POLITIK

Blümel zu Budget 2021: Gemeinsam durch die Krise

October 17, 2020
Diplomacy and Commerce

Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort

Am 14. Oktober 2020 hat Finanzminister Gernot Blümel seine Budgetrede im Parlament gehalten und den Budgetentwurf für 2021 präsentiert. Trotz Coronakrise ist es gelungen, in den Ressorts wichtige Sonderinvestitionen zu ermöglichen, wobei die Stärkung des Arbeitsmarkts einen besonderen Schwerpunkt bildet.

„Vor Ihnen liegt die budgetäre Antwort auf die Coronakrise. Diese Antwort ist teuer, aber wir können sie uns leisten. In den letzten Jahren hat die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz eine solide Budgetpolitik verfolgt und das versetzt uns jetzt in die Lage, dort helfen zu können, wo es notwendig ist. Unsere verlässliche Politik der Vergangenheit rettet dadurch die Arbeitsplätze der Zukunft“, so Finanzminister Gernot Blümel bei seiner heutigen Rede. Das Budget 2020 ist klar von der Coronakrise geprägt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fallen die Einzahlungen per Ende September um 7,7 Milliarden Euro (-12,9 %) geringer aus. Hier fallen vor allem Steuerstundungen, geringere Bruttoabgaben, insbesondere Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer ins Gewicht.

Gleichzeitig sind durch die Hilfen für Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen auch die Ausgaben massiv angestiegen, per Ende September um 9 Milliarden Euro oder 16 %. Für 2020 rechnen wir mit einem administrativen Defizit im Bundesbudget von rund 28,5 Milliarden Euro.

2021 sind Auszahlungen von 97,4 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe 76,4 Milliarden Euro geplant. Das ergibt ein administratives Defizit von 21 Milliarden Euro. Für 2021 und 2022 wird ein gesamtstaatliches Defizit von 6,3 % bzw. 3,5 % erwartet. Bis 2022 gehen wir mit heutigem Stand von einer Schuldenquote von 85 % des BIP aus. Ab 2023 werden die Schulden wieder abgebaut, um den Weg Richtung fiskalischer Normalität zu gehen.

29 Milliarden Euro für Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Der Arbeitsmarkt stellt eine zentrale Herausforderung dar und wird deshalb klar gestärkt. So soll kommendes Jahr deutlich mehr Geld als in den bisherigen Budgetplänen in den Arbeitsmarkt fließen. In Summe werden bis inklusive 2021 mehr als 29 Milliarden Euro für Arbeit und Beschäftigung zur Verfügung gestellt.

Aktuell sind fast 704.000 Personen in Österreich arbeitslos oder in Kurzarbeit. Daher wird so viel wie noch nie für Beschäftigung und Arbeitsplätze ausgegeben:

Für die Corona-Kurzarbeit zur umfassenden Sicherung von tausenden Arbeitsplätzen werden bis 2021 bis zu 8,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für die Implementierung einer Arbeitsstiftung zur Qualifizierung von bis zu 100.000 arbeitslosen Personen sowie für den Bildungsbonus werden bis 2022 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Die größten Budgetsteigerungen

Durch die schrittweise Erhöhung des Bildungsbudgets wird bis 2023 die 10 Milliarden Euro Marke erreicht.

Die Coronapandemie bringt für den Gesundheitsbereich natürlich entsprechende Kosten mit sich. Darunter fallen vor allem Ausgaben für Testungen und Epidemieärzte. Für 2021 stehen deshalb zusätzliche Mittel in der Höhe von rund 700 Millionen Euro bereit. Für den Ankauf eines COVID-19-Impfstoffes ist auch vorgesorgt.

Klimaschutz ist einer der Schwerpunkte dieser Regierung und das schlägt sich auch in einem klaren Budgetschwerpunkt nieder. Mehr als eine Milliarde Euro wird von 2021-2024 zusätzlich zum geltenden Bundesfinanzrahmen für Umwelt- und Klimamaßnahmen zur Verfügung gestellt. Damit werden die thermische Sanierungsoffensive sowie der Ausbau von erneuerbaren Energie finanziert.

Das Thema Mobilität ist im Zusammenhang mit dem Klimaschutz von großer Bedeutung. Daher investiert Österreich im nächsten Finanzierungsrahmen zusätzlich rund 1,4 Milliarden Euro in diesen Bereich. Damit verbunden ist der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Finanzierung der ersten Ausbaustufe des 1-2-3 Klimatickets. Für den neu beschlossenen ÖBB-Rahmenplan ist in den Jahren 2021-2026 ein Gesamtbudget in der Höhe von 17,5 Milliarden Euro sichergestellt.

Das Thema Sicherheit wird ebenfalls großgeschrieben. Insgesamt werden 215 Millionen Euro mehr für die Polizei (+7,3 %) sichergestellt. Die Personaloffensive wird fortgesetzt und zusätzliche Planstellen sowie moderne Ausrüstung ermöglicht.

