„Globale Herausforderungen erfordern enge Partnerschaft mit den USA“

Außenminister Schallenberg zum Ergebnis der US-Wahlen und zur zukünftigen Zusammenarbeit mit der neuen US-Administration.

Foto: BMEIA/Gruber

Nach dem Wahlkrimi in den USA, aus dem Joe Biden als nächster Präsident und Kamala Harris als erste weibliche Vize-Präsidentin der Vereinigten Staaten hervorgegangen sind, appelliert Außenminister Schallenberg dafür, die in den USA spürbare Aufbruchstimmung zu nutzen.

“Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen Administration. Wir werden als Österreich und als Europa die Hand über den Nordatlantik ausstrecken”.

Die globalen Herausforderungen wie die COVID-19 Pandemie, die internationalen Krisenherde, Terrorismus und Extremismus würden sich nur in enger Partnerschaft und im Rahmen internationaler Allianzen lösen lassen. Gleichzeitig warnt Außenminister Schallenberg davor, in alte Fehler zu verfallen.

“Wir in Europa dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen und hoffen, dass eine neue US-Administration all unsere Probleme lösen wird. Diese Zeiten sind vorbei. Es gibt kein „back to the future“ in den transatlantischen Beziehungen. Wir müssen in Europa unsere Hausaufgaben machen. Wir brauchen eine geeinte, selbstbewusste und nach außen handlungsfähige Europäische Union, die Eigenverantwortung übernimmt”.

Die österreichische Außenpolitik werde jedenfalls ihre bisherige Linie gegenüber den Vereinigten Staaten fortsetzen.

“Es ist im österreichischen Interesse, sich um eine möglichst enge Partnerschaft mit den USA zu bemühen. Unabhängig von der jeweiligen Administration oder vom Präsidenten. Es ist nicht unsere Art, unsere Außenpolitik an Einzelpersonen festzumachen”

erklärt Schallenberg.

Die Intensivierung der österreichischen Beziehungen zu den USA sei ein bewusster Schritt, der im aktuellen Regierungsprogramm verankert sei.

“Das ist Ausdruck unserer tiefen Überzeugung, dass Europa und Amerika natürliche Partner sind. Die österreichische Außenpolitik muss ihren Blick gleichsam nach Osten und nach Westen richten und darf die transatlantische Wertegemeinschaft nicht vernachlässigen”.

Die Arbeitsbereiche, in denen man mit der künftigen US-Administration zusammenarbeiten wolle, würden auf der Hand liegen. Sie reichen vom Kampf gegen internationalen Terrorismus und Extremismus, den Klimawandel und Multilateralismus bis zum Westbalkan. Gerade die Ankündigungen von Joe Biden, zum Pariser Klimaabkommen zurückzukehren sei ein ermutigendes Signal.

“Österreich wird seine ambitionierte Klimaziele konsequent umsetzen. Uns ist aber auch klar, dass sich der Klimawandel von nationalen Grenzen herzlich wenig beeindrucken lässt. Was immer wir also in Österreich, in der Europäische Union tun, braucht ebensolche konsequenten Anstrengungen jenseits des Atlantik.

Wir brauchen international nicht weniger, sondern mehr amerikanisches Engagement”,

erinnert Schallenberg an die Dialogbemühungen früherer US-Administrationen etwa mit dem Iran, die in der Administration von Obama/Biden in Wien stattgefunden haben.

“Wir haben in den letzten Monaten unsere gute Gesprächsbasis mit Teheran genutzt, damit die Fortschritte durch das Wiener Atomabkommen nicht vollends zunichte gemacht werden. Und wir haben unsere klare Unterstützung für das Abkommen gegenüber der US-Seite sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, zuletzt etwa beim Besuch von Secretary of State Pompeo im August in Wien”.

Er hoffe, dass möglichst bald Gespräche aufgenommen werden können. „Hier steht die Uhr auf fünf vor zwölf,“ warnt Schallenberg.

“Wir können uns keine Verzögerung leisten. Österreich steht bereit”.

(BMEIA.GV.AT)

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