Außenministerin nimmt am Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) in Luxemburg teil.
Beim Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister am 8. April 2019 in Luxemburg stand einmal mehr der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im Vordergrund. Außenministerin Karin Kneissl verwies am Rande des RAB auf die langfristigen Konsequenzen einer Verlängerung des Brexits über die Europawahlen hinaus: „Bis zum 12. April müssen sich Personen, die an den Europawahlen als Kandidaten und Kandidatinnen teilnehmen wollen, in die Wählerlisten eintragen. Sollte es zu einer Verlängerung kommen, stellt sich die Frage, welche britischen Politiker sich für die Wahlen aufstellen lassen würden.“
–Sollten die Briten mit einem Mehrwert an Verhandlungsmasse kommen, der die Zustimmung der 27 verbleibenden EU-Staaten findet, dann wird man eine weitere Verlängerung ansprechen. Wir müssen Entscheidungsfähigkeit zeigen, damit es nicht zu einer größeren demokratiepolitischen Krise kommt – so Karin Kneissl.
Weitere Tagesordnungspunkte des Treffens der 28 EU-Außenministerinnen und Außenminister waren die Friedensbemühungen in Afghanistan, die Verschärfung der humanitären Lage in Venezuela sowie die jüngsten Entwicklungen in Algerien und in Libyen.
–Der Libyenkrieg, der seit 2011 tobt, hat sehr viele Phasen. Auch die jüngste Offensive des libyschen Generals Khalifa Haftar auf Tripolis zeigt, dass immer noch kein Ende in Sicht ist – so die Außenministerin.
In Vorbereitung auf das im Mai stattfindende Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft wurden auch die zukünftigen EU-Beziehungen zu den sechs Partnerländern in Osteuropa und im Südkaukasus thematisiert.
(bmeia.gv.at)