EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel

Foto: Andy Wenzel/BKA

Bundeskanzler Alexander Schallenberg nimmt am Donnerstag und Freitag am EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil. Auf der Tagesordnung stehen dabei etwa die Diskussion über die Förderung von Atomkraft, die steigenden Energiepreise in Europa, die Corona-Pandemie sowie der zunehmende Migrationsdruck auf Europa und der Außengrenzschutz.

“Wir müssen aufpassen, dass Energie nicht zu einem Luxusgut wird und auch, dass die Lichter in Europa nicht ausgehen. Aber gleichzeitig müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und nicht vorschnell in die Energiepreisgestaltung und die Energiemärkte eingreifen”, betonte Bundeskanzler Alexander Schallenberg vor Beginn des zweitägigen Europäischen Rats. Man habe in Europa bereits vor einigen Jahren eine ähnliche Situation gehabt, als die Ölpreise angestiegen seien. Auch damals habe man sich auf europäischer Ebene dazu entschlossen, nicht in die Marktpreise einzugreifen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission einer “Toolbox” sei sinnvoll, die aus Maßnahmen wie Steuersenkungen, finanzieller Unterstützung für ärmere Haushalte und der Investition in erneuerbare Energien bestehen soll. Es sei aber damit zu rechnen, dass einige EU-Staaten die Energiepolitik der Europäischen Union stärker hinterfragen.

“Insgesamt stehen wir dabei als Österreich ganz gut da: Einerseits sind die Gaslager weitgehend gefüllt. Wir haben mit den meisten Gasprovidern langfristige Verträge. Ganz wesentlich ist auch, dass wir schon frühzeitig auf die erneuerbaren Energien gesetzt haben. So sind wir bei fossilen Brennstoffen weniger exponiert”, hielt der österreichische Regierungschef vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs fest. Die Diskussion dürfe nicht dazu führen, dass der “Green Deal” und das Programm “Fit for 55″ in Frage gestellt werden. “Atomenergie darf in der Politik jetzt nicht durch die Hintertür salonfähig werden. Sie ist nicht als sicherere und nachhaltige Energieform zu betrachten. Da haben wir eine klare Haltung und sind in dieser Frage auf europäischer Ebene auch nicht alleine.” Das Thema werde in den nächsten Monaten vermehrt diskutiert werden, sagte Schallenberg mit Verweis darauf, dass Frankreich im kommenden Halbjahr den EU-Vorsitz übernimmt. Frankreich und andere AKW-Staaten in der EU hatten zuletzt gefordert, dass die Atomkraft als grüne Energie klassifiziert wird.

Solidarität beim Außengrenzschutz gefordert

“Ich finde es gut, dass wir bei diesem Europäischen Rat einen Fokus auf den Außengrenzschutz und die Außendimension legen, nämlich auf die Herkunfts- und Transitländer. Es wurden 8 Aktionspunkte vorgelegt, die jetzt schnell umgesetzt werden sollen. Wir müssen auch bei der Rückübernahme wieder einen Gang zulegen. In diesem Zusammenhang gehören wir sicherlich zurecht zu den forderndsten Staaten”, erläuterte Schallenberg. Er trete auch stark für die Solidarität beim Außengrenzschutz ein: “Wenn ein Land Frontstaat des Schengen-Bereichs ist und an seiner Grenze uns alle schützt, soll er mit Solidarität der anderen Schengen-Staaten rechnen können, auch durch finanzielle Unterstützung im Rahmen der EU.”

Binnenmarkt funktioniert bei Vorrang von Gemeinschaftsrecht

Das Thema der Rechtsstaatlichkeit und Polen stünden als weiterer wichtiger Punkt formal nicht auf der Tagesordnung, seien aber dennoch ein Thema in Brüssel: “Die Rechtsstaatlichkeit, die Grundwerte der Europäischen Union sind einfach nicht verhandelbar. Das wird für mich die Grundtonalität in der Debatte sein müssen. Der Binnenmarkt kann nicht funktionieren, ohne dass das Gemeinschaftsrecht Vorrang hat. Polen muss die finanzielle Drohkulisse sehr ernst nehmen. Gleichzeitig muss man die Diskussion auf Augenhöhe und lösungsorientiert führen.”

Ein zentrales Thema des Europäischen Rats werde auch die Corona-Pandemie sein. Es gehe vor allem darum, die Impfkampagne voranzutreiben, so Schallenberg. Zwischen den Mitgliedstaaten gebe es bei der Impfquote große Unterschiede, wenn man auf Dänemark mit seiner hohen Impfrate und auf Slowenien mit einem überlasteten Gesundheitssystem blicke.

Im Vorfeld des Gipfels hat der Kanzler bereits Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel besucht und mehrere bilaterale Telefongespräche mit Amtskolleginnen und -kollegen, darunter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, geführt. Am Dienstag besprach sich Schallenberg in einer Videokonferenz mit Charles Michel, dem ungarischen Premier Viktor Orban, der finnischen Premierministerin Sanna Marin und dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew.

(bundeskanzleramt.at)

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