EU muss sich nach Brexit neu aufstellen – Einstimmigkeitsprinzip blockiert derzeit wichtige Entscheidungen – Europa muss seine Stärken schärfen.
Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien ist für den ehemaligen WKÖ-Präsidenten und Eurochambres-Chef Christoph Leitl eine “pragmatische Lösung”. “Es ist an der Wirtschaft das Beste daraus zu machen”, sagte Leitl heute im Ö1-Magazin “Saldo”. Er sei froh, “dass das Polittheater vorbei sei. “Es war blamabel.” Leitl ist noch bis Ende des Jahres Präsident von Eurochambres, dem Dachverband der europäischen Industrie- und Handelskammern.
Das britische Parlament hatte am 31. Dezember den Post-Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) gebilligt. Seit dem 1. Jänner 2021 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. Nach dem Brexit muss sich die EU nach Ansicht von Leitl neu aufstellen. “Das ist ja die Chance, die auch im Brexit drinnen liegt.” Leitl fordert ein Ende des “unsäglichen Einstimmigkeitsprinzip” in wichtigen Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik, der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik. “Wenn ein Land blockiert, steht die Mühle.“ Diesen Stillstand könne sich Europa im Wettbewerb mit China und den USA nicht mehr leisten.
Europa muss Innovationsplayer werden
Gleichzeitig betont Leitl die Stärken Europas im Bereich Kreativität, Qualifikation und Innovation. Diese müssten jetzt “in Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt werden“. Durch Kooperation unterschiedlicher Wissensgebiete könnten neue Produkte und Dienstleistungen entstehen. Im Bereich Wissenschaft, Forschung, Aus- und Weiterbildung sei “mehr Zusammenarbeit gefragt, damit die Menschen ihre Talente entfalten können“.
Gegenüber Russland plädiert der Eurochambres-Chef für eine Entspannungspolitik. “Wir brauchen Russland als Partner. Nicht alles was dort passiert, können wir unterstützen”, so der Wirtschaftsvertreter. Je enger man zusammenarbeite, umso größer sei das gegenseitige Verständnis und seien die Möglichkeiten der Kooperation. “Russland ist ein natürlicher Verbündeter”, sagte Leitl. Wenn Europa gegenüber Russland weiter die Tür zuhalte, dann würde sich Russland weiter China zuwenden.
(WKO.AT)