Bei humanitären Katastrophen wird Österreich seiner Verpflichtung zur Hilfe vor Ort nachkommen. Deshalb werden die Mittel des Auslandskatastrophenfonds bis 2024 auf 250 Millionen Euro verdoppelt.

Hier ein Auszug wesentlicher Zitate aus der Budgetrede:

Über dieses Budget:
Vor Ihnen liegt die budgetäre Antwort auf die Coronakrise. Diese Antwort ist teuer, aber wir können sie uns leisten. In den letzten Jahren hat die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz eine solide Budgetpolitik verfolgt und das versetzt uns jetzt in die Lage, besser helfen zu können. Unsere verlässliche Politik der Vergangenheit rettet dadurch die Arbeitsplätze der Zukunft!

Disziplin:
Wir müssen erneut wirkungsvolle Maßnahmen setzen, um Infektionen zu reduzieren und Reisewarnungen weg zu bekommen. Jede Einzelne und jeder Einzelne können jetzt durch ihr Verhalten einen Beitrag leisten, um Arbeitsplätze von Freunden und Verwandten zu schützen und Unternehmen in der Region zu retten. Die Disziplin der kommenden Wochen reduziert den langfristigen Schaden für den Standort. Je besser wir jetzt gemeinsam durch die Krise kommen, umso schneller kommen wir zum Wohlstand zurück.

Arbeit und Beschäftigung:
Mit Stand September 2020 waren 704.000 Personen in Österreich arbeitslos oder in Kurzarbeit. Auch wenn die Zahlen seit dem Sommer deutlich gesunken sind, sind sie zu hoch, um von einer Entspannung zu sprechen. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Einzelschicksal und daher ist jede und jeder einzelne Arbeitslose zu viel. Wir können die Krise nicht ungeschehen machen, wir können uns nur mit aller Kraft gegen die Auswirkungen stellen.

Budget für Arbeit und Beschäftigung:
In Summe stellen wir heuer und nächstes Jahr inklusive Kurzarbeit mehr als 29 Milliarden Euro für Arbeit und Beschäftigung zur Verfügung. Noch nie zuvor wurde in Österreich mehr Geld für diesen Bereich zur Verfügung gestellt, als in dieser Krise.

Gemeinsam durch die Krise:
Vor 75 Jahren hat Leopold Figl in seiner berühmten Weihnachtsansprache gesagt: „Ich bitte euch, glaubt an dieses Österreich“. In Anlehnung daran sage ich heute: Ich glaube an den Fleiß der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Kreativität und Leistungsfähigkeit der heimischen Unternehmen. Ich glaube daran, dass wir alle gemeinsam durch Disziplin, Zusammenhalt und Mut durch diese Krise hindurch kommen werden. Zurück zu Wachstum und Wohlstand.

Kein Freibrief für Schulden:
Unser langfristiges Ziel muss bleiben, den Staatshaushalt in Ordnung zu halten und unseren Wohlstand nicht auf Kosten unserer Kinder zu finanzieren. Aber jetzt braucht es Hilfe und staatliche Unterstützung und die stellen wir mit diesem Budget sicher. Wir haben immer gesagt:
ein Budgetüberschuss ist kein Selbstzweck. Er ist Vorsorge für Krisen der Zukunft.

Klima- und Schuldenleugner:
Langfristig schaden zu viele Interventionen und zu hohe Staatsschulden der Gesellschaft. Wer das leugnet, belügt sich selbst und raubt sich und nachfolgenden Generationen die Zukunft. Solche Schuldenleugner sind den Klimaleugnern sehr ähnlich. Beide leben auf Kosten der Zukunft und beide hinterlassen der nächsten Generation verbrannte Erde. Verantwortungsvolle Klimapolitik ist wichtig, aber verantwortungsvolle Budgetpolitik ist genauso wichtig! Wir schaffen mit diesem Budget beides!

Österreichbonus:
Wir finanzieren uns aktuell so günstig, weil die Finanzmärkte auf eine Fortsetzung unseres nachhaltigen Budgetkurses vertrauen und das entsprechend einpreisen. Diesen Österreichbonus haben wir uns gemeinsam in den vergangenen Jahren hart erarbeitet und jetzt profitieren wir alle davon.

Ressortbudgets:
Diese Krise ist nicht die erste und sie wird auch nicht die letzte sein, die wir in Österreich zu bewältigen haben. Daher ist es wichtig, für diese und zukünftige Krisen bestmöglich gewappnet zu sein. Daher investieren wir mit diesem Budget auch bewusst und unabhängig von Corona.

Abschluss:
Dieses Budget ist die Antwort auf die Krise in Zahlen. Und vor allem ist es ein Budget, das die Weichen über die Krise hinaus stellt. Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort.

(bmf.gv.at)

Foto: bmf.gv.at