Abschaffung der kalten Progression, 500 Euro Klimabonus, 300 Euro zusätzlich für Bedürftige, 180 Euro Einmalzahlung pro Kind zur Familienbeihilfe, steuerliche Entlastungen
“Teuerung und Inflation beschäftigen uns nun schon einige Monate. Unsere Aufgabe als Bundesregierung ist es, den Menschen in einer sehr schwierigen und herausfordernden Zeit Sicherheit zu geben und dort zu helfen, wo es möglich ist, indem wir die Teuerung bestmöglich abfedern”, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Magnus Brunner und Sozialminister Johannes Rauch präsentierte der Kanzler das von der Regierung geschnürte Maßnahmenpaket, das bis 2026 insgesamt 28 Milliarden Euro umfassen soll.
Die Menschen in Österreich würden die gestiegenen Preise sowohl beim Einkaufen oder Tanken, als auch bei der Heiz- und Stromrechnung spüren, so Nehammer. Die Inflation sei nicht nur in Österreich und der Eurozone, sondern auch in den USA “ein hartnäckiger Gegner der Politik”. Umso mehr sei es daher geboten “den Menschen zu helfen”. Die Regierung habe bereits seit Jänner 2 Entlastungspakete mit einem Volumen von rund 4 Milliarden Euro vorgelegt. “Wir haben schon damals gesagt, dass dies nicht das letzte Entlastungspaket sein wird, weil die Teuerung ein Phänomen ist, das nicht so schnell verschwindet”, so der Bundeskanzler. Auch die neuen Maßnahmen würden nun wieder darauf abzielen, “den Menschen das Geld zurückgeben, das ihnen die Inflation genommen hat”.
Sozial treffsichere Entlastungen
“Gemeinsam ist es uns gelungen, ein Paket im Wert von über 28 Milliarden Euro zu schnüren, um die Menschen zu entlasten”, berichtete Nehammer. Pensionistinnen und Pensionisten sowie Steuerzahlende würden demnach zwischen 500 bis 1.000 Euro pro Person erstattet bekommen. Für Familien mit Kindern werde der Betrag um bis zu 900 Euro pro Kind erhöht. “Der Bundesregierung war es auch wichtig, vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu berücksichtigen, denen nicht unmittelbar über die Steuererleichterung geholfen werden kann”, betonte der Kanzler.
“Diese Entlastung verteilen wir nicht mit der Gießkanne, sondern so treffsicher wie möglich. Denn die Inflation ist unser größter Feind. Sie wächst immer dann, wenn plötzlich zu viel Geld in den Markt gespült wird. Das heißt, man hätte einen gegenteiligen Effekt erzielt”, hob Nehammer hervor. Daher stütze sich die Regierung auf sozial treffsichere Maßnahmen durch direkte Auszahlungen und vor allem auch auf strukturelle Veränderungen im Steuersystem, “mit einem aus meiner Sicht historischen Schritt”. Der Bundeskanzler bedankte sich bei allen Verhandlungspartnern dafür, “dass es gelungen ist, endlich die kalte Progression abzuschaffen”.
Sofortmaßnahmen und strukturelle Reformen
Das Paket umfasse 2 Teile: einerseits unmittelbar wirksame Sofortmaßnahmen und andererseits strukturelle Reformen. So zähle zu den Sofortmaßnahmen, dass der Klimabonus durch einen Anti-Teuerungsbonus ergänzt werde und “die Menschen in diesen schwierigen Zeiten” somit 500 Euro erhalten. Zudem werde die CO2-Bepreisung auf Oktober verschoben. Menschen mit geringem Einkommen sollen mit einer Sonderzahlung von 300 Euro entlastet werden. Für Familien werde noch im August eine zusätzliche Familienbeihilfe in der Höhe von 180 Euro ausbezahlt. Darüber hinaus werde die Reform des Familienbonus’ vorgezogen: “Das heißt, es wird statt 1.500 Euro dann 2.000 Euro pro Kind pro Jahr geben”, erläuterte Nehammer. All dies seien Schritte, die bereits im Sommer und Frühherbst wirksam würden.
Senkung der Lohnnebenkosten – Valorisierung der Sozialleistungen
Die strukturelle Reform betreffe insbesondere die Abschaffung der kalten Progression, also der schleichenden Steuererhöhung, und sei damit der “größte und aufwendigste Teil” des Maßnahmenpakets. Viele Regierungen hätten sich diese Aufgabe bereits vorgenommen, aber “diese Koalition hat es nun tatsächlich geschafft, dieses schwierige Thema so anzugehen, dass einerseits Handlungsspielraum bleibt und andererseits sichergestellt ist, dass das Geld trotz steigender Inflation bei den Menschen bleibt”, so der Kanzler. Darüber hinaus würden auch die Unternehmen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten entlastet. “Hier geht es auch darum, die Arbeitsplatzsicherheit in Österreich zu gewährleisten und den Unternehmen strukturell zu helfen.” Der Regierung sei es zudem gelungen, “ein System zu schaffen, welches sicherstellt, dass Sozialleistungen wie die Familienbeihilfe dauerhaft an die Inflation angepasst werden.” Sozialleistungen würden somit künftig valorisiert, “um den Menschen in unsicheren Zeiten mehr Sicherheit zu geben”, betonte Nehammer.
Unterstützung für Wirtschaft in Österreich
In einem Land mit hohen Lebens- und Sozialstandards sei es zudem wichtig, “der Wirtschaft in dieser schwierigen Situation zu helfen”, so der Kanzler mit Verweis auf die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Daher habe man auch für diesen Bereich ein Paket geschnürt, das in Summe eine Milliarde Euro umfasst. Für die Unternehmen werde es Strompreiskompensationen sowie die Möglichkeit zu steuer- und abgabenfreien Prämien von bis zu 3.000 Euro für die Beschäftigten geben. Letzteres sei auch wichtig, um den Sozialpartnern und Arbeitgebern gerade vor den Herbstlohnrunden Handlungsspielraum zu geben.
“Uns ist vollumfassend bewusst, dass dies fordernde und schwierige Zeiten sind. Es ist Auftrag und Selbstverpflichtung der Bundesregierung, den Menschen gerade jetzt zur Seite zu stehen, Maßnahmen zu setzen und nachhaltig zu helfen. Dies ist mit den vorgestellten Sofortmaßnahmen und Strukturreformen sichergestellt”, fasste der Bundeskanzler zusammen. Das Volumen der Reform sei “riesig”. Er bedankte sich abschließend beim Koalitionspartner für “die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Regierung in diesen schwierigen Zeiten.”
(BKA)
Foto: BKA / Christopher Dunker