Besuch des irakischen Vize-Premierminister und Außenminister in Wien

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg traf gestern den irakischen Vizepremier und Außenminister Fuad Hussein zu bilateralen Gesprächen in Wien. Themen waren die dramatische Situation in Afghanistan, die Sicherheitslage im Irak und im Nahen Osten, sowie der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus und Migration.

Stabilität, Demokratie und Wohlstand im Irak sind von enormer Wichtigkeit für Österreich und Europa. Wir können die Geografie nicht ändern, aber wir können die Politik ändern,

sagte Außenminister Alexander Schallenberg in Bezug auf die volatile Sicherheitslage in der Region und lobte die jüngste Konferenz arabischer Staaten in Bagdad, die dazu beitragen soll, die Spannungen in der Golf-Region zu verringern, und begrüßte die vermittelnde Rolle des Irak in der Region ausdrücklich.

Im Hinblick auf Afghanistan, das momentan im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit steht, waren sich die beiden Minister einig:

Wir haben es mit einer humanitären und menschenrechtlichen Krise zu tun; eine Migrationskrise ist nur eine Frage der Zeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Afghanistan wieder ein sicherer Hafen für Terroristen und Extremisten wie al Quaida und Daesh (IS) wird,

so Außenminister Alexander Schallenberg. Die Iraker und Irakerinnen hätten am eigenen Leib erfahren, welches Leid und welche Grausamkeiten radikaler Extremismus mit sich bringe.  Die Botschaft an die Taliban müsse sein, dass jede, wie auch immer geartete Zusammenarbeit nur unter der Bedingung der strikten Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Afghaninnen und Afghanen, besonders von Frauen und Minderheiten, geschehen könnte. Um diese zu unterstützen, hat Österreich zuletzt 18 Mio. Euro für UNHCR und UN Women bereitgestellt, um die humanitäre Situation in Afghanistan und der Region zu lindern.

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war Migration. Zuletzt hatte eine große Anzahl irakischer Staatsangehöriger die belarussisch-litauische Grenze überquert.

Ich begrüße die Aussetzung der Direktflüge zwischen Baghdad und Minsk sehr – die Kooperation mit dem Irak ist beispielhaft für eine Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern, wie sie von der Europäischen Union auch in Bezug auf die Afghanistan-Krise angewendet werden könnte.

Gemeinsam mit seinem irakischen Amtskollegen wird Außenminister Schallenberg nun zum Europäischen Forum Alpbach weiterreisen, wo man sich mit Vertreterinnen und Vertretern des Oman und der Vereinigten Arabischen Emirate zu Frieden und Sicherheit im Nahen Osten nach der Covid-19 Pandemie austauschen wird.

(BMEIA )

Foto: BMEIA/Gruber

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