Ministerrat beschließt Maßnahmenpaket für Wirtschaft und Arbeitsmarkt
“Derzeit ist es besonders wichtig, ein realistisches Bild von der Situation zu haben: Corona breitet sich international weiter aus. Auch in Österreich gibt es mehrere Verdachtsfälle. Wichtig ist daher eine konsequente und rasche Informationsweitergabe, um eine weitere Ausbreitung bestmöglich einzudämmen”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz vor der Sitzung des Ministerrats. “Das gemeinsame Ziel ist der Schutz der österreichischen Bevölkerung und die rasche Abklärung von Verdachtsfällen”, so der österreichische Regierungschef. Bereits am Vormittag hat der Bundeskanzler gemeinsam mit Innenminister Karl Nehammer und Gesundheitsminister Rudolf Anschober an einer Besprechung des Einsatzstabes der Bundesregierung teilgenommen.
Hinweise für Bevölkerung – Ersuchen um Kooperation
Bundeskanzler Kurz wandte sich mit Hinweisen an die Bevölkerung: “Reisewarnungen sind zu respektieren, insbesondere was die betroffenen Gebiete in Norditalien und China anbelangt. Wer aus solchen Gegenden nach Österreich einreist und Symptome verspürt, möge sich unverzüglich bei der Hotline des Bundesministeriums unter 1450 melden und sich selbst isolieren. Allgemein gilt es, sich bei Symptomen mit der Hotline auszutauschen und die weitere Vorgangsweise abzuklären”, ersuchte der Bundeskanzler die Menschen um Kooperation. In allen bestätigten Fällen werde konsequent reagiert und versucht, die Ausbreitung einzudämmen. Den Innen- und den Gesundheitsminister habe der Bundeskanzler gebeten, für alle möglichen Szenarien Vorkehrungen zu treffen. “Je besser es uns gelingt, diese Ausbreitung einzudämmen, desto besser ist es für die Bevölkerung.”
Innenminister Karl Nehammer berichtete über die Arbeit des Einsatzstabes, der permanent tage. Die Expertinnen und Experten des Innenministeriums, Gesundheitsministeriums und der anderen Ressorts würden in Absprache laufend Lagebilder entwickeln, sollte es zu neuen Entwicklungen in Österreich kommen. Zudem sei man in ständiger Abstimmung mit dem Ausland. Mit Stand von 10 Uhr seien in Österreich bisher 321 Testungen durchgeführt worden, davon seien zwei positiv verlaufen. Alle bisher durchgeführten Quarantänemaßnahmen seien Standardverfahren, die oft erprobt und international empfohlen seien. “Es ist uns wichtig, das Netz engmaschig zu ziehen, um bei einem Verdachtsfall möglichst rasch handeln zu können”, so Nehammer.
Gemeinsame europäische Strategie gegen Virusausbreitung
Gesundheitsminister Rudolf Anschober berichtete, dass die Anzahl der Neuerkrankungen in China in den letzten 24 Stunden massiv zurückgegangen sei. “Der Kampf gegen eine Pandemie ist noch nicht gewonnen, aber es ist ein erstes gutes Signal”, so Anschober. Der Gesundheitsminister berichtete außerdem von seiner Teilnahme an einem Krisentreffen in Rom, bei dem ein Maßnahmenkatalog für eine gemeinsame europäische Strategie erarbeitet wurde. So sei die Realisierung einer Informationsoffensive beschlossen worden, um die Bevölkerung über Hygienemaßnahmen zur Ausbreitungsverhinderung aufzuklären. Darüber hinaus solle das Informationssystem der Europäischen Gesundheitskontrollbehörde genützt werden. Liegen bei einem Verdachtsfall auch internationale Bezugspunkte hinsichtlich der Ansteckungs- und Verbreitungsmöglichkeit vor, könne diesen entsprechend schnell nachgegangen werden. “Dieser engmaschige Informationsaustausch ist eine europäische Stärke”, so Anschober.
Aktuelle Informationen zum Coronavirus sind auf der Website des Sozialministeriums unter Aktuelle Informationen: Neuartiges Coronavirus und der AGES-Website verfügbar.
Offensive für den Wirtschaftsstandort
Vizekanzler Werner Kogler informierte nach der Ministerratssitzung über den Beschluss eines Maßnahmenpakets für die Wirtschaft, insbesondere für Ein-Personen-Unternehmen, Klein- und Mittelbetriebe sowie Familienbetriebe: “Wir wollen damit das betriebliche, wirtschaftliche und wertschöpfende Leben erleichtern. Zusätzliche ist eine Offensive für den Arbeitsmarkt geplant, um Fachkräfte aus Drittstaaten besser nach Österreich zu bringen.” Besonders bei Ein-Personen-Unternehmen und Start-ups wolle man den modernen Lebensumständen und der wirtschaftlichen Wirklichkeit Rechnung tragen.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck betonte die Wichtigkeit einer Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandorts. “Gerade die mittelständischen Unternehmen tragen wesentlich zum Wirtschaftswachstum bei.” Geplant sei neben steuerlichen Erleichterungen auch eine sogenannte “Grace Period” im Fall von Betriebsübergaben in der Familie. Um diese zu forcieren, sollen in den ersten beiden Jahren nur die allernötigsten Kontrollen durchgeführt werden.
Ebenso ein zentrales Thema sei der Fachkräftemangel: “Um die Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte zu verbessern, ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig. Dazu haben wir heute erste Schritte gesetzt”, so die Wirtschaftsministerin. Im Inland müsse man genügend Ausbildungsmöglichkeiten schaffen und das vorhandene Arbeitskräftepotenzial besser nützen. Zudem müsse im Ausland gezielt nach Fachkräften gesucht werden. “Dafür ist die Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Karte ein wichtiger Punkt, um bürokratische Hürden zu reduzieren. Im Ministerrat haben wir daher unter anderem eine Digitalisierung der Abläufe beschlossen.” Bei der Austrian Business Agency soll eine One-Stop-Shop-Stelle etabliert werden.
(bundeskanzleramt.gv.at)