Blümel: Vorschuss als Anschubfinanzierung für nationalen Aufschwung – Appell an alle Ressorts Zeitvorgaben einzuhalten
Österreich hatte mit Ende April fristgerecht den finalen nationalen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds per Umlaufbeschluss im Ministerrat beschlossen und an die EU-Kommission übermittelt. Nun wurde die erste Überweisung an Österreich von der Europäischen Kommission durchgeführt.
„Wir haben immer gesagt, dass wir uns jeden Euro zurückholen werden, der uns zusteht. Österreich hat einen ambitionierten und zukunftsorientierten Plan eingereicht und die darin enthaltenen Maßnahmen helfen uns beim nationalen Comeback. Nun wurde von der EU ein Vorschuss von 450 Millionen Euro überwiesen. Insgesamt erwarten wir uns Mittel in der Höhe von 3,46 Mrd. Euro, die wir gewissermaßen als Anschubfinanzierung in die heimische Wirtschaft investieren können“, so Finanzminister Gernot Blümel.
Die Europäische Union leistet mit dem Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung Europas. Mit dessen Herzstück, der Aufbau- und Resilienzfazilität werden insgesamt 672,5 Mrd. Euro an Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt, um gemeinsam gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Für Österreich ergibt sich mit dem Vorschuss die Summe von 3,46 Mrd. Euro an RRF Mitteln. Diese Zuteilung wird 2022 auf Basis der finalen 2021-BIP Daten aktualisiert.
Österreich hat im Zeitraum 2020-2026 im Rahmen des Aufbauplans vereinbart, insgesamt 171 Meilensteine und Ziele zu erfüllen. Das Meilenstein-Monitoring erfolgt quartalsweise und wird vom BMF koordiniert. Halbjährig muss auch die Europäische Kommission darüber informiert werden.
Im Zuge des jährlichen Zahlungsantrags muss formal die Erreichung der Meilensteine nachgewiesen werden. Das Erreichen der Meilensteine des Vorjahres ist die Voraussetzung zur Zahlung. Beim erstmaligen Zahlungsantrag in 2022 muss auch die Erreichung aller Meilensteine für den Zeitraum 2020 bis Ende 2021 nachgewiesen werden. „Spätestens jetzt geht der österreichische Aufbau- und Resilienzplan mit seinen 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben in seine Umsetzungsphase. Die Auszahlungen sind an die Erreichung von Meilensteinen geknüpft. Daher appelliere ich an alle Ressorts die vorgegebenen Zeitvorgaben einzuhalten und hier mit gutem Beispiel vorzugehen, damit die zugesagten Gelder ungehindert fließen können und die Projekte zügig umgesetzt werden können“, appelliert Finanzminister Gernot Blümel.
(bmf.gv.at)