»Österreich bleibt der Klimasolidarität verpflichtet«

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nimmt im Rahmen der UNO-Generaldebatte am “Climate Ambition Summit” teil – mit durchaus ambitionierte Ankündigungen. “Österreich bleibt der Klimasolidarität verpflichtet und wird weiterhin die am meisten gefährdeten Länder und Gemeinschaften unterstützen”.

“Österreich wird in den Jahren 2023 bis 2026 zusätzlich 220 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen”, heißt es in dem Skript weiter. In einer zweiten Tranche werde auch der Beitrag zum “Green Climate Fund” um fast 25 Prozent auf insgesamt 160 Millionen Euro erhöht werden. Dies sei absolut dringend, “da wir die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise auf der ganzen Welt spüren”.

Laut Van der Bellen gibt der jüngste Bericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (IPCC) einen “brutal ehrlichen” Ausblick: “Das 1,5°C-Ziel wird verfehlt werden, wenn wir nicht entschlossener handeln.”

“Wir können uns aber nicht aus der Klimakrise herauskaufen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und die Emissionen im eigenen Land senken”, so der Bundespräsident. Daher würden in Österreich zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um bis in das Jahr 2040 “Netto-Null-Emissionen” zu erreichen. Etwa die Dekarbonisierung der Stromproduktion oder die Einrichtung eines Sonderfonds für Arbeitsplätze im Umwelt- und Klimasektor. Als Mitglied der Europäischen Union bekenne sich Österreich “voll zum Europäischen Green Deal”. Denn: Beim nächsten Weltklimagipfel “COP28” Ende des Jahres in Dubai “können wir uns kein Scheitern leisten.”

Am Dienstag hatte Van der Bellen in New York mit UNO-Generalsekretär António Guterres und Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva konferiert.

Van der Bellen und Schallenberg für Reform des UNO-Sicherheitsrats

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Alexander Schallenberg treten für eine Reform des UNO-Sicherheitsrats ein. Anlässlich eines Treffens mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, im Rahmen der 78. Generalversammlung am Dienstag in New York waren sich die beiden einig: Die aktuelle Struktur sei ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und nicht mehr zeitgemäß. Auch Guterres wirbt schon länger für eine Neugestaltung des Gremiums.

“Der Sicherheitsrat in seiner jetzigen Struktur war eine Konsequenz nach 1945”, formulierte Van der Bellen nach dem Treffen mit Guterres im Headquarter der Vereinten Nationen in New York. “Das sieht man vor allem an den sogenannten ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats. Ob das dem 21 Jahrhundert noch angemessen ist, darüber muss man diskutieren.” Allerdings werde diese Frage “sicher nicht von heute auf morgen entschieden werden”, so Van der Bellen.

Schallenberg ortete eine “gewisse Dynamik” in dieser Frage. Konkret begrüßte er, dass sich US-Präsident Joe Biden in seiner Rede für eine solche Reform ausgesprochen habe. Die angestrebte Reform ist auch Bestandteil eines Prozesses, der im September des kommenden Jahres in einen “Summit of the Future” münden soll. Der Startschuss dazu soll am Donnerstag erfolgen.

Zum Start der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung warnte Guterres am Dienstagvormittag vor einer Aufspaltung der Welt. Es gebe tiefe Gräben zwischen den größten Wirtschafts- und Militärmächten, zwischen Ost und West sowie zwischen reichen Staaten und Entwicklungsländern. “Wir nähern uns immer mehr einem großen Bruch der Wirtschafts- und Finanzsysteme sowie der Handelsbeziehungen.”

Ohne eine Reform der internationalen Institutionen – auch des UNO-Sicherheitsrates – könnten Probleme und Interessen nicht wirksam angegangen werden. Der Status quo sei keine Lösung: “Es geht um Reform oder das Zerbrechen”, meinte Guterres. “Unsere Welt gerät aus den Fugen. Die geopolitischen Spannungen nehmen zu. Die globalen Herausforderungen nehmen zu. Und wir scheinen nicht in der Lage zu sein, zusammenzukommen, um darauf zu reagieren.”

Die aktuelle Zusammensetzung des Sicherheitsrats mit fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, USA und Großbritannien) spiegle die aktuelle Situation nicht mehr wider, argumentierte auch der österreichische Außenminister. “Die Welt hat sich weiterentwickelt.” Dem müsse Rechnung getragen werden. Ideen gebe es viele. Es sei aus österreichischer Sicht aber leicht, etwa ein Ende des Vetorechts zu fordern, räumte Schallenberg ein, wohlwissend, dass es “dazu nicht kommen wird.”

Allerdings sei es den Staaten des “Globalen Südens” gelungen, ihre Forderungen wieder aufs Tapet zu bringen, wonach wieder mehr über ihre wirtschaftlichen Probleme und Entwicklungsprogramme gesprochen werden müsse, meinte der UNO-Experte. Jedenfalls habe auch Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seiner Rede im Rahmen der UNO-Generaldebatte ein Publikum vorgefunden, das in der Frage der Beurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine keineswegs homogen sei, sondern durchaus differenzierte Ansichten vertrete, so der UNO-Insider.

Van der Bellen betonte indes, dass Selenkyj bereits vor der Rede viel Applaus erhalten habe. Das sei an sich bei einer UNO-Generaldebatte nicht üblich. “Ich würde sagen, das spricht dafür, dass die Stimmung unter der großen Mehrheit der Staaten so ist, dass sie verstanden haben, dass es hier um einen Aggressor geht, nämlich Russland und einen Angegriffenen, nämlich die Ukraine.”

Der Bundespräsident sah auch Grund zum Optimismus. Immerhin hätten die 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen bereits am Montag eine Erklärung zur Bekräftigung der ins Stocken geratenen UNO-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung einstimmig angenommen. “Im Vorfeld gab es Bedenken”, erinnerte er. Die Zustimmung habe auch Guterres sehr positiv gestimmt, hieß es auch in UNO-Kreisen.

HBF/ Fotos: Peter Lechner/HBF und Marcel Kulhanek