Die europäische EU-Zukunft der Westbalkanländer und die Corona-Pandemie sind beim diesjährigen Treffen der Präsidenten Österreichs, Sloweniens und Kroatiens im Fokus gestanden.
“Was die Frage des Westbalkans angeht, hat Österreich größtes Interesse an Fortschritten”, sagte der Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der slowenischen Kleinstadt Kostanjevica na Krki.
Unter anderem sprachen die Staatschefs über die Blockade der EU-Beitritts Mazedoniens durch Bulgarien. Der kroatische Staatschef Zoran Milanovic äußerte die Hoffnung, dass nach den Parlamentswahlen in Bulgarien, die am vergangenen Sonntag stattgefunden hatten, die Situation für Nordmazedonien leichter werde, ohne auf Details einzugehen. Milanovic bezeichnete die Forderungen, die Bulgarien seinem Nachbar stellt, als “unmöglich”.
Bundespräsident Van der Bellen betonte, dass er den bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew zu den Salzburger Festspielen eingeladen habe. “Ich werde dann aus erster Hand erfahren, wo denn wirklich das Problem liegt, von dem ich den Eindruck habe, dass es außerhalb Bulgariens im Moment niemand versteht”, so Van der Bellen.
Nach Worten des slowenischen Präsidenten Borut Pahor wäre ein Kompromiss zwischen Bulgarien und Nordmazedonien “eine der wenigen messbaren Resultate” des slowenischen EU-Ratsvorsitzes. “Wenn es uns das gelingen sollte, was gar nicht leicht wird, könnten wir sagen, dass wir viel für die Erweiterung der EU am Westbalkan gemacht haben”, so Pahor. Das würde die Glaubwürdigkeit der Union stärken, denn sie habe Nordmazedonien Grünes Licht für die Beitrittsgespräche versprochen, wenn sie die Bedingungen in Zusammenhang mit der griechischen Blockade erfüllt. “Das ist nicht passiert”, sagte der slowenische Präsident.
Mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie hoben alle drei Präsidenten die Wichtigkeit der Impfung hervor. Laut Pahor gibt es in allen drei Länder das Problem mit der Skepsis gegenüber der Corona-Impfung. Die Präsidenten besprachen, wie man die Menschen dazu bewegen könnte, in die Wissenschaft zu vertrauen und sich impfen zu lassen.
Van der Bellen erwähnte die in Österreich laufende Diskussion über den Impfzwang. “Vorläufig ist der Stand, dass man vom Impfzwang absehen will, aber in bestimmten Berufen wird es Probleme geben”, sagte er mit Blick auf Berufe wie Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern oder Altenpfleger. “Das sind Berufe, wo man doch ein Verständnis voraussetzen kann, dass es hier nicht darum geht, die eigene Person zu schützen, sondern die anderen zu schützen”, so Van der Bellen.
“Meine Geduld mit denjenigen, die sich aus fadenscheinigen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist endenwollend, also begrenzt”, sagte Van der Bellen. Die Diskussion in Europa, wo es im Gegensatz zu Afrika genug Impfstoff gebe, bezeichnete er als eine “typische Diskussion auf hohem Wohlstandsniveau”.
Kroatiens Präsident betonte unterdessen, dass der Staat niemanden zwingen könne, sich zu impfen. Er glaube nicht, dass man mit Repression oder Strafen die Menschen dazu bringen könnte. “Repression sei ein Weg in die Tyrannei”, mahnte Milanovic. Auch Pahor meinte, dass repressive Maßnahmen nicht zum gewünschten Effekt führen würden.
Das slowenische Atomkraftwerk Krsko, dessen Langzeitverlängerung auf Widerstand in Österreich stoßt, war eines der Themen beim Jahrestreffen der Staatspräsidenten Österreichs, Sloweniens und Kroatiens.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wies auf einen “breiten Konsens” in Österreich hin, wonach das Kraftwerk “problematisch” sei. Sein slowenischer Amtskollege Borut Pahor setzte sich indes für Referendum über Pläne zum Bau eines zweiten Reaktorblocks in Krsko ein.
Das bestehende 40 Jahre alte AKW, dessen Laufzeit bis zum Jahr 2043 verlängert werden soll, ist laut Van der Bellen wegen seiner Lage auf einer Erdbebenlinie und seines Alters problematisch. Österreich, das an dem grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zur Verlängerung der Laufzeit von AKW Krsko teilnehmen wird, werde mit Hilfe von Experten das “genau beobachten und begleiten”, sagte der Präsident am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Präsidenten. Sie trafen in der slowenischen Kleinstadt Kostanjevica na Krki zusammen, die nur 13 Kilometer Luftlinie von dem Atommeiler entfernt liegt.
Mit Bezug auf die slowenischen Pläne über den zweiten Reaktorblock betonte Van der Bellen, dass man da noch etwas abwarten müsse, zumal es in Slowenien noch keine endgültige Entscheidung darüber gebe. Man müsse auch warten, um zu sehen, auf welche Weise das neue EU-Klimapaket “Fit for 55” die Atomkraftwerke behandle. Nach Ansicht Österreichs dürften Kernkraftwerke nicht zur grünen Energietechnologien angerechnet werden, sagte der Bundespräsident und fügte hinzu, dass es ihm jedoch bewusst sei, dass sehr viele Staate in der EU derzeit auf Atomenergie aufgewiesen seien.
Sloweniens Präsident Pahor betonte indes, dass es bei der slowenischen Entscheidung über den Bau eines neuen AKW am Ende “nicht ohne eine Volksabstimmung gehen wird”.
Der kroatische Präsident Zoran Milanovic, dessen Land die Hälfte des AKW Krsko besitzt, betonte, dass man in einer idealen Welt lieber ohne Kernkraftwerke sein würde, aber der Meiler in der Nähe der kroatischen Grenze sei die Realität. Er wies darauf hin, dass es sich bei der Anlage, die zwar schon etwas alt sei, um US-Technologie handle, was damals die beste Qualität darstellte. “Was Slowenien in der Zukunft machen wird, ist in erster Linie seine souveräne Entscheidung”, sagte Milanovic. “Ich bin überzeugt, dass sie, wenn sie sich dafür entschieden, etwas von höchster Qualität machen werden”, fügte er hinzu.
Die Umweltorganisation Global 2000, die bereits 45.700 Unterschriften für eine Petition gegen das AKW Krsko gesammelt habe, begrüßte in einer Mittelung, dass Van der Bellen bei dem Treffen die “berechtigte Sorge” der Petitionsunterstützer angesprochen hat. “Es ist gut, dass der Bundespräsident ebenfalls ein klares Zeichen setzt”, hieß es.
Foto: Peter Lechner/HBF