Vom 10. bis 12. Jänner 2022 reist Außenminister Alexander Schallenberg für einen dreitägigen Arbeitsbesuch in den Libanon. Neben Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun, Parlamentspräsidenten Nabih Berri, Premierminister Najib Mikati und einem Arbeitsgespräch mit Außenminister Abdallah Bou Habib stehen Besuche des österreichischen UN Blauhelme-Kontingents sowie von Projekten der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit auf dem Programm.
Dass die erste Auslandsreise von Außenminister Schallenberg ausgerechnet in den Libanon führt, unterstreicht die außenpolitische Bedeutung des Landes für Österreich:
Die Entwicklung im Libanon haben ein unglaubliches Sprengpotenzial über die Landesgrenzen hinaus – das Land befindet sich in einer Abwärtsspirale, die sich immer weiter beschleunigt. Wenn die derzeitige Entwicklung weitergeht, könnte der Libanon irgendwann von einem Staat mit einer Terrororganisation zu einer Terrororganisation mit einem Staat werden,
sagt Außenminister Alexander Schallenberg mit Blick auf die bewaffnete, pro-iranische Schiitenmiliz Hisbollah.
Gleich zu Beginn seiner Reise besuchte er im Camp Naqoura im Südlibanon die österreichischen Soldatinnen und Soldaten bei der Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL). Mit rund 180 Bundesheersoldatinnen und –soldaten stellen sie das größte Truppenkontingent Österreichs bei UN-Friedenseinsätzen weltweit und leisten so einen maßgeblichen Einsatz für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. Bereits seit 2011 beteiligt sich Österreich an der UNIFIL-Mission, die seit 1978 den Waffenstillstand im israelisch-libanesischen Grenzgebiet überwacht und Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden soll.
Am Dienstag wird Außenminister Schallenberg seine Reise mit Besuchen einer von der Caritas betriebenen Schule in Zahle sowie des Flüchtlingscamps Haouch er-Refqah in Baalbek fortsetzen. Dort unterstützt das Österreichische Rote Kreuz syrische Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden mit Geldern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Wasser- und Siedlungshygiene.
Der Libanon hat unter schwierigsten Bedingungen eine große Zahl an Flüchtlingen aus Syrien aufgenommen. Österreich wird den Libanon auch weiter bei dieser Mammutaufgabe unterstützen,
so Außenminister Schallenberg. Letztes Jahr habe man 5 Mio Euro an humanitärer Hilfe geleistet, dieses Jahr wolle man ähnlich viel Geld in die Hand nehmen. Die verheerende Explosion im Hafen von Beirut und die seit zwei Jahren andauernde prekäre Wirtschaftssituation haben das Land in eine tiefe Krise gerissen – fast drei Viertel der libanesischen Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze.
Im Fokus der am Mittwoch, den 12. Jänner, stattfindenden Gespräche von Außenminister Schallenberg mit seinem Amtskollegen Bou Habib und der libanesischen Staats- und Regierungsspitze werden daher die dringend nötigen Reformen im Land stehen. Seit Oktober 2021 ist die libanesische Regierung nicht mehr zusammengetreten.
Es besteht kein Zweifel, dass es der libanesischen Führung obliegt, den Boden so aufzubereiten, damit unsere Unterstützung gedeihen und Früchte tragen kann. Diese Verantwortung lastet auf den Schultern der Regierung, aller politischer Parteien und ebenso der wirtschaftlichen Eliten,
so Außenminister Schallenberg. In enger Abstimmung mit der EU wird er auf die Aufhebung der Totalblockade der Regierungsgeschäfte hinwirken.
(bmeia.gv.at)