Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Mittwoch die Ministerpräsidenten der Slowakei und der Tschechischen Republik, Igor Matovič und Andrej Babiš, im Bundeskanzleramt empfangen, um über die Zusammenarbeit im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie sowie über den anstehenden EU-Gipfel Ende September in Brüssel zu beraten. Anlass für das Spitzentreffen in Wien war der österreichische Vorsitz im sogenannten “Slavkov-3 Format” (“Austerlitz-Format”). Dessen Ziel ist es, die Kooperation zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei zu verbessern. Die beiden Länder gehören zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs.
“Wir haben uns heute über den Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Maßnahmen, die in den jeweiligen Ländern gesetzt werden, ausgetauscht. Natürlich haben wir auch versucht zu klären, wie wir mit einer weiteren negativen Entwicklung im Herbst und Winter umgehen. Insbesondere standen Fragen der Reisetätigkeit im Fokus, um ein koordiniertes, in der EU besser abgestimmtes Vorgehen zu ermöglichen”, sagte der österreichisches Regierungschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.
Die drei Regierungschefs haben sich dabei vor dem Europäischen Rat, der am 24./25. September in Brüssel stattfinden wird, abgestimmt und über die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene beraten. “Für kleine und mittlere Staaten macht es Sinn, Positionen nicht nur alleine zu vertreten, sondern Allianzen zu schmieden und gemeinsam mit anderen die eigenen Interessen und Ideen vorzubringen”, sagte der Kanzler. Man sei als Republik Österreich gut mit den anderen frugalen Ländern abgestimmt. “Wir sind auch froh, dass wir mit der Slowakei und der Tschechischen Republik eine gute Partnerschaft pflegen”, so Bundeskanzler Kurz. Daher habe man während des Austauschs auch die Migrationssituation, den Umgang mit der Türkei, sowie die Frage, wie die Europäische Union wirtschaftlich wieder gestärkt werden könne, besprochen.
Darüber hinaus habe man sich der Frage gewidmet, “wie wir in Transport- und Energiefragen noch stärker kooperieren können”, so Sebastian Kurz. Man sei davon überzeugt, dass dieser Bereich die Region wirtschaftlich stärken könne. Der Bundeskanzler hat dabei die ablehnende Haltung Österreichs zur Atomenergie zur Sprache gebracht. Sowohl die Slowakei als auch Tschechien planen einen Ausbau der Atomenergie. Österreich setzt sich laut dem Regierungsprogramm gegen den Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in den Nachbarländern ein. Insbesondere die Inbetriebnahme der slowakischen Reaktoren Mochovce 3 und 4 soll verhindert werden.
“Bilateral sind wir für die gute nachbarschaftliche Kooperation dankbar. Mit einem gemeinsamen Handelsvolumen von über 18 Milliarden Euro zählen die beiden Staaten zu unseren wichtigsten Handelspartnern”, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich abschließend für die “gute Zusammenarbeit” bedankte.
Foto: BKA/ Dragan Tatic
(bundeskanzleramt.gv.at)