caritas-Sprecher laut Kathpress zurück. “Es liegt bis heute kein Vertrag vor.”
(mobil.derstandard.at, APA,)