Auch im kommenden Jahr wird das BMF seinem Ruf als Reformmotor der Regierung mehr als gerecht werden.
Finanzminister Löger: „Von der Einführung des Familienbonus Plus bis zur Umwandlung der ÖBIB in die ÖBAG, wird das BMF im Jahr 2019 zahlreiche Schritte setzen um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, den Standort zu stärken und Wachstum und Innovation im Land voranzutreiben.“
Services
Bereits mit 1. Jänner 2019 tritt die erste große Steuerentlastung in Kraft: der Familienbonus Plus. Rund 950.000 Familien und etwa 1,6 Mio. Kinder werden von einer Steuerlast von bis zu 1,5 Mrd. Euro befreit – der Familienbonus Plus ist somit für Familien die bisher größte Entlastungsmaßnahme. Zeitgleich wird der Kindermehrbetrag von 250 Euro pro Kind und Jahr für (geringverdienende) Alleinverdiener- und Alleinerziehereingeführt werden. Weitere verbesserte Services ab Mitte des Jahres betreffen die Ermöglichung des SEPA-Lastschriftverfahrens für Abgabenschulden, die Einrichtung einer einheitlichen Forschungsförderungsdatenbank sowie Verwaltungsvereinfachungen für Menschen mit Behinderung.
Steuerliche Änderungen
Von der Indexierung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages, des Unterhaltsabsetzbetrages sowie des Familienbonus Plus über die Modernisierung des Verfahrens zur Erstattung österreichischer Quellensteuern bis hin zur Vereinheitlichung der Versicherungssteuer bei allen landwirtschaftlichen Elementarrisikoversicherungen sind im Bereich Steuern insgesamt 12 wesentliche Änderungen geplant, die allesamt ab 1. Jänner 2019 in Kraft treten werden.
Finanz- und Kapitalmarkt
Mit der Überarbeitung der 4. Geldwäscherichtlinie wird die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorangetrieben. Auch an der Börse wird es in Bezug auf das Aktiengesetz und Aktionärsrechte Änderungen geben. Weitere Optimierungen sind bezgl. der betrieblichen Altersvorsorge sowie der Prospekt-Verordnung vorgesehen. Der im Mai 2018 ins Leben gerufene FinTech Beirat wird im Laufe des Jahres 2019 ebenso bereits erste Ergebnisse präsentieren. Die Einrichtung der Regulatory Sandbox ist beschlossene Sache. Die Schaffung einer zentralen Plattform („Know Your Customer“) sowie die Dematerialisierung von Wertpapieren sollen bis Ende des Jahres vorangetrieben werden.
Internationales, Zoll und Beteiligungsmanagement
Die Weltbank (IBRD) und die Internationale Finanzkorporation (IFC) bauen im Jahr 2019 ihre Präsenz in Wien weiter aus, wodurch das Wiener Weltbankbüro zu einem der größten Büros in Europa wird. Darüber hinaus wird das BMF, wie beim EU-Afrika Forum angekündigt, seinen Afrika-Schwerpunkts ausbauen.
Im Bereich Zoll ist die Umsetzung des Unionszollkodex im 1. Quartal 2019 geplant.
Das Beteiligungsmanagement des Bundes wird bereits ab 1. Jänner 2019 auf neue Beine gestellt: mit der Umwandlung der Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) in die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) soll der Standort gestärkt werden sowie zur Förderung von Wachstum und Innovation beigetragen werden.