Außenminister Schallenberg beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel
Am 23. Jänner nahm Außenminister Alexander Schallenberg gemeinsam mit seinen EU-Amtskolleginnen und Amtskollegen am Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel teil. Im Fokus des Austausches standen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die aktuellen Entwicklungen im Iran. Zudem tauschten sich die EU-Außenministerinnen und -Außenminister über die Lage in der Sahelzone und Westafrika sowie den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan aus. Des Weiteren fand ein Austausch mit dem palästinensischen Premierminister Mohammad Shtayyeh statt.
Bereits im Vorfeld des Treffens trafen die EU-Außenministerinnen und -Außenminister auf Initiative von Außenminister Schallenberg Rafael Grossi, Generaldirektor der in Wien ansässigen Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO). Im Mittelpunkt des Gesprächs standen dabei Fragen der nuklearen Sicherheit in der Ukraine im Zuge der russischen Aggression, unter anderem die Einrichtung von Sicherheitszonen rund um Atomkraftwerke in umkämpften Gebieten. Darüber hinaus berichtete Generaldirektor Grossi von seiner jüngsten Reise in das Land. Ein weiteres Thema in der Diskussion mit dem IAEO-Generaldirektor war das iranische Atomprogramm.
Die IAEO spielt eine Schlüsselrolle in den derzeit brennendsten Krisen, mit denen wir konfrontiert sind: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die besorgniserregende Abwärtsspirale im Iran,
würdigte Außenminister Alexander Schallenberg die wichtige Rolle der IAEO bei der Bewältigung aktueller globaler Herausforderungen.
Die derzeitige Situation im Iran war auch Thema beim anschließenden Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister. Außenminister Alexander Schallenberg unterstrich dabei neuerlich, dass Gewalt, willkürliche Verhaftungen, Todesurteile und Hinrichtungen völlig inakzeptabel seien. Angesichts dieser anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen einigten sich die EU-Außenministerinnen und -Außenminister im Rahmen des Treffens auf das nunmehr vierte Sanktionspaket, das auf Personen und Organisationen abzielt, die für die brutale Unterdrückung von Protesten im Iran verantwortlich sind.
Der Iran ist auf Kollisionskurs mit uns und seinen eigenen Menschen und versucht, die zivilgesellschaftliche Bewegung mit aller Brutalität niederzuschlagen. Gleichzeitig wirft er bei seinem Atomprogramm alle Sicherheitsmechanismen über Bord. Angesichts dessen haben wir heute zusätzliche Sanktionen gegen die politischen Verantwortungsträger beschlossen,
so Außenminister Alexander Schallenberg.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt des Treffens war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Außenminister Alexander Schallenberg betonte, dass die EU ihren weltweiten Einsatz zur Bekämpfung des russischen Narratives zur Rechtfertigung der unprovozierten und völkerrechtswidrigen Aggression gegen einen Nachbarstaat fortsetzen müsse. Hierbei sei aber eine bessere Koordination unter den EU-Mitgliedsstaaten vonnöten. Zudem betonte der Außenminister die Notwendigkeit, russische Kriegsverbrechen vollständig aufzuklären.
Die Sicherstellung der Verantwortlichkeit für in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen ist für die Europäische Union ein wesentlicher Punkt. Wir haben es hier mit einer der gröbsten Verletzungen der UN-Charta der letzten Jahrzehnte zu tun, von einem Staat, der ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und die größte Atommacht auf diesem Planeten ist,
betonte Außenminister Schallenberg und verwies auf Österreichs Unterstützung für die in Wien ansässige Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen sowie die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH).
Mit Bezug auf die Lage in Montenegro berichtete Außenminister Alexander Schallenberg seinen Amtskolleginnen und -Kollegen über seine gemeinsame Reise mit der slowenischen Außenministerin Tanja Fajon im Auftrag des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. In den Gesprächen mit montenegrinischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern habe man die Besorgnis der EU über die derzeitige innenpolitische Blockade und die mangelnden Fortschritte Montenegros auf seinem Weg nach Europa zum Ausdruck gebracht. Als Reaktion auf den Besuch sei das bisher ausgebliebene Verfahren zur Besetzung von vier freien Richterstellen am Verfassungsgericht in Angriff genommen worden.
Darüber hinaus tauschten sich die EU-Außenminister über aktuelle Entwicklungen in der Sahelzone und den Staaten Westafrikas aus. Außenminister Schallenberg wies darauf hin, dass eine zunehmende Destabilisierung beider Regionen zu einem Anstieg der illegalen Migration nach Europa führen könnte. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, die gemeinsamen Bemühungen gegen den zunehmenden Einfluss Russlands fortzuführen.
In Hinblick auf den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach beschlossen die EU-Außenministerinnen und -Außenminister die Entsendung von rund hundert Grenzbeobachterinnen und Grenzbeobachtern zur Friedenssicherung nach Armenien. Außenminister Schallenberg signalisierte diesbezüglich erneut die Unterstützung Österreichs, welche er bereits anlässlich eines bilateralen Treffens mit dem armenischen Außenminister Ararat Mirzoyan am 17. Jänner zum Ausdruck gebracht hatte.
BMIEA /Foto: Gruber