Außenminister Alexander Schallenberg nahm am 16. Oktober 2023 in Vertretung von Bundeskanzler Karl Nehammer am Berlin-Prozess-Gipfel in Tirana teil, um auf die nötigen Reformen und Fortschritte bei der EU-Erweiterung der sechs Westbalkan-Staaten zu pochen. Außenminister Schallenberg plädierte dabei neuerlich auf das von ihm initiierte Modell einer schrittweisen Integration.
Der jährliche Gipfel zum Berliner Prozess ist dem Fortschritt bei der EU-Integration der Westbalkanstaaten gewidmet. Österreich bildet hier die Speerspitze jener Mitgliedstaaten, die eine feste Verankerung der Westbalkanländer in der EU fordern. Dies sei vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Prozesse von großer Bedeutung:
Es gibt kein Vakuum in der Geopolitik. Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität. Wir müssen eine stabile Nachbarschaft gegen den Feuerring um Europa aufbauen. Die EU-Integration ist der Schlüssel, um einen weiteren Krisenherd zu vermeiden,
betonte Außenminister Schallenberg.
Er regte dazu an, die junge Generation in den Integrationsprozess zu integrieren, um in ihr die Begeisterung für einen EU-Beitritt zu schüren. Sie sei der Motor für notwendige Reformen auf dem Weg in die EU. Dabei müsse beachtet werden, dass für alle Beitrittskandidaten dieselben Beitrittsvoraussetzungen gelten.
Voraussetzung für eine schrittweise EU-Integration ist jedoch auch eine engere Kooperation der Westbalkanstaaten untereinander. So gab es zuletzt schon Fortschritte bei der Umsetzung eines gemeinsamen regionalen Markts, bei dem unter anderem EU-Standards bereits übernommen werden und eine spätere Anbindung an den EU-Binnenmarkt erleichtert wird.
Was wir uns wünschen, ist eine klare Umsetzungsagenda für die schrittweise Integration! Wir sollten das, was der Berliner Prozess bereits erreicht hat – den gemeinsamen regionalen Markt – als Grundlage nutzen, um die regionale Integration zu einem echten Sprungbrett in den Binnenmarkt zu machen.
Vor dem Hintergrund des zuletzt wieder aufgeflammten Konflikts zwischen Serbien und Kosovo riefen die EU Staats- und Regierungsvertreterinnen und -vertreter dazu auf, aus der Eskalationsspirale auszubrechen und an Lösungen im Dialog zu arbeiten. Es liege nun auch an den Staaten des Westbalkan, ein klares Kursziel für die graduelle Integration festzulegen und verantwortungsvoll die nächsten Schritte zu gehen.
Auch die Auswirkungen des Nahostkonflikts wurden am Rande der Diskussionen angesprochen. Außenminister Schallenberg betonte dabei erneut Österreichs Solidarität mit Israel im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas.
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