Vom 24. bis 25. Mai nimmt Außenminister Alexander Schallenberg am Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) in Davos teil, das nach zweijähriger pandemiebedingter Unterbrechung wieder stattfindet. Das Treffen, das unter dem Motto „Geschichte an einem Wendepunkt: Regierungspolitiken und Unternehmensstrategien“ steht, wird von den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der COVID-19-Pandemie und der Rolle des Multilateralismus für den Frieden in Europa dominiert. Neben der Gelegenheit für zahlreiche bilaterale Treffen mit Amtskolleginnen und -Kollegen wird Außenminister Schallenberg auch an zwei Podiumsdiskussionen zu den Implikationen der russischen Aggression auf die europäische Integration und die Sicherheit in Europa teilnehmen.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges, insbesondere in Form eines starken Anstiegs der Energie- und Lebensmittelpreise, könnten zu einer enormen Belastung für die politische Stabilität in Europa werden. Es besteht die konkrete Gefahr, dass Russland versucht, eine wirtschaftliche “Nebenfront” zu eröffnen, um Europa zu spalten und den westlichen Balkan zu destabilisieren,
so Außenminister Schallenberg.
Am ersten Tag konnte sich Außenminister Schallenberg mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, austauschen. Neben der engen Kooperation mit dem IKRK im Bereich der humanitären Hilfe wurde auch die weitere Zusammenarbeit, aufbauend auf der guten und bewährten Zusammenarbeit der vergangenen Jahrzehnte, diskutiert. Das IKRK ist einer der wichtigsten Implementierungspartner der Österreichischen humanitären Hilfe und seit 2011 wurden rund 70 Millionen Euro im Wege des IKRK abgewickelt, davon insgesamt 19,8 Millionen Euro in 2021 und 2022.
Unser Fokus sollte darauf gerichtet sein, unsere Unterstützung dort zu leisten, wo sie am effektivsten ist: Humanitäre Hilfe in der Region ausbauen und somit Schutz von und Perspektiven für Flüchtlinge, insbesondere Frauen und Mädchen, vor Ort schaffen,
unterstrich Außenminister Schallenberg.
Den zweiten Tag der Teilnahme am WEF, wird Außenminister Schallenberg dazu nutzen, um in einem bilateralen Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba die bisherige und auch weitere Unterstützung Österreichs für die Ukraine zu besprechen und bei Podiumsdiskussionen zum Thema „Diplomacy Dialogue on the Western Balkans“ und „Rethinking the EU’s Partnership with its Neighbourhood“ erneut die Wichtigkeit der EU-Erweiterung am Westbalkan zu unterstreichen. Neben der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien und der Visaliberalisierung für Kosovo stehen dabei die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Vordergrund.
Wir müssen unseren Ansatz überdenken. Die EU-Erweiterung ist nicht nur eine bürokratische Übung, sondern ein mächtiges geostrategisches Instrument. Die EU muss eine offene Diskussion beginnen und über die bestehenden Instrumente und Vorlagen hinausdenken,
so Außenminister Schallenberg.
Zudem bietet das WEF 2022 Außenminister Schallenberg den Rahmen für zahlreiche weitere bilaterale Treffen mit Amtskolleginnen und -Kollegen sowie mit Wirtschafts- und Medienvertretern.
(bmeia.gv.at)
Foto: BMIEA/Gruber