Wesentliche Erleichterung für die österreichische Wirtschaft
Der Rat der EU Justiz- und Innenminister hat heute eine wegweisende Entscheidung getroffen: Bulgarien und Rumänien werden ab dem 1. Jänner 2025 vollwertige Mitglieder des Schengen-Raums. Dies bedeutet, dass die Landbinnengrenzen dieser beiden Länder für den Personenverkehr geöffnet werden.
Langer Weg zur Vollmitgliedschaft
Bulgarien und Rumänien haben bereits vor vielen Jahren den Schengen-Evaluierungsprozess erfolgreich abgeschlossen und erfüllen seither alle Voraussetzungen für die Aufnahme in den Schengen-Raum. Seit März 2024 sind sie formelle Mitglieder, und die Kontrollen an Luft- und Seebinnengrenzen wurden aufgehoben. Allerdings mussten an den Landbinnengrenzen weiterhin Kontrollen durchgeführt werden. Mit dem heutigen Beschluss ist dieser letzte Schritt nun getan.
Nach intensiven Verhandlungen gab Österreich sein Veto auf, nachdem ein umfassendes Grenzschutzpaket vereinbart wurde. Trotz des vollständigen Schengen-Beitritts ist damit zu rechnen, dass in den ersten sechs Monaten nach der Öffnung temporäre, nicht-systematische Grenzkontrollen an der bulgarisch-rumänischen und an der rumänisch-ungarischen Grenze vorübergehend bestehen bleiben. Diese Maßnahme soll Teil der Vereinbarungen zum Grenzschutzpaket sein.
Unternehmen profitieren von offenen Grenzen
Die Schengen-Erweiterung bringt erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich. Die Freiheit des Personenverkehrs und offene Grenzen sparen Unternehmen Zeit und Geld, da langwierige und kostenintensive Grenzwartezeiten entfallen. Produzierende Betriebe profitieren von reibungsloseren Lieferketten und besser kalkulierbaren Fahrzeiten, wodurch Just-in-Time-Lieferungen effizienter werden.
Auch das Reisen für selbstständige Personenbetreuer:innen aus Rumänien und Bulgarien wird damit vereinfacht. Mehr als 30.000 selbstständige Personen aus der Region sind eine unverzichtbare Stütze der 24-Stunden-Betreuung in Österreich. Durch die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in den Schengen-Raum wird es für die 24-Stunden-Betreuer:innen einfacher, ihre Dienstleistungen anzubieten, zu reisen und zu arbeiten.
Bulgarien und Rumänien: wichtige Wirtschaftspartner für Österreich
Österreich ist einer der größten Investoren in Bulgarien und Rumänien. Mit einem Bestand aktiver Direktinvestitionen von über 15 Milliarden Euro und rund 1.700 Tochtergesellschaften sichern österreichische Unternehmen etwa 100.000 Arbeitsplätze in der Region.
Auch der Handel hat sich bemerkenswert entwickelt: Seit 2013 stiegen die Exporte nach Bulgarien und Rumänien kumuliert um 111 Prozent, deutlich über dem weltweiten Durchschnittswachstum von 60 Prozent. 2023 erreichte das durchschnittliche Exportwachstum in die Region 4,4 Prozent, mit Waren im Wert von 1,2 Milliarden Euro nach Bulgarien und 3,9 Milliarden Euro nach Rumänien.
Schengen: weltweit größter Raum der Reisefreiheit
Der Schengen-Raum setzt eines der zentralen Prinzipien des EU-Binnenmarkts um: die Freiheit des Personenverkehrs. Mit mittlerweile 29 Mitgliedstaaten, einer Fläche von über 4 Millionen Quadratkilometern und einer Bevölkerung von 425 Millionen Menschen ist er der größte Raum der Reisefreiheit weltweit.
Jedes Jahr werden innerhalb des Schengen-Raums etwa 1,25 Milliarden Reisen durchgeführt. Täglich überqueren bis zu 3,5 Millionen Menschen eine Binnengrenze, um zu arbeiten, zu studieren oder Urlaub zu machen – alles ohne Personenkontrollen oder Grenzwartezeiten. Statt aufwändiger Kontrollen innerhalb des Raums konzentrieren sich die Mitgliedstaaten auf den gemeinsamen Schutz und die Kontrolle der Außengrenzen.
Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit erhalten, in Ausnahmesituationen wie ernsthaften Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorübergehend Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einzuführen. Solche Maßnahmen sind jedoch nur als letztes Mittel in Ausnahmesituationen und unter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erlaubt. Derzeit nutzen zehn Schengen-Staaten diese Möglichkeit, darunter auch Österreich.
Geschlossene Binnengrenzen im Schengen-Raum widersprechen aber dem Grundgedanken des freien Personenverkehrs. Verzögerungen bedeuten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber jenen Ländern, die von offenen Grenzen profitieren. Besonders für exportorientierte Länder wie Österreich sind die Kosten geschlossener Grenzen hoch.
Welche Länder gehören zum Schengen-Raum?
Der Schengen-Raum umfasst heute 29 Länder (25 der 27 Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz). Die Kontrollen an den Binnengrenzen zu Zypern wurden noch nicht aufgehoben, und Irland ist nicht Teil des Schengen-Raums.
WKÖ