Bereits zum 10. Mal trafen sich die Außenministerinnen und Außenminister von Slowenien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Österreich im “Central 5”-Format, um aktuelle sicherheitspolitische und nachbarschaftliche Fragen zu erörtern.
Außenminister Schallenberg betonte die Bedeutung des regelmäßigen Austauschs unter Nachbarn angesichts großer Herausforderungen, wie dem russischen Angriffskrieg, der illegalen Migration aber auch der Frage der EU-Erweiterung:
Nachbarschaft ist wichtig – Neighbourhood matters! Die Erfahrungen der Vergangenheit haben uns gelehrt, dass die Probleme unserer Nachbarn oft auch unsere eigenen sind.
Gerade vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sei ein ständiger Dialog unerlässlich. Mitteleuropa sei der Sensor der EU und bekomme die Auswirkungen von Putins Aggression besonders zu spüren. Die C5-Länder betonten ihre Solidarität mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk bei der Suche nach einem fairen, gerechten und dauerhaften Frieden. In dieser Zeit sei es wichtig, die Kommunikationskanäle, insbesondere im Rahmen der OSZE, aufrechtzuerhalten. Die Generalsekretärin der OSZE, Helga Schmid, ergänzte die Runde der C5 in diesem Punkt. Gemeinsam war man sich einig, dass die derzeitige Existenzkrise der OSZE rasch überwunden werden müsse, um ihren Fortbestand zu sichern.
Ein weiteres gemeinsames Ziel der “Central 5”-Gruppe ist die schnellstmögliche Aufnahme der Westbalkanländer in die EU, um den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in der Region entgegenzuwirken.
Die Gleichung ist einfach: Entweder wir exportieren Stabilität, Sicherheit und Wohlstand oder riskieren den Import von Instabilität und Unsicherheit. In der Politik gibt es kein Vakuum,
so Außenminister Schallenberg.
Der Kampf gegen die illegale Migration stand ebenso im Mittelpunkt der Gespräche der vom Migrationsdruck besonders stark betroffenen Länder. Außenminister Schallenberg drängte darauf, die kürzlich von den EU-Innenministerinnen und -ministern gefundene Einigung rasch umzusetzen.
BMIEA/Foto: Gruber