Bundeskanzlerin Bierlein: Brexit-Einigung im Sinne von Frieden und Rechtssicherheit

“Heute ist ein sehr entscheidender Tag für die Europäische Union. Es stehen wichtige Entscheidungen an, ich nenne hier nur 3: den Brexit, die EU-Erweiterung und die Türkei. Hinsichtlich des geplanten EU-Austritts des Vereinigten Königreichs ist es gelungen, soweit man das jetzt sagen kann, eine Lösung zu finden, die einen harten Brexit vermeidet.

Foto: Andy Wenzel/BKA

Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht und für die Friedensmission der EU sehr bedeutend. Es ist Michel Barnier und seinem Team herzlich zu danken. Die Einigung ist ein großer Fortschritt”, sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein vor dem Beginn des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Treffen mit Juncker – EU-Erweiterungsprozess

Bereits im Vorfeld des Europäischen Rates hat Bierlein den scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu einem Gespräch getroffen. Der konstruktive Austausch sei in freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen, so die Bundeskanzlerin. Im Mittelpunkt des Treffens standen unter anderem die aktuellen Entwicklungen zum Brexit und der EU-Erweiterungsprozess um Nordmazedonien und Albanien. Die Regierungschefin betonte, dass Österreich “ein verlässlicher Partner der Staaten Südosteuropas” ist und bleibe. Sie plädiere ausdrücklich für die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien im Sinne der Glaubwürdigkeit der EU. “Was Nordmazedonien und Albanien anbelangt sind wir weiterhin Unterstützer bei den Beitrittsverhandlungen. Beide Staaten haben die Bedingungen der Kommission erfüllt und verdienen daher den Beginn der Beitrittsverhandlungen.”

Mehrjähriger Finanzrahmen: Kleinere EU, schlankeres Budget

Nach dem Treffen mit Juncker stand für die Bundeskanzlerin ein Austausch mit den Regierungschefs von Dänemark, Schweden und den Niederlanden auf dem Programm. Dabei wurde unter anderem die Abstimmung in Bezug auf den Mehrjährigen Finanzrahmen behandelt. Dabei erklärte Brigitte Bierlein, dass es “für Österreich als drittgrößten Nettozahler klar ist, dass eine kleinere EU zu einem schlankeren Budget führen sollte.” Das bedeutet, dass die Gesamtausgaben für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen die Obergrenze von einem Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung nicht übersteigen darf. Österreich werde sich, in enger Abstimmung mit den Partnern aus Dänemark, Schweden und den Niederlanden beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs “für dieses Ziel einsetzen”, so Bierlein.

Scharfe Verurteilung der türkischen Militäroffensive

Darüber hinaus verurteilte die Bundeskanzlerin die türkische Militäroffensive in Nordsyrien scharf. Die Vorkommnisse zeigten einmal mehr, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden sollten, so Bierlein.

(bundeskanzleramt.gv.at)

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