Arbeitsgespräch zur EU-Impfstoffverteilung mit den Ministerpräsidenten Bulgariens, Tschechiens, Sloweniens, Lettlands und Kroatiens
“Wir haben heute gemeinsam über das Thema der Impfstoffverteilung innerhalb der Europäischen Union gesprochen. Es ist uns allen wichtig festzuhalten, dass es nicht um Schuldzuweisungen geht, sondern darum, dass hier ein Problem vorliegt, welches gelöst werden sollte. Es gibt seit dem vergangenen Jahr eine Einigung darüber, dass innerhalb der EU der Impfstoff gemeinsam beschafft werden soll, um alle Europäerinnen und Europäer impfen zu können“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einem Arbeitsgespräch mit den Ministerpräsidenten Bulgariens, Boyko Borissov, Tschechiens, Andrej Babiš und Sloweniens, Janez Janša, bei einem gemeinsamen Pressestatement im Bundeskanzleramt zum Thema “Impfstoffverteilung in der EU”. Per Videokonferenz nahmen auch der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš und sein kroatischer Amtskollege Andrej Plenkovic teil.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten stets darüber gesprochen und vereinbart, dass alle Mitgliedstaaten ihren Pro-Kopf-Anteil an Impfstoffen zur selben Zeit geliefert bekommen sollten, so der Bundeskanzler. Derzeit stelle sich das Bild aber ganz anders dar. “Die Masse der Mitgliedstaaten hat derzeit pro 100.000 Einwohnern zehn bis zwölf Impfungen durchgeführt, Österreich liegt hier im Mittelfeld auf dem zwölften Platz“, erklärte Sebastian Kurz.
In Malta zeige sich hingegen, dass etwa 27 Impfungen pro 100.000 Einwohner verabreicht wurden, in anderen Ländern nur etwa 5. Man stehe daher vor der Situation, dass manche Staaten ihre Bevölkerung wahrscheinlich bis Mitte Mai durchgeimpft hätten, während dies in anderen Mitgliedsländern 6 bis 10 Wochen länger dauern würde. “Das halten wir für ein Problem, denn das könnte zu Spannungen in der Europäischen Union führen. Die Menschen in Europa sind davon ausgegangen, dass alle Europäerinnen und Europäer gleichermaßen und gleichzeitig Zugang zu Impfstoffen haben“, sagte der österreichische Regierungschef.
Wie es dazu gekommen sei, habe sich bereits herausgestellt: Während es den Beschluss der Staats- und Regierungschefs gegeben habe, sei von Gesundheitsbeamten in einem Steering Board ein anderer Auslieferungsschlüssel vereinbart worden, der dazu führe, dass manche Mitgliedstaaten mehr und andere weniger Impfstoffe geliefert bekommen, so der Kanzler. Man sei in gutem Kontakt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel, “denen ich ausdrücklich danken möchte. Beide bemühen sich, eine Lösung zu finden. Es ist wichtig, dass wir jetzt gemeinsam einen Korrekturmechanismus zustande bringen, damit etwa Bulgarien nicht nur ein Drittel des Impfstoffes bekommt, den zum Beispiel Malta erhält. Das würde nicht dem Geist und der Idee der europäischen Ebene entsprechen. Insofern hoffe ich sehr, dass es uns gemeinsam gelingt, einen Korrekturmechanismus einzuführen, damit die Unterschiede in Europa möglichst gering sind und das Impfen ein Erfolg wird“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz abschließend.
(bundeskanzleramt.gv.at